Koalition lässt die Kultur beim Sondervermögen bewusst im Regen stehen
„Von wegen „Kultur-Milliarde“. Alle Blütenträume von Kulturstaatsminister Weimer und den Kulturpolitiker:innen von Union und SPD, die kulturelle Infrastruktur durch eine Einbeziehung ins Sondervermögen zu stärken, sind geplatzt. Jetzt zeigt sich, dass die Nichtberücksichtigung im Gesetzentwurf eben kein Versehen oder Ausrutscher, sondern Ausdruck der notorischen Geringschätzung der Kultur durch die Bundesregierung war. Die Entscheidung gegen ein Kultur-Sondervermögen ist extrem bitter und ein riesiger Fehler. Denn die kulturelle Infrastruktur ist seit Jahrzehnten strukturell und massiv unterfinanziert. Allein im Verantwortungsbereich der Kommunen gibt es einen Investitionsstau von 2,4 Milliarden Euro und beim Bund addieren sich die beschlossenen, aber nicht umgesetzten Projekte sogar auf 2,9 Milliarden. Doch statt der nötigen konzertierten Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, um Kulturorte zu sanieren und zu erweitern, drohen nun zahlreiche Bewilligungsstopps und ein weiterer Verfall“, erklärt David Schliesing, Obmann der Linken im Ausschuss für Kultur und Medien, anlässlich der Entscheidung der Regierungskoalition, das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG) explizit nicht für Investitionen des Bundes in die Kultur-Infrastruktur zu öffnen. Schliesing weiter:
„Offensichtlich gibt es unter Merz keinerlei Mehrheit für eine Politik, die der Tatsache, dass die Kultur systemrelevant ist und zur Daseinsvorsorge gehört, gebührend Rechnung trägt. Dabei zeigt ja der Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD, der den bisherigen Katalog an Bereichen um „Bauen und Wohnen“ und „Sport“ ergänzt, dass es durchaus Spielräume gibt. Statt diese zu nutzen und eben auch um die Kultur zu ergänzen, wird durch die Streichung des „insbesondere“ im Gesetzentwurf nunmehr auch die letzte kleine Hoffnung, aus dem Sondervermögen auch Kulturbauten zu finanzieren, beerdigt.“