Frieden

„Ich begrüße es sehr, dass der Bundespräsident im Rahmen des ersten deutschlandweiten Ehrentages unseres Grundgesetzes meinen Wahlkreis besucht. Unser Grundgesetz gebührend mit Ehrenamtlichen, die unser Gemeinwesen zusammenhalten, durch Mitmach-Aktionen zu feiern, ist eine gute Sache. Was mich jedoch etwas irritiert, ist die Tatsache, dass dies der einzige Termin in Ostdeutschland ist, den der Bundespräsident im gesamten fast zweiwöchigen Aktionszeitraum wahrnimmt. Ich hätte erwartet, dass das Staatsoberhaupt in Zeiten, in denen die Bürger- und Menschenrechte massiv unter Druck stehen und die Zustimmung zur Demokratie insbesondere in Ostdeutschland schwindet, gerade dort ein deutliches Zeichen setzt. Mit zwei oder drei Stunden in Bernburg ist es jedenfalls nicht getan“, erklärt Schliesing, der den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis für die Linke im Bundestag vertritt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 18. bis 30. Mai zu Mitmach-Aktionen in ganz Deutschland und wird am 20. Mai 2026 um 10.00 Uhr in Bernburg (Saale) an einer Pflanzaktion mit Ehrenamtlichen aus unterschiedlichen Vereinen der Stadt und einer Holzspielzeug-Werkstatt mit Grundschulkindern teilnehmen. Mit den Mitmachaktionen unter dem Motto „Für dich. Für uns. Für alle.“ soll erstmals deutschlandweit an den Geburtstag des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 erinnert werden.

„Ich wünsche mir sehr viel mehr Engagement und Unterstützung – nicht nur vom Bundespräsidenten, aber eben auch von ihm – für all diejenigen, die sich täglich für Grund- und Menschenrechte und damit auch den demokratischen Rechtsstaat einsetzen und unsere Verfassung gegen ihre Feinde verteidigen. Letztlich wäre aber eine Politik, die Bürgerrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stärkt und nicht zunehmend einschränkt, viel wichtiger als Mitmachaktionen. Denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes ehrt man am besten mit einer Demokratie-Offensive, die unseren Rechtsstaat nachhaltig stärkt und die freie Entfaltung der Persönlichkeit aller sichert. Die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz wäre zum Beispiel ein grandioses nachträgliches Geburtstagsgeschenk für uns alle“, so Schliesing weiter.

Nach Daten des Zolls wurden in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 691 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz wurden dabei 155 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Schliesing findet die Kontrolldichte unzureichend: „Die Zahlen zu den Kontrollen sind insgesamt erschütternd. Es kann doch nicht sein, dass ein Betrieb im Schnitt nur alle 90 Jahre überprüft wird. Oder sich in der Landwirtschaft sogar nur alle 234 Jahre ein Kontrolleur auf den Hof verirrt. Mindestlohnbetrug ist kein Bagatelldelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die besser geahndet werden muss. Das würde auch dem Schutz der vielen ehrlichen Betriebe dienen, die anständige Löhne zahlen. Die Kontrollblindheit, die auf einen eklatanten Personalmangel der Hauptzollämter zurückzuführen ist, ist komplett inakzeptabel und lädt geradezu zum Betrug ein. Die Bundesregierung muss mehr tun, um Ausbeutung zu stoppen und ihre Maßnahmen gegen Mindestlohnbetrug verschärfen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal und eine spürbar höhere Prüfdichte – auch wegen ihrer abschreckenden Wirkung. Mindestlohndelikte müssen konsequent von Schwerpunktstaatsanwaltschaften verfolgt werden.“

Zudem bezeichnete er den aktuell geltenden Mindestlohn in Höhe von 13,90 Euro als nicht „armutsfest“ und forderte eine zeitnahe Erhöhung. In Sachsen-Anhalt verdienen aktuell 195.000 Menschen, also fast jeder Vierte der 838.000 Beschäftigten, weniger als 15 Euro pro Stunde. Davon sind 153.000 in nicht tarifgebundenen Jobs beschäftigt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linke-Bundestagsabgeordneten und Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.

„Die Zahlen zeigen wieder einmal, wie wichtig gerade für Sachsen-Anhalt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro wäre. 195.000 Menschen würden ganz konkret und spürbar davon profitieren. Dass CDU/CSU und SPD den diesbezüglichen Ankündigungen in ihrem Koalitionsvertrag keine Taten haben folgen lassen, ist und bleibt ein echtes Armutszeugnis“, kommentierte Schliesing. Wenn die Bundesregierung es ernst damit meinte, dass sich harte Arbeit wieder lohnen soll, dann müsse sie sich „jetzt endlich mit der Lohndumping-Lobby in den Arbeitgeberverbänden anlegen und den Mindestlohn schnellstens auf ein Niveau anheben, von dem man auch tatsächlich leben kann“, sagte Schliesing. „Diejenigen, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten, haben es jedenfalls mehr als verdient, dafür auch einen anständigen Lohn zu bekommen. Und man darf ja auch nicht vergessen, dass es mittlerweile selbst mit einem Mindestlohn von 15 Euro schwerfällt, das Leben zu bestreiten“, so der Linken-Politiker.

Die Zahlen machen auch deutlich, dass besonders Mitarbeitende in Unternehmen ohne Tarifvertrag von höheren Mindestlöhnen profitiert hätten. In Betrieben ohne Tarifbindung verdienen fast ein Viertel der Beschäftigten weniger als 15 Euro pro Stunde. „Die Antwort zeigt sehr klar, wie wichtig der Kampf der Gewerkschaften für flächendeckende Tarifverträge ist“, so Schliesing. In Deutschland wurde der gesetzliche Mindestlohn nach langen Debatten erst 2015 eingeführt, deutlich später als in vielen anderen westlichen Staaten. Seinerzeit wurden 8,50 Euro als das Minimum definiert. Seither wurde die Lohnuntergrenze in acht Schritten auf das derzeit gültige Niveau gesteigert.

Schliesing weiter: „Die Sammelklage, an der sich alle betroffenen Verbraucher*innen einfach, kostenlos und risikofrei beteiligen können, ist ein Paradebeispiel für praktischen Verbraucherschutz. Ich hoffe, dass auch in meinem Wahlkreis viele davon Gebrauch machen und so Erstattungen von mehreren hundert bis über tausend Euro erstreiten“, so der Linken-Abgeordnete.

„Während die Vermieter*innen laufend die Heizkostenrechnungen erhöhen, wissen viele Menschen schon lange nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Die völlig unzureichenden und falschen Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der Energiepreissteigerungen im Kontext des aktuellen Iran-Kriegs verschärfen die Situation weiter. Mieter*innen sind aber nicht völlig schutzlos und können sich gegen unzulässige Heizkostenrechnungen zur Wehr setzen. Wenn es z.B. keinen zentralen Wärmemengenzähler im Haus gibt, dann haben Mieter*innen pauschal ein Kürzungsrecht der Heiz- und Warmwasserkosten um 15 %. Mit einem Heizkostencheck will Die Linke Mieter*innen konkret und kostenlos dabei unterstützen, ihre Ansprüche geltend zu machen.“

Alle weiteren Informationen zur Sammelklage gegen Avacon und dem Heizkostencheck der Linken finden sich im Internet unter: https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/fernwaerme-verbraucherzentrale-sammelklage-will-geld-fuer-avacon-kunden-zurueck und https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/heizkostencheck/

„Diesen massiven Eingriff in das Leben der Betroffenen lehnt Die Linke ab und setzt sich darum auf Bundesebene für die vollständige Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz ein. Ich fordere von der Bundesregierung, dass sie auf Investitionen in Bildung, ein bezahlbares Leben und auf verstärkte Bemühungen für Diplomatie setzt. Denn die meisten Menschen haben von Aufrüstung und Krieg nichts Positives zu erwarten. Es profitieren vor allem die, die in den Chefetagen der Rüstungskonzerne sitzen. Für ihre Gewinnmargen darf jungen Menschen nicht ihre Selbstbestimmung genommen werden. Im Kern geht es um deren ureigenstes Interesse: ihr selbstbestimmtes Leben. Daher stehen wir an der Seite der jungen Menschen, die sich gegen die Wehrpflicht stellen. In meinen Betreuungswahlkreisen finden Schulstreiks in Stendal (Marktplatz, 11 Uhr), Naumburg (Marktplatz 11:30 Uhr) und Magdeburg (Domplatz 9 Uhr) statt.“

„Die anstehende Neugründung ist nichts anderes als eine Umstrukturierung und Fortführung der gleichen rechtsextremen Politik. In der neuen AfD-Jugend werden die gleichen Faschist:innen und rechtsextremen Netzwerke Hass, Hetze und Gewaltbereitschaft betreiben. Das dürfen wir nicht widerspruchslos zulassen und stellen uns dem entgegen.“, kommentiert David Schliesing (MdB der Fraktion Die Linke im Bundestag) die Neugründung.

Bundesweit regt sich breiter Protest gegen die Neugründung der Parteijugend in Gießen. Insbesondere das Bündnis „widersetzen“ ruft zu massenhaftem Protest auf. Ziel sei es, durch friedliche Blockaden der Zufahrtsstraßen den Neugründungskongress zu verhindern. Über 200 Busse aus dem ganzen Bundesgebiet werden zu den Protesten erwartet; auch aus Magdeburg und Halle fahren Busse nach Gießen. Tickets dafür können u.a. im Ticketshop des Bündnisses „widersetzen“ erworben werden.

„Ziviler Ungehorsam ist nicht nur ein legitimes Mittel gegen Veranstaltungen und die menschenverachtende Hetze von Rechten und Rechtsextremen, sondern dringend notwendig. Als Fraktion Die Linke im Bundestag erklären wir uns mit den Aktionen des Bündnis ‚widersetzen‘ solidarisch und ich hoffe, dass sich ganz viele Menschen, auch aus Sachsen-Anhalt, daran beteiligen“, erklärt David Schliesing.

„Es ist schon schlimm genug, dass das BSW ständig AfD-Parolen übernimmt und in Sachfragen vermehrt mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten will. Wagenknecht und Co beteiligen sich so tatkräftig an der politischen Salonfähigkeit von Hass und Ausgrenzung und drohen immer mehr ins rechte Lager abzudriften. Wer aber die Duldung einer Minderheitsregierung der AfD nicht ausschließt, will sich offensichtlich zum direkten Steigbügelhalter der Faschisten machen. Ich erwarte deshalb vom BSW in Sachsen-Anhalt diesbezüglich eine eindeutige Aussage, denn die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, woran sie beim Wagenknecht-Verein sind. Dafür müssen Thomas Schulze und Sahra Wagenknecht nur folgende einfache Frage beantworten: Schließt das BSW die Duldung einer Regierung unter Beteiligung der AfD aus, ja oder nein?“

Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf appelliert Schliesing eindringlich: „Wer keinen Mumm hat, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen, tritt nach unten. Stimmenfang darf aber niemals auf Kosten von Humanität und Demokratie gehen. Damit Sachsen-Anhalt nicht zum Experimentierfeld für autoritäre Bündnisse wird, brauchen wir endlich eine Politik, die soziale Lösungen statt rechten Populismus bietet. Eine gerechte Politik, die Reiche und Konzerne in die Pflicht nimmt, die Gesellschaft nicht länger spaltet und die Demokratie stärkt.“

Wie aus der vom Parlamentarischen Staatssekretär Sören Bartol aus dem Bundesbauministerium übersandten Übersicht der zwischen 2015 -2023 geförderten Kulturprojekte mit einer Gesamtfördermenge von 223.422.556 Euro hervorgeht, wurde einzig die noch laufende Sanierung des Peißnitzhauses in Halle (Saale) mit 2.081.700 € vom Bund gefördert. Bezogen auf die insgesamt eingesetzten Mittel des Bundesprogramms sind dies gerade einmal 0,93 Prozent. Zum Vergleich: Nur die deutlich kleineren Bundesländer Bremen und Saarland schneiden bei der SJK-Förderung, über die der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet, mit jeweils einem bewilligten Projekt genauso schlecht ab. Aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wurden hingegen jeweils acht Projekte bewilligt. Aber auch Thüringen mit vier und Brandenburg mit sieben geförderten Projekten kommen noch deutlich besser weg als Sachsen-Anhalt. Klar an der Förderspitze liegen Hessen und Nordrhein-Westfalen mit jeweils 17 Kulturprojekten.

„Mich interessiert schon sehr, was die Haushaltspolitiker der Koalition als Gründe für diese jahrelange unausgewogene Förderpraxis anführen können. Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass es keine guten Anträge gab. Der Verdacht, dass es einfach keine politische Unterstützung seitens der jeweiligen Koalitionen für die Anträge gab und die Kultur in Sachsen-Anhalt leer ausging, weil sie Union, SPD, Grünen und FDP nicht wichtig war, steht jedenfalls im Raum.“

David Schliesing kritisiert das Vorgehen als verantwortungslos: „Nachdem die Bundesregierung die Mittel für Mehrgenerationenhäuser trotz stark gestiegener Betriebskosten nicht erhöhen will, lässt sie diese wichtigen Einrichtungen nun auch bei der Erreichung kompletter Barrierefreiheit im Stich. Nur 58 Prozent der Mehrgenerationenhäuser sind komplett barrierefrei. Somit wird einem entscheidenden Teil der Nutzerinnen und Nutzer der Zugang erschwert oder verunmöglicht.

Dass die zuständige Ministerin Karin Prien bei den Aktionstagen der Mehrgenerationenhäuser im Mai in Berlin öffentlichkeitswirksam mit Sarah Wiener gekocht hat, erzeugt schöne Bilder, hilft aber den vielen mit finanziellen Problemen kämpfenden Einrichtungen kein Stück weiter. Ich fordere die Bundesregierung auf, schönen Bildern und warmen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Das Bundesprogramm für Mehrgenerationenhäuser muss verstetigt und die Mittel hierfür erhöht werden. Zudem muss das Förderprogramm für „Altersgerechtes Umbauen“ fortgesetzt und auf Mehrgenerationenhäuser ausgeweitet werden. Ältere und eingeschränkte Menschen wörtlich vor der Tür im Regen stehen zu lassen, ist absolut inakzeptabel.“

„Trotz steigender Kosten gibt es keinen Cent mehr für die Mehrgenerationenhäuser (MGH). Die Bundesregierung verweigert den MGH somit jede finanzielle Anpassung an die aktuelle Krisenlage und lässt sie im Regen stehen. Außerdem gibt es weder konkrete Pläne für die Zeit nach dem Auslaufen des aktuellen Bundesprogramms im Jahr 2028, noch reagiert die Bundesregierung auf die akuten finanziellen Belastungen der Häuser, von denen einige aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes sogar vor dem Aus stehen könnten. Das ist extrem bitter und frustrierend. Und es passt überhaupt nicht zu den Sonntagsreden von Union und SPD, in denen immer die wichtige Arbeit der MGH gelobt wird. Die Linke fordert deshalb, das Bundesprogramm nicht nur fortzusetzen, sondern weiterzuentwickeln: mit langfristiger Planungssicherheit und einer Anpassung an die gestiegenen Kosten sowie speziellen Förderungen zum Ausbau der Barrierefreiheit“, erklären die beiden Linken Bundestagsabgeordneten Mandy Eißing und David Schliesing zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Linksfraktion.

„Wir begrüßen, dass die Förderung grundsätzlich weiterläuft – aber es ist schlicht bitter, dass die Bundesregierung trotz steigender Inflation an einer seit Jahren unveränderten Fördersumme festhält und die Mehrgenerationenhäuser in dieser angespannten Lage weiter im Unklaren über ihre zukünftige Förderung lässt. Denn die gleichbleibende Pauschale wird den tatsächlichen Bedarfen längst nicht mehr gerecht“, kritisiert die Thüringer Abgeordnete Mandy Eißing. „Auch dass sich der Anteil der vollständig barrierefreien MGH, nach Angaben der Bundesregierung, seit Jahren kaum verändert hat und nach wie vor viel zu niedrig liegt, ist ein dringendes Problem, das schnell angegangen werden muss.“

„Für viele Häuser geht es ums Überleben. Zum Glück musste bislang noch kein MGH schließen und ich hoffe das bleibt auch bis zur Verabschiedung des Haushalts 2025 im September so. Aber es reicht überhaupt nicht aus, in finanziellen Schwierigkeiten steckenden MGH zu sagen, dass sie sich doch frühzeitig an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wenden können, um im Einzelfall Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Von konkreten Überbrückungsmaßnahmen im Notfall fehlt jede Spur. Wir werden die laufenden Haushaltsberatungen und die Entwicklungen zur weiteren Förderung ab 2028 jedenfalls genau verfolgen. Wenn die Bundesregierung weiter massiv mit dem Rotstift bei Orten der Begegnung ansetzt, wenn Häuser schließen müssen, weil sie die Summen zum Erhalt nicht mehr aufbringen können, gefährdet die Bundesregierung wichtige soziale Infrastruktur an Orten, wo es oft ohnehin nicht viele Anlaufstellen gibt“, so David Schliesing, Linken-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt.

Hier die Antwort auf unsere Anfrage. (/wp-content/uploads/go-x/u/00cde953-5e9a-4068-8b7d-82ba11616087/Antwort-KA-Mehrgenerationenhaeuser-in-Deutschland-21-758.pdf)

„Wer ernsthaft behauptet, die Brandmauer sei eine „undemokratische Dummheit“, hat nicht begriffen, wofür die Mauer steht: Für den Schutz unserer offenen, vielfältigen, demokratischen Gesellschaft. Und offenbar hat Wagenknecht auch nichts aus der Geschichte, geschweige denn aus dem Scheitern ihres BSW bei der Bundestagswahl gelernt: Hitler kam nur mit Hilfe und im Bündnis mit den Konservativen an die Macht. Alle, denen die Demokratie am Herzen liegt, müssen eine Neuauflage verhindern. Und die Wähler:innen, die dem BSW am Ende fehlten, hat Wagenknecht vor allem mit ihrer rassistischen Wahlkampfrhetorik und einem Rechtskurs verloren. Was mir aber Mut macht, ist, dass zwei Drittel der Menschen in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung ablehnen. Sie haben erkannt, dass Rechtsextremismus keine Lösungen bietet, sondern unsere Gesellschaft spaltet, Menschen ausgrenzt und entrechtet, soziale Probleme verschärft, die Reichen noch reicher macht und unsere demokratische Zukunft massiv gefährdet. Die AfD ist keine normale konservative Partei, sie ist eine rechtsextreme Gefahr für unsere Demokratie. Wer mit ihr koaliert, macht sich mitschuldig an der politischen Normalisierung des Hasses. Deshalb fordere ich: Die AfD muss als verfassungsfeindliche Partei endlich verboten werden. Aber ein Verbot allein reicht nicht aus. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit, politische Aufklärung und einen aktiven Antifaschismus, vor Ort, im Parlament und auf der Straße. Nur so können wir die Demokratie schützen. Anders als Wagenknecht steht Die Linke für eine starke Brandmauer gegen Rechts, für Vielfalt, Zusammenhalt und eine demokratische Zukunft.“