Hauptstadtkulturfonds: Weimer greift gezielt und systematisch in die Kunstfreiheit ein

„Ich begrüße, dass die HKF-Jury mit ihrer Stellungnahme jede politische Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys entschieden zurückgewiesen hat. Das so eine Erklärung überhaupt nötig ist, ist der eigentliche Skandal. Das Agieren von Kulturstaatsminister Weimer, der gezielt und systematisch in den letzten Wochen in die Kunstfreiheit eingegriffen hat, hat ein Klima der Verunsicherung und Einschüchterung erzeugt. Wer kalkuliert und im Wochentakt gegen kritische Kulturakteur:innen vorgeht, sägt an einem Grundpfeiler unserer Demokratie und fördert den autoritären Umbau. Damit muss Schluss sein. Ich erwarte, dass jetzt endlich die SPD auf den Tisch haut und den Bundeskanzler dazu zwingt, Weimer zu stoppen. Wer systematisch die Unabhängigkeit der Jurys schleift, die ja maßgeblich dafür Sorge tragen sollen, dass Artikel 5 Abs. 3 GG unbeschadet bleibt, hat nichts in diesem Job verloren. Die Bundesregierung muss sich jetzt klar und unmissverständlich dazu bekennen, jegliche politische Einflussnahme in der Kulturförderung zu unterlassen. Ich erwarte vom Kulturkontrollminister eine umgehende Klarstellung, was er mit den Jurylisten bezweckt und die Versicherung, diese weder dem Verfassungsschutz zuzuleiten, noch sie für informelle Prüfverfahren und anderweitige Sicherheitsabfragen zu benutzen. Säuberungen im Kulturbetrieb sind ein Merkmal autoritärer Staaten. Dahin dürfen wir es hierzulande nicht kommen lassen.“