David Schliesing bei der Budapest Pride 2025: „Solidarität ist stärker als Verbote“
Am vergangenen Wochenende reisten sechs Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke nach Budapest, um ihre Solidarität mit der ungarischen LGBTQI*-Community zu bekunden. Gemeinsam mit hunderttausenden Menschen gingen sie dort, trotz des Pride-Verbotsgesetzes und drohender Repression seitens der ungarischen Behörden, auf die Straße.
David Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt, war Teil der Delegation und berichtet von der beeindruckenden Demonstration:
„Budapest zeigt: Solidarität ist stärker als Verbote! Trotz Orbáns Pride-Verbotsgesetz sind wir gemeinsam mit hunderttausenden mutigen Demonstrant:innen laut für Liebe, Vielfalt und Menschenrechte auf die Straße gegangen. Im Angesicht internationaler Solidarität verlor das Gesetz seine Wirkmacht. Und die Pride war kein leiser Protest – ganz Europa schaute am Wochenende auf Budapest: Sie war kraftvoll, friedlich, hoffnungsvoll. Unsere Stärke liegt in der Gemeinschaft und im Zusammenhalt. Aus genau diesem Grund waren wir vor Ort. Damit zeigen wir, dass Europa nicht wegsieht und die Ungar:innen nicht allein lässt. Wer Menschenrechte angreift, greift uns alle an.
Die Delegation, die sich vom 27. bis 29. Juni in der ungarischen Hauptstadt aufhielt, traf sich u.a. mit Vertreter:innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Prag und deren politischen Partner:innen, dem Bürgermeister von Budapest, zahlreichen Amts- und Mandatsträger:innen aus ganz Europa, verschiedenen NGOs sowie der deutschen Botschafterin in Ungarn. In den Gesprächen wurde deutlich, wie die autoritäre Politik Viktor Orbáns das gesellschaftliche Klima in Ungarn zunehmend beeinflusst. Schliesing zieht alarmierende Parallelen zu queerfeindlichen Tendenzen in Deutschland:
„Die Regierung Orbán zeigt, was der Umbau zu einem autoritären Staat – mitten in Europa – bedeutet. Feindbilder werden systematisch geschürt, um gezielt Minderheitsrechte einzuschränken. Das richtet sich gegen all diejenigen, die nicht ins rechte Weltbild passen. Dass Pride-Paraden verboten werden, ist ein direkter Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Und sie lenken zudem davon ab, dass der Rückhalt für Orbán in der Bevölkerung schwindet, wie aktuelle Umfrageergebnisse zeigen. Dieses kompromisslose Vorgehen ist ein Warnsignal auch für uns in Deutschland: Wenn Julia Klöckner das Hissen der Regenbogenflagge am Reichstag verbietet und dem queeren Netzwerk der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am Berliner CSD untersagt, dann sind das gefährliche Vorboten einer Politik, die Sichtbarkeit und Vielfalt unterdrücken will. Wir müssen dem entschieden entgegentreten.“