Bundeskanzler Merz muss Weimer entlassen!
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur taz-Berichterstattung dazu, dass sich Weimers Behörde und Weimers Unternehmen bei Medienanfragen eng abgestimmt haben, trotz anders lautender Erklärung.
„Die neuen Enthüllungen – die ja offensichtlich noch lange nicht alles sind – zeigen eindeutig, dass Weimer sowohl eine eigene politische als auch eine aus wirtschaftlichen Eigeninteressen gespeiste Agenda in seinem Amt verfolgt. Die skandalöse Interessensvermischung zwischen seinem Amt als Kulturstaatsminister und als Anteilseigner der Weimer Media Group konnte Herr Weimer nicht auflösen. Allein dies sollte ihn für das Amt disqualifizieren. Wer aber gegenüber den Medien, der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht die Wahrheit sagt und es mit der Transparenz nicht so genau nimmt, darf keine politische Verantwortung haben. Er hätte aus etlichen anderen Gründen schon längst zurücktreten müssen. Jetzt darf der Bundeskanzler nicht länger seine schützende Hand über ihn halten und muss Herrn Weimer entlassen. Denn mit einem solchen Vorgehen beschädigt er nicht nur sein Amt, sondern auch das Vertrauen in die Politik.“
Linke fordert Freilassung von DW-Journalisten Alican Uludağ
„Wir verurteilen die völlig unverhältnismäßige Inhaftierung von Alican Uludağ und fordern seine sofortige Freilassung. Seine Inhaftierung zeigt, wie massiv und systematisch die Regierung des NATO-Partnerlandes die Pressefreiheit unterdrückt“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Prozessauftakts gegen den seit Februar in der Türkei inhaftierten Korrespondenten der Deutschen Welle, Alican Uludağ. Schliesing weiter:
„Es ist ein Skandal, dass ein Journalist wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung in Untersuchungshaft sitzt und ihm bis zu 19 Jahre Haft drohen. Hier wird gezielt versucht, durch Einschüchterung ein Klima der Angst und Abschreckung zu schüren, um kritische Berichterstattung über die türkische Regierung zu unterdrücken. Und man fragt sich, was die Bundesregierung bislang eigentlich in diesem Fall unternommen hat. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich mit ganzer Kraft für die Freilassung von Alican Uludağ einsetzt. Sie muss endlich den politischen Druck auf das Erdoğan-Regime erhöhen, das seit Jahren versucht, die wenigen verbliebenen kritischen Medien durch Sendeverbote und Lizenzentzug zum Schweigen zu bringen.
Dass Uludağ auch zum Prozessauftakt weiterhin in der Marmara-Haftanstalt inhaftiert bleibt und lediglich per Videokonferenz an der Hauptverhandlung teilnehmen kann, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Welle, dass Uludağ persönlich am Prozess in Ankara teilnehmen kann. Unsere Solidarität gilt Alican Uludağ, seinen Kolleg:innen bei der Deutschen Welle sowie allen Medienakteur:innen, die täglich unter schwierigen Bedingungen für unabhängige Berichterstattung arbeiten. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, international wie hierzulande.“
Weimer handelte rechtsstaatswidrig
„Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich, denn sie zeigt: einen intransparent arbeitenden Geheimdienst als Instrument zur politischen Stigmatisierung, Diskreditierung und Kontrolle zu missbrauchen, ist rechtsstaatswidrig. Das Urteil bietet dem Kulturstaatsminister die Gelegenheit zur Einsicht und Umkehr. Es liegt an ihm, sie zu ergreifen. Neben der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ist eine öffentliche Entschuldigung bei den betroffenen Buchläden längst überfällig“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher, zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Betreiber des Buchladens ‚Zur schwankenden Weltkugel‘ nicht als ‚politische Extremisten‘ bezeichnen darf. Schliesing weiter:
„Der Einsatz des Geheimdienstes, der unüberprüfbar politische Entscheidungen zur Kulturförderung legitimiert, gefährdet die Freiheit von Kunst und Kultur grundlegend und muss künftig ausgeschlossen werden. Weimers Kulturkampf gegen unliebsame Buchläden mittels Geheimdiensteinmischung hat das Vertrauen der Kulturbranche endgültig zerstört. Sein Rücktritt bleibt überfällig.“
Linke kritisiert hasenfüßige Investitionsverpflichtung für Streaming-Konzerne
„Der Investitionspakt ist leider ein fauler Kompromiss, der aus Angst und Unterwürfigkeit vor den US-Streamingkonzernen leichtfertig Milliarden verspielt. Das ist nicht „das Beste aus zwei Welten“, sondern eine hasenfüßige Regelung, die weder dem Ausmaß der Krise noch den Bedarfen der Filmbranche gerecht wird. Ich hoffe, dass sich das die über 100.000 Filmschaffenden nicht bieten lassen und weiter für eine deutlich höhere gesetzliche Investitionsverpflichtung kämpfen werden“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur Einigung zwischen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen über die Grundzüge einer Investitionsverpflichtung mit Öffnungsklausel zur Umgehung von Subquoten für Streaminganbieter. Schliesing weiter:
„Anstatt dafür zu sorgen, dass mit einer Investitionsverpflichtung von 20 Prozent wie in Frankreich, wo dies seit längerem problemlos praktiziert wird, künftig etwa 5 Milliarden Euro in die deutsche Filmbranche fließen, begnügen sich Union und SPD mit weniger als der Hälfte und feiern dies noch als großen Erfolg. Selbst Italien, wo es offensichtlich weniger Angst vor Trumps Zollpolitik gibt, schreibt 16 Prozent gesetzlich vor.
Ich erwarte, dass die Koalition schnell Klarheit darüber schafft, wie die Regelungen zum Rechterückbehalt sowie nötige Transparenz-, Berichts- und Kontrollpflichten ausgestaltet sein sollen. Außerdem ist völlig unklar, ob es eine unabhängige Aufsichtsinstanz mit Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung der Investitionsverpflichtung geben wird.
Immerhin ist es positiv, dass sich Medienstaatsminister Weimer, der monatelang seine Aufgabe darin gesehen hatte, die Gewinne der US-Streamingkonzerne zu sichern, anstatt die deutsche Filmbranche aus ihrer massiven Krise zu führen, nicht vollständig durchsetzen konnte. Die jetzt getroffene Einigung über gesetzliche Mindestinvestitionen von nur acht Prozent und umfassenden Öffnungsklauseln ist trotzdem ein schlechter Deal. Wer ordentliche Gewinne macht – und das machen die US-Konzerne in Deutschland – soll hier gefälligst auch angemessen investieren. Die Linke fordert entsprechende Nachbesserungen, die Streichung der Öffnungsklauseln und zusätzlich ein steuerliches Anreizmodell zur Filmförderung in Höhe 30 Prozent der Herstellungskosten, das an die Einhaltung aller tarifvertraglichen Regelungen gekoppelt wird. Dadurch würde ein starkes Signal für eine lebendige, unabhängige und nachhaltige Produktionslandschaft an Kreative und Filmschaffende hierzulande gesendet.“
Bei Union und SPD fehlt jeder konkrete Schritt hin zu einer selbstbewussten und unabhängigen Medienpolitik
„Nett klingende SPD-Papiere, in denen jede Menge vernünftige Dinge wie die gesetzliche Investitionsverpflichtung für US-Streamingkonzerne oder eine Digitalsteuer für große Online-Plattformen, gefordert werden, schaden sicher nicht. Solange davon aber NULL in der Koalition umgesetzt wird, dienen sie letztlich nur als Feigenblatt für eine ansonsten völlig verfehlte neoliberale Medienpolitik. Auch vom „Glück der Selbstachtung“, das Bundeskanzler Merz in seiner heutigen Bundestagsrede beschwor, ist angesichts der anhaltenden devoten Haltung gegenüber den US-Tech-Giganten nichts zu spüren. Bislang fehlt bei Union und SPD jedenfalls jeder konkrete Schritt hin zu einer selbstbewussten und unabhängigen Medienpolitik. Mit Maulheldentum allein wird jedoch weder der Medienstandort gerettet noch die Krise in der Filmbranche gestoppt.“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, anlässlich des SPD-Papiers „Demokratie braucht eine ausgewogene Kommunikation auch durch unabhängige Medien und Qualitätsjournalismus“ vom 26. Januar 2026 und des Koalitionsausschusses am 28. Januar 2026, bei dem die gesetzliche Investitionsverpflichtung für US-Streamingdienste zwar auf der Tagesordnung stehen sollte, anschließend offenbar keine Rolle mehr spielte.“
Wenn die SPD in der Filmbranche nicht auch noch den letzten Rest an Vertrauen verspielen will, müssen sie jetzt liefern!
„Ich erwarte, dass sich die SPD im morgigen Koalitionsausschuss an ihre Zusagen erinnert und nicht, wie Wolfram Weimer, vor den US-Streamingdiensten einknickt. Wenn die Sozialdemokrat:innen in der Filmbranche nicht auch noch den letzten Rest an Vertrauen verspielen wollen, müssen sie jetzt liefern: Die versprochene gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und eine steuerliche Filmförderung dürfen nicht länger aufgeschoben werden.“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, anlässlich der morgigen Beratung im Koalitionsausschuss zur gesetzlichen Investitionsverpflichtung für US-Streamingdienste. Schliesing weiter:
„Beide Instrumente wären ein klares Signal an Kreative und Filmschaffende: Nur eine gesetzliche Investitionspflicht in Kombination mit einem steuerlichen Anreizmodell schafft echte Planungssicherheit für europäische Produktionen – und stärkt den Filmstandort Deutschland. Für eine lebendige, unabhängige und nachhaltige Produktionslandschaft! Noch aber ist das Gegenteil zu befürchten: Ein starkes Signal der Unterwürfigkeit und Kotau vor den US-Streamingkonzernen!“
Linke fordert nach Weimer-Affären grundsätzliche Änderungen im Ministergesetz
„Ich begrüße, dass der Kulturstaatsminister nun seine Firmenanteile an der Weimer Media Group abgeben und sich auch keine Gewinne ausschütten lassen will. Offenbar ist der Druck dann selbst für die Union, die ansonsten Skandale einfach aussitzt, zu groß geworden. Das ist die gute Meldung. Schlecht ist, dass dieser Schritt so spät erfolgt – ich hatte ihn bereits vor vier Wochen öffentlich dazu aufgefordert. Problematisch ist auch, dass er sich mit der Übergabe seines 50-Prozent-Anteils an einen Treuhänder auch nur vorübergehend und nicht völlig von seinem Medienunternehmen löst. Rechtlich ist das zwar nicht zu beanstanden, politisch bleibt das Ganze aber dennoch falsch, da damit der Interessenkonflikt nicht restlos behoben wird. Denn erstens ist die Weimer Medien Group ein Familienunternehmen, an dem eben seine Frau die andere Hälfte besitzt und von den politischen Entscheidungen des Staatsministers direkt profitiert. Und zweitens macht ein Medienstaatsminister ja schließlich auch nicht nur Gesetze, die am Ende seiner Amtszeit ihre Wirksamkeit verlieren“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur Ankündigung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer seine Anteile an der Verlagsgruppe Weimer Media Group an einen Treuhänder abzugeben.
Schliesing weiter: „Ich erwarte, dass jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen wird, denn die Weimer-Affären sind damit noch nicht vom Tisch. Nach wie vor müssen auch die schweren Vorwürfe systematischer Urheberrechtsverletzungen bei „TheEuropean“ lückenlos aufgeklärt werden. Vor allem zeigt die Causa-Weimer jedoch, dass das Ministergesetz dringend geändert werden muss, damit die skandalöse Vermischung von politischem Amt und privaten Geschäftsinteressen künftig ausgeschlossen wird. Um eine neue politische Kultur zu etablieren, die dem öffentlichen Interesse und nicht den eigenen Geschäftsmodellen verpflichtet ist, brauchen wir, neben verbindlichen Regeln für die transparente Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen auch ein Verbot von Amtsübernahmen bei Interessenkollisionen. Und dies betrifft in dieser Bundesregierung ja nicht nur Wolfram Weimer, sondern beispielsweise auch die Energieunternehmerin und Ministerin Katherina Reiche.“
Weimer-Affären nehmen kein Ende: Vorwürfe müssen jetzt aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden!
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, nimmt Stellung zu neuen Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Demnach soll Weimers Medienunternehmen Firmen gegen Bezahlung exklusiven Zugang zu Bundesministerin anbieten. David Schliesing: „Die Union kennt unter Merz offenbar nach den diversen Korruptionsskandalen der letzten Jahre keine Scham mehr und die Selbstreinigungskräfte scheinen völlig außer Kraft gesetzt. Es ist der Gipfel, dass Staatsminister Wolfram Weimer quasi im Wochentakt von einer Affäre zur nächsten taumelt und trotzdem alles folgenlos bleibt. Erst stehen Vorwürfe massenhafter Urheberrechtsverletzungen im Raum, dann Interessenkonflikte wegen Firmenanteilen und jetzt auch noch das direkte Vergolden seines Amtes durch sein Medienunternehmen. Bei solchen Meldungen braucht sich niemand über fehlendes Vertrauen in die Politik zu wundern. Solches Verhalten ist pures Gift für die Demokratie. Sämtliche Vorwürfe müssen jetzt lückenlos aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.“
Kulturstaatsminister Weimer muss Anteile an Weimer Media Group sofort veräußern
„Ich erwarte, dass Staatsminister Weimer seine Anteile an der Weimer Media Group sofort und vollständig veräußert. Es kann nicht sein, dass der Minister Gesetze erarbeiten lässt, von denen ein Unternehmen, das er vor Amtsantritt leitete, und an dem er bis heute große Anteile besitzt, direkt profitieren könnte. Schon der bloße Anschein, bestimmten Unternehmen könnte ein Vorteil aus einer privilegierten Beziehung zum Minister erwachsen, ist ein absolutes No-Go. Sollte Wolfram Weimer dies nicht können oder wollen, dann ist er für sein Amt nicht geeignet“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Recherchen der Süddeutschen Zeitung, wonach der Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer, anders als bislang angenommen, auch in seinem Regierungsamt weiterhin 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hält. Schliesing weiter:
„Allein der Umstand, dass der Kulturstaatsminister verschwiegen hat, weiterhin die Hälfte seines Medienkonzerns zu besitzen, lässt Interessenkonflikte sehr wahrscheinlich erscheinen. Die Verquickung von privatwirtschaftlichen Interessen und politischer Macht verbietet sich in einer Demokratie. Der bisherige Umgang des Ministers im Urheberrechtsskandal seines Magazins The European, wo die Öffentlichkeit bis heute vergeblich auf eine Stellungnahme von ihm wartet, lässt jedoch starke Zweifel aufkommen, ob Weimer überhaupt das nötige Problembewusstsein und die Integrität besitzt. Wir brauchen dringend allgemeinverbindliche Offenlegungspflichten für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretär:innen für Unternehmensbeteiligungen. Eine unabhängige Stelle muss diese überprüfen. Was für Bundestagsabgeordnete gilt, muss erst recht für Minister gelten.“
Kulturstaatsminister Weimer muss Urheberrechtsvorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklären
Statement von David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Wolfram Weimer ist sicher nicht für Fehler der Redaktion von The European verantwortlich zu machen, so wie es die Rechten mit ihrer Kampagne behaupten. Aber sehr wohl dafür, dass sich diese nicht wiederholen. Ich erwarte deshalb vom Kulturstaatsminister, dass er die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklärt. Reden von Politiker:innen zu veröffentlichen ist sicher kein Vergehen, wenn auch im Fall von Frau Weidel generell ein Fehler, der sich jetzt offenbar rächt. Anders sieht es beim unautorisierten Veröffentlichen von Texten ohne Quellenangabe aus. So ein Vorgehen wäre nicht einfach nur ein peinliches handwerkliches Missgeschick, sondern kann durchaus ein Urheberrechtsvergehen sein. Klar ist: Ein Geschäftsmodell darf es niemals sein. Und wer zu Recht hohe Qualitätsstandards an den Journalismus hierzulande einfordert, sollte diese bei seinen eigenen Presseerzeugnissen jedenfalls auch umsetzen.“
