Schliesing fordert Bundeswasserstraßen endlich krisenfest zu machen!

Berlin, 21. August 2026 – Das Bundesverkehrsministerium (BMV) lehnt die Einstufung aller Bundeswasserstraßen als Kritische Infrastruktur ab. Nach ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage von David Schliesing, Bundestagsabgeordneter der Linken für den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis, gilt die KRITIS-Einstufung derzeit nur für Bundeswasserstraßen mit mehr als 17 Millionen Tonnen Güterverkehrsdichte pro Jahr. Diese Bedingung führt dazu, dass neben den Hochseehäfen nur der Rhein den Schutzstatus als Kritische Infrastruktur genießt. Alle anderen großen Wasserstraßen wie Donau, Elbe oder der Mittellandkanal fallen nicht darunter. Für 2026 plant die Bundesregierung zudem Einsparungen von 2,2 Prozent bei den Personalstellen in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), die für den Betrieb, den Erhalt sowie den Aus- und Neubau der Bundeswasserstraßen verantwortlich ist.

David Schliesing dazu: „Gerade angesichts des Klimawandels, der eben erlebten Hitzewelle und zunehmender Niedrigwasserperioden ist es völlig unverständlich, die Bedeutung unserer Wasserstraßen allein an einer jährlichen Tonnagegrenze festzumachen. Es kann doch nicht sein, dass weder die Elbe noch der Mittellandkanal in den Augen der Bundesregierung als Kritische Infrastruktur gelten und damit keine einzige Wasserstraße in Sachsen-Anhalt. Das Verfahren ist offensichtlich politisch gewollt, um nicht handeln zu müssen. Klar ist, es wird der tatsächlichen Bedeutung der Bundeswasserstraßen absolut nicht gerecht.“

Schliesing fordert deshalb eine grundlegende Neubewertung. Neben der Verkehrsmenge müssten insbesondere die Anbindung von See- und Binnenhäfen sowie ihre Bedeutung für Versorgung und Industrie berücksichtigt werden. 

„Wer die Binnenschifffahrt schützen will, muss die gesamte Infrastruktur betrachten. Eine Wasserstraße kann für Versorgung und Industrie unverzichtbar sein, auch wenn sie in einem bestimmten Jahr unter einer willkürlich gesetzten Tonnagegrenze liegt.“

Beim Umgang mit Niedrigwasser warnt Schliesing zugleich vor einseitigen klimaschädlichen Antworten. Weiteres Ausbaggern, wie es Verkehrsminister Steffen Bilger gefordert hatte, könne fehlendes Wasser nicht ersetzen und verschärfe die Klimakrise. 

„Dass die Bundesregierung aus ihren Niedrigwasserkrisengipfeln nur die Konsequenz „Ausbaggern und mehr Güter auf die Straße“ zieht, ist eine Bankrotterklärung. Wo kein Wasser ist, schafft auch Ausbaggern kein Wasser. Wir brauchen endlich eine Verkehrs- und Klimapolitik, die die Klimakrise nicht weiter verschärft. Das heißt wir brauchen einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Wasserressourcen, ein umfassendes Wasserstraßenmanagement, das die Interessen von Landwirtschaft, Industrie, Ökologie und Tourismus-Schifffahrt zusammenbringt und vor allem einen starken Schienengüterverkehr als krisenfeste Alternative.“ 

Schliesing weiter: „Dass nun das Sonntagsfahrverbot für LKW ausgesetzt wurde, ist nicht nur ein Angriff auf gesetzlich geschützte Sonn- und Feiertage als Ruhetage für Beschäftige, sondern verschärft ebenfalls die Klimakrise. Die Regierung hat anscheinend nicht verstanden, dass Niedrigpegel Symptome der Klimakrise sind.“

Auch den Personalabbau bei der WSV kritisiert Schliesing. Wenn der Bund die Resilienz der Wasserstraßen erhöhen wolle, müsse er die zuständige Verwaltung ausreichend ausstatten.

„Wer Binnenschifffahrt schützen und krisenfest machen will, darf nicht gleichzeitig das Personal abbauen, das für Planung und Unterhaltung gebraucht wird. Die Bundesregierung muss endlich Prioritäten setzen und die Wasserstraßen langfristig sichern.“