Schliesing: BSW mutiert zum Wegbereiter des Faschismus
Schliesing: BSW mutiert zum Wegbereiter des Faschismus
„Sahra Wagenknecht hat offenbar ihren politischen und moralischen Kompass völlig verloren. Wer sich zum Stichwortgeber und Wegbereiter eines neuen Bündnisses von Konservativen und Faschisten macht, hat historisch nichts begriffen und politisch komplett die Seite gewechselt. Als verlässliche Bündnispartnerin im Kampf gegen Rechts taugte das BSW zwar noch nie, aber das Wagenknecht nun zur Abrissbirne der eh schon wackligen Brandmauer zur rechtsextremen AfD mutiert, ist eine Vollkatastrophe“, erklärt David Schliesing zur Forderung der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht, die CDU solle eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nicht länger ausschließen. Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt, weiter:
„Wer ernsthaft behauptet, die Brandmauer sei eine „undemokratische Dummheit“, hat nicht begriffen, wofür die Mauer steht: Für den Schutz unserer offenen, vielfältigen, demokratischen Gesellschaft. Und offenbar hat Wagenknecht auch nichts aus der Geschichte, geschweige denn aus dem Scheitern ihres BSW bei der Bundestagswahl gelernt: Hitler kam nur mit Hilfe und im Bündnis mit den Konservativen an die Macht. Alle, denen die Demokratie am Herzen liegt, müssen eine Neuauflage verhindern. Und die Wähler:innen, die dem BSW am Ende fehlten, hat Wagenknecht vor allem mit ihrer rassistischen Wahlkampfrhetorik und einem Rechtskurs verloren. Was mir aber Mut macht, ist, dass zwei Drittel der Menschen in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung ablehnen. Sie haben erkannt, dass Rechtsextremismus keine Lösungen bietet, sondern unsere Gesellschaft spaltet, Menschen ausgrenzt und entrechtet, soziale Probleme verschärft, die Reichen noch reicher macht und unsere demokratische Zukunft massiv gefährdet. Die AfD ist keine normale konservative Partei, sie ist eine rechtsextreme Gefahr für unsere Demokratie. Wer mit ihr koaliert, macht sich mitschuldig an der politischen Normalisierung des Hasses. Deshalb fordere ich: Die AfD muss als verfassungsfeindliche Partei endlich verboten werden. Aber ein Verbot allein reicht nicht aus. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit, politische Aufklärung und einen aktiven Antifaschismus, vor Ort, im Parlament und auf der Straße. Nur so können wir die Demokratie schützen. Anders als Wagenknecht steht Die Linke für eine starke Brandmauer gegen Rechts, für Vielfalt, Zusammenhalt und eine demokratische Zukunft.“
David Schliesing bei der Budapest Pride 2025: „Solidarität ist stärker als Verbote“
David Schliesing bei der Budapest Pride 2025: „Solidarität ist stärker als Verbote“
Am vergangenen Wochenende reisten sechs Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke nach Budapest, um ihre Solidarität mit der ungarischen LGBTQI*-Community zu bekunden. Gemeinsam mit hunderttausenden Menschen gingen sie dort, trotz des Pride-Verbotsgesetzes und drohender Repression seitens der ungarischen Behörden, auf die Straße.
David Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt, war Teil der Delegation und berichtet von der beeindruckenden Demonstration:
„Budapest zeigt: Solidarität ist stärker als Verbote! Trotz Orbáns Pride-Verbotsgesetz sind wir gemeinsam mit hunderttausenden mutigen Demonstrant:innen laut für Liebe, Vielfalt und Menschenrechte auf die Straße gegangen. Im Angesicht internationaler Solidarität verlor das Gesetz seine Wirkmacht. Und die Pride war kein leiser Protest – ganz Europa schaute am Wochenende auf Budapest: Sie war kraftvoll, friedlich, hoffnungsvoll. Unsere Stärke liegt in der Gemeinschaft und im Zusammenhalt. Aus genau diesem Grund waren wir vor Ort. Damit zeigen wir, dass Europa nicht wegsieht und die Ungar:innen nicht allein lässt. Wer Menschenrechte angreift, greift uns alle an.
Die Delegation, die sich vom 27. bis 29. Juni in der ungarischen Hauptstadt aufhielt, traf sich u.a. mit Vertreter:innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Prag und deren politischen Partner:innen, dem Bürgermeister von Budapest, zahlreichen Amts- und Mandatsträger:innen aus ganz Europa, verschiedenen NGOs sowie der deutschen Botschafterin in Ungarn. In den Gesprächen wurde deutlich, wie die autoritäre Politik Viktor Orbáns das gesellschaftliche Klima in Ungarn zunehmend beeinflusst. Schliesing zieht alarmierende Parallelen zu queerfeindlichen Tendenzen in Deutschland:
„Die Regierung Orbán zeigt, was der Umbau zu einem autoritären Staat – mitten in Europa – bedeutet. Feindbilder werden systematisch geschürt, um gezielt Minderheitsrechte einzuschränken. Das richtet sich gegen all diejenigen, die nicht ins rechte Weltbild passen. Dass Pride-Paraden verboten werden, ist ein direkter Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Und sie lenken zudem davon ab, dass der Rückhalt für Orbán in der Bevölkerung schwindet, wie aktuelle Umfrageergebnisse zeigen. Dieses kompromisslose Vorgehen ist ein Warnsignal auch für uns in Deutschland: Wenn Julia Klöckner das Hissen der Regenbogenflagge am Reichstag verbietet und dem queeren Netzwerk der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am Berliner CSD untersagt, dann sind das gefährliche Vorboten einer Politik, die Sichtbarkeit und Vielfalt unterdrücken will. Wir müssen dem entschieden entgegentreten.“
Pressemitteilung von Roland Claus, Vorstand der Erik-Neutsch-Stiftung
Pressemitteilung von Roland Claus, Vorstand der Erik-Neutsch-Stiftung
„Kapstadt kauft Kühe“ – Szenische Lesung im Rathaussaal der Stadt Schönebeck
Am 20. Juni 2025 , dem Vorabend des Geburtstages von Erik Neutsch, lädt die Stiftung ab 17.00 Uhr zu einer szenischen Lesung ins Rathaus ein. Der Autor der Erzählung ist der Jurist Thomas Lipsky. Er ist der erste Preisträger beim letzten Literaturwettbewerb der „Neutsch-Stiftung“ für junge AutorInnen. In der Lesung wird eine fantastische Geschichte dargeboten, die in Südafrika spielt, aber auch viele Bezüge zur hiesigen Gesellschaft hat. Die Story ist voller überraschender Wendungen und brillant geschrieben.
Begrüßt werden die Gäste mit Akkordeonmusik von Martin Müller aus Magdeburg, der dann auch während der Lesung mehrmals zu hören sein wird. Hauptdarsteller ist der Schauspieler und Dramaturg David Schliesing, seit März auch Mitglied des Bundestages. Weitere Mitwirkende sind die Magdeburger Kulturschaffenden Charlotte Buchholz und Lothar Günther. Aus dem Salzlandkreis sind Sabine Dirlich und Tim Biermordt dabei.
Seien sie herzlich eingeladen, an der spannenden Aufführung teilzuhaben. Der Eintritt ist frei. Voranmeldungen sind erwünscht, aber nicht zwingend erforderlich.
An diesem Abend wird die „Erik-Neutsch-Stiftung“ auch über die Fertigstellung des Manuskriptes der Neutsch-Biografie des Autors Gunnar Decker informieren, sowie über die Vorbereitung des nächsten Literaturwettbewerbes für junge Schreibende. Das Buch „Kapstadt kauft Kühe“ kann am 20. 6. erworben werden.
Als „Erik-Neutsch-Stiftung“ sind wir auch erfreut, dass es auf unsere Anregung inzwischen mit der Stadt Schönebeck eine Verabredung gibt, wo eine Straße oder ein Platz nach Werner Tübke benannt wird.
TOP 21 Beflaggung von… (05.06.2025)
TOP ZP 4 Kulturgutschutzgesetz (22.05.2025)
„Wir brauchen ein solides Restitutionsgesetz auf Bundesebene!“
„Hunderttausende Kunstwerke wurden von den Nazis zwischen 1933 und 1945 geraubt und nur ein Bruchteil davon wurde bislang den früheren Besitzern zurückgegeben. Trotz aller Reden und Bekenntnisse zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und vielen Versprechungen war die Bundesrepublik bislang nicht in der Lage oder Willens, das NS-Unrecht im Hinblick auf die Kulturgüter angemessen und umfassend wiedergutzumachen. Bis heute wird jegliche grundlegende Reform der (Eigentums-) Rechtslage zugunsten der Opfer und ihrer Nachfahren vermieden, da dadurch die Interessen der Tausenden öffentlichen und privaten Besitzer von NS-Raubkunst tangiert und eine staatliche Entschädigungspflicht auf die Tagesordnung käme.
Leider hat die Ampel auch bei diesem Thema völlig versagt. Jetzt muss die Regierung Merz endlich der Verpflichtung nachkommen und 80 Jahre nach dem militärischen Sieg über den Faschismus das NS-Raubkunstproblem im Sinne der Opfer lösen. Es ist gut, dass Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung ein wirksames Restitutionsgesetz versprechen. Ein solides und umfassendes Restitutionsgesetz müsste klare Regeln für die Rückgabe und Entschädigung nationalsozialistischer Raubkunst enthalten und neben der Stärkung der Auskunftsrechte für die Betroffenen und der einseitigen Anrufbarkeit endlich die Hauptprobleme angehen: Sowohl die Verjährung als auch die sogenannte Ersitzung, also der ganz legale Erwerb der geraubten Kunstwerke nach einer bestimmten Besitzzeit müssen wie der ‚Erwerb im guten Glauben‘, den es bei NS-Raubgut generell nicht geben darf, kategorisch ausgeschlossen werden.
Leider sind jedoch Zweifel mehr als angebracht, ob eine Unions-geführte Bundesregierung und ein Kulturstaatsminister Weimer dieser Aufgabe nachkommen werden. Denn die bisherigen Beschlüsse von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Schiedsgerichtsbarkeit sind insbesondere auf Druck der Unions-geführten Bundesländer entstanden und ungenügend. Der Protest der Opferverbände und Nachfahren der Beraubten ist daher völlig verständlich. Anders als behauptet würden die Opfer durch die geplante Schiedsgerichtsbarkeit nämlich nicht gestärkt, sondern einem aufwendigen und komplizierten zivilrechtlichen Verfahren unterworfen. Bei diesem ist bis heute nicht absehbar, wann die Schiedspersonen für den Pool feststehen werden, inwieweit tatsächlich eine angemessene Berücksichtigung der Opfer und ihrer Nachfahren gewährleitet wird und wann überhaupt die Schiedsstelle ihre Arbeit aufnehmen könnte. Zudem ist überhaupt nicht einzusehen, dass die alleinige Anrufbarkeit bei privaten Haltern von Kulturgut, wie Galerien, Auktionshäuser, Unternehmen, Stiftungen etc. aber auch Privatpersonen nicht gelten soll.
Der vereinbarte „Bewertungsrahmen“, der etliche zweifelhafte Formulierungen enthält und eher eine Verschlechterung für die Opfer bedeuten würde, muss dringend überarbeitet und eine öffentliche Debatte ermöglicht werden. Und solange nicht geklärt ist, wie das Verfahren funktionieren soll, wenn 10.000 Kommunen mit Kultureinrichtungen die NS-Raubgut besitzen, sich nicht zu den Schiedsverfahren bekannt haben, sind die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz Makulatur.
Deshalb sollte der neue BKM schnellstmöglich dafür Sorge tragen, dass der Beschluss zur Auflösung der „Beratenden Kommission NS-Raubgut“ rückgängig und diese wieder arbeitsfähig gemacht werden, bis bei all den Fragen Klarheit herrscht und ein umfassendes Restitutionsgesetz vom Bundestag verabschiedet wurde.“