Schliesing fordert zum Grundgesetzgeburtstag eine Demokratie-Offensive
Börde-Salzlandkreis/Berlin. Der sachsen-anhaltische Linke-Bundestagsabgeordnete David Schliesing fordert anlässlich des anstehenden 77. Geburtstages des Grundgesetzes eine Demokratie-Offensive und kritisiert fehlendes Engagement des Bundespräsidenten in Ostdeutschland.
„Ich begrüße es sehr, dass der Bundespräsident im Rahmen des ersten deutschlandweiten Ehrentages unseres Grundgesetzes meinen Wahlkreis besucht. Unser Grundgesetz gebührend mit Ehrenamtlichen, die unser Gemeinwesen zusammenhalten, durch Mitmach-Aktionen zu feiern, ist eine gute Sache. Was mich jedoch etwas irritiert, ist die Tatsache, dass dies der einzige Termin in Ostdeutschland ist, den der Bundespräsident im gesamten fast zweiwöchigen Aktionszeitraum wahrnimmt. Ich hätte erwartet, dass das Staatsoberhaupt in Zeiten, in denen die Bürger- und Menschenrechte massiv unter Druck stehen und die Zustimmung zur Demokratie insbesondere in Ostdeutschland schwindet, gerade dort ein deutliches Zeichen setzt. Mit zwei oder drei Stunden in Bernburg ist es jedenfalls nicht getan“, erklärt Schliesing, der den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis für die Linke im Bundestag vertritt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 18. bis 30. Mai zu Mitmach-Aktionen in ganz Deutschland und wird am 20. Mai 2026 um 10.00 Uhr in Bernburg (Saale) an einer Pflanzaktion mit Ehrenamtlichen aus unterschiedlichen Vereinen der Stadt und einer Holzspielzeug-Werkstatt mit Grundschulkindern teilnehmen. Mit den Mitmachaktionen unter dem Motto „Für dich. Für uns. Für alle.“ soll erstmals deutschlandweit an den Geburtstag des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 erinnert werden.
„Ich wünsche mir sehr viel mehr Engagement und Unterstützung – nicht nur vom Bundespräsidenten, aber eben auch von ihm – für all diejenigen, die sich täglich für Grund- und Menschenrechte und damit auch den demokratischen Rechtsstaat einsetzen und unsere Verfassung gegen ihre Feinde verteidigen. Letztlich wäre aber eine Politik, die Bürgerrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stärkt und nicht zunehmend einschränkt, viel wichtiger als Mitmachaktionen. Denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes ehrt man am besten mit einer Demokratie-Offensive, die unseren Rechtsstaat nachhaltig stärkt und die freie Entfaltung der Persönlichkeit aller sichert. Die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz wäre zum Beispiel ein grandioses nachträgliches Geburtstagsgeschenk für uns alle“, so Schliesing weiter.