CDU-Sommerfest bei „Nius“-Finanzier: Julia Klöckner ist spätestens jetzt nicht mehr als Bundestagspräsidentin tragfähig

„Es war absehbar, dass im Zuge des Rechtsrucks unter Friedrich Merz auch der Prozess der Normalisierung rechtspopulistischer und rechtsextremer Positionen Fahrt aufnehmen wird. Aber dass sich dieser so schnell vollzieht und noch dazu maßgeblich von der zweithöchsten Repräsentantin der Verfassungsorgane des Bundes, die quasi im Wochenrhythmus die Überparteilichkeit ihres Amtes beschädigt, vorangetrieben wird, ist schockierend. Julia Klöckner ist spätestens jetzt nicht mehr als Bundestagspräsidentin tragfähig. Bereits die Nähe zu einem Großspender der Union hat mehr als ein Geschmäckle. Dass sie zur Verteidigung ihres Auftritts, die taz mit dem rechtpopulistischen Hetz-Portal „Nius“ gleichsetzt, zeigt jedoch wie ungeeignet sie für ihren Job ist. Leider werden aber weder die, immer mehr ins rechte Lager abdriftende Union, noch die rückgratlose SPD, etwas daran ändern, dass die politische Kultur in diesem Land zielgerichtet von ganz oben weiter beschädigt wird.“