Schliesing: „Kultur muss als Staatsziel ins Grundgesetz und krisenfest finanziert werden“
Berlin: „Der vorgelegte Koalitionsvertrag von Union und SPD ist auch im Bereich Kultur und Medien eine Enttäuschung. Bis auf wenige Punkte präsentiert sich die angebliche „Verantwortungskoalition“ deutlich ambitions- und verantwortungsloser als die Ampel, die ebenfalls nicht in der Kulturpolitik glänzte. Der explizite Verweis darauf, dass „alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages unter Finanzierungsvorbehalt“ stehen, sowie die Vereinbarung, die Unterstützung für kulturelle Arbeit durch „KulturSponsoring, Mäzenatentum, private Stiftungen und Wirtschaftskooperationen auf eine breitere Basis“ stellen zu wollen, lassen Schlimmes befürchten.
Sollten außerdem die Meldungen zutreffen, dass der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) neuer Staatsminister für Kultur und Medien wird, droht wie in Berlin auch im Bund eine rigide Kürzungspolitik, der sich die Linke entschieden entgegenstellen wird“, erklärt David Schliesing, der als Kulturexperte für den Wahlkreis Börde über die Landesliste der Linken in Sachsen-Anhalt neu in den Bundestag eingezogen ist. Schliesing weiter:
„Das Ergebnis der wochenlangen Koalitionsverhandlungen ist bitter. Die SPD konnte sich mit einem ihrer zentralen Wahlkampfversprechen nicht durchsetzen: Kultur wird weiterhin nicht als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Gleichzeitig fehlen verbindliche Zusagen, bei der Bundeskulturförderung nicht zu kürzen. Vieles bleibt zudem vage, oft wird sich auf Prüfvorhaben und bestenfalls Verstetigungen beschränkt.
Anders sieht es bei der Förderung des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen aus, die auf Druck der Union gleich ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag bekommen hat. Dies ist umso bemerkenswerter, weil dort ansonsten viele andere Themen fehlen. So verlieren die Koalitionäre in spe z.B. kein Wort darüber, ob und wie sie die Bundestagsbeschlüsse zur Errichtung des Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzung in Europa“ (ZWBE) sowie des „Deutsch-Polnischen Hauses“ umsetzen wollen.
Bezeichnend ist auch, dass die Anerkennung als NS-Opfer für die als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten oder die Erinnerung an die Zehntausenden von „Euthanasie“ und Zwangssterilisation Betroffenen offenbar für CDU/CSU und SPD keine Rolle mehr spielen. Dies ist inakzeptabel und die Linke wird auf die zeitnahe Umsetzung der Beschlüsse drängen.
Kunst und Kultur sind unverzichtbar für eine offene und demokratische Gesellschaft. Sie muss den kreativ Tätigen ein sicheres Einkommen garantieren und zugleich für alle zugänglich sein. Deshalb muss Kultur als Gemeinschaftsaufgabe und Staatsziel im Grundgesetz krisenfest verankert und angemessen finanziert werden.“