Zum 52. Jahrestag des faschistischen Militärputsches gegen die sozialistische Regierung in Chile
Heute jährt sich der faschistische Militärputsch in Chile zum 52. Mal. Mit massiver Unterstützung der USA wurde der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende gestürzt und das erste Experiment des Aufbaus eines demokratischen und pluralistischen Sozialismus blutig beendet.
Die Regierung der Unidad Popular (UP), ein Zusammenschluss aus Sozialisten, Kommunisten, radikalen Republikanern, ehemaligen Christdemokraten und anderen Linken, hatte ab 1970 Neuland beschritten: Auf die Nationalisierung des Kupferbergbaus und die Forcierung der Agrarreform folgten die Nationalisierung der Schlüsselindustrien, die Umverteilung zugunsten der bislang Benachteiligten und die Ausweitung der demokratischen Mitsprache für Arbeiter, Bauern und Studenten. Überall auf der Welt verfolgten Linke gespannt die Entwicklungen in Chile und schöpften daraus Hoffnung auf einen demokratischen Weg zum Sozialismus auch in ihren Ländern.
Nachdem die UP bei den Parlamentswahlen im März 1973 ihr Wahlergebnis deutlich verbessern konnte, entschloss sich die rechte Armeeführung mit Unterstützung der oppositionellen Christdemokraten und der CIA für einen Militärputsch gegen die Demokratie. Die Bundesregierung unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt war über Pläne der Junta unter Führung General Augusto Pinochets vorab informiert, unterließ es aber bewusst Allende zu warnen.
Nach dem 11. September 1973 war Chile ein anderes Land: In den 17 Jahren der Diktatur Augusto Pinochets verschwanden 3.200 Menschen oder wurden ermordet, 80.000 wurden inhaftiert, 200.000 flohen aus politischen Gründen ins Ausland, die Gewerkschaften wurden zerschlagen, jeder Widerstand brutal verfolgt. In diesem Klima blutiger Repression konnten die „Chicago-Boys“ ab 1978 den ersten neoliberalen Feldversuch starten.
Zum Gedenken an die Opfer der Pinochet-Diktatur gehört auch, dass endlich das schmutzige Kapitel der bundesdeutschen Unterstützung des Regimes vollständig aufgearbeitet wird. Denn da war nicht nur Brandts Schweigen vor dem 11. September: Aus der Bundesrepublik erfuhr die Militärdiktatur umgehend politische Anerkennung und Unterstützung. Führende Unionspolitiker wie der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) äußerten sich überschwänglich positiv über das antikommunistische Regime und reisten regelmäßig nach Chile. In der Folge gedieh die wirtschaftliche und politische Kooperation der Bundesregierung mit dem Pinochet-Regime. Die Kenntnis von massenhafter Folter und der Ermordung Oppositioneller oder systematischen Menschenrechtsverletzungen in der deutschen Sektensiedlung „Colonia Dignidad“, führte nicht zu Sanktionen oder öffentlicher Kritik, im Gegenteil: Mit Waffenlieferungen wurde die Junta aufgerüstet und belohnt.
Angebracht wäre es daher, wenn die Bundesregierung den heutigen Jahrestag zum Anlass nähme sich endlich kritisch mit der deutschen Rolle beim faschistischen Militärputsch und der darauffolgenden 17jährigen Unterstützung der Pinochet-Diktatur auseinanderzusetzen. Auch eine offizielle Entschuldigung bei der chilenischen Regierung und den zahllosen Opfern ist mehr als angebracht.