Linke verurteilt Angriffe auf Journalist*innen im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt
„Die verstärkten Angriffe gegen Journalist*innen, die bedrängt, verfolgt, im Netz diffamiert, bedroht und körperlich angegangen werden, sind ein Alarmsignal und absolut nicht hinnehmbar. Ich erwarte hier klare strafrechtliche Konsequenzen und einen deutlich verbesserten Schutz für die Presse. Denn wer die freie Berichterstattung einschüchtert und behindert, greift die demokratische Öffentlichkeit an“, erklärt David Schliesing, Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Kultur und Medien und Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, zu den von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di dokumentierten Angriffen und Behinderungen von Medienakteur*innen im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt, wonach seit Mai mehr als 30 Vorfälle mit mindestens 47 betroffenen Journalist*innen und Medienteams registriert wurden. Schliesing weiter:
„Dass die Vorfälle gehäuft im Umfeld von AfD-Veranstaltungen auftreten zeigt: Dies ist kein normaler Wahlkampf und keine bloße Auseinandersetzung zwischen politischen Lagern. Die AfD trägt politische Verantwortung für das medienfeindliche Klima, das sie seit Jahren befeuert. Wer Journalist*innen pauschal zu Gegnern erklärt, kritische Medien von Veranstaltungen ausschließt und nach unliebsamen Fragen mit juristischen Drohungen reagiert, bereitet den Boden für Einschüchterung und Gewalt.
Ich erwarte, dass das Innenministerium Sachsen-Anhalt die Vorgänge lückenlos und unabhängig aufklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Polizei hat die Aufgabe, freie Berichterstattung zu ermöglichen und Medienakteur*innen zu schützen. Sie darf nicht zum Hilfsorgan privater Parteisicherheitsdienste werden. Die geltenden Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien müssen endlich verbindlich umgesetzt und fester Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung werden.
Auch die Bundesregierung darf sich nicht mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Länder zurückziehen. Sie muss sich in der Innenministerkonferenz für bundesweit einheitliche Schutzstandards einsetzen, Angriffe auf Medienakteur*innen systematisch erfassen und unabhängige Beratungs-, Melde- und Schutzangebote dauerhaft finanzieren.“
David Schliesing setzt KulTour durch Sachsen-Anhalt fort
Am 01. Juni 2026 startete David Schliesing, Bundestagsabgeordneter der Linken für den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis, seine KulTour 2026 durch Sachsen-Anhalt, um zu erfahren, wie es den Kulturinstitutionen vor Ort wirklich geht und vor welchen Herausforderungen diese stehen.
In den ersten beiden von insgesamt drei Wochen besuchte er 35 Stationen im ganzen Land. Schliesing, der die Linken als Obmann im Kulturausschuss vertritt, zieht eine Zwischenbilanz:
„Die Offenheit und Herzlichkeit, die mir bisher überall entgegengebracht wurde, sind beeindruckend. An jeder Station zeigte sich aufs Neue: Die kulturelle Vielfalt in Sachsen-Anhalt ist außergewöhnlich. In den Gesprächen wurde immer wieder deutlich, welche zentrale Rolle Kulturorte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt spielen. Sie schaffen Räume für Begegnung, fördern Austausch und eröffnen neue Perspektiven. Deshalb müssen wir sie entschlossen schützen und stärken: finanziell und gegen rechte Angriffe.“
Ein besonderer Fokus liegt für Schliesing aktuell auf den politischen Rahmenbedingungen für Kultur:
„Die AfD hat in der vergangenen Woche einen Antrag eingebracht, der Kunst- und Kulturakteur:innen zu nationalistischen Bekenntnissen verpflichten will, um Fördermittel zu erhalten. Mich interessiert sehr, wie die Einrichtungen das einschätzen und welche Auswirkungen sie auf Ihre Arbeit, freie Kunst und kulturelle Vielfalt befürchten.“
Vom 30. Juni bis 03. Juli 2026 setzt David Schliesing seine KulTour durch Sachsen-Anhalt fort. Sie führt ihn u.a. nach Mansfeld, Dessau, Magdeburg und Salzwedel.
„Ich freue mich sehr auf die abschließende Woche meiner diesjährigen KulTour, auf viele spannende Orte und Einblicke in die wichtige Arbeit von Kunst- und Kulturakteur:innen.“
David Schliesing auf KulTour durch Sachsen-Anhalt
Am 01. Juni 2026 startete David Schliesing, Bundestagsabgeordneter der Linken für den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis, seine KulTour 2026 durch Sachsen-Anhalt. In der ersten von insgesamt drei Wochen besuchte er 19 Orte im Süden des Landes.
Schliesing, der die Linken als Obmann im Kulturausschuss vertritt, zieht eine erste Zwischenbilanz seiner KulTour:
„Ich toure durch ganz Sachsen-Anhalt, um mir das volle Programm Kultur in all seinen Facetten zu geben. In erster Linie will ich dabei zuhören, Künstler:innen und Kulturakteur:innen, ihre Erfahrungen, Herausforderungen kennenlernen, gemeinsam mit ihnen über Ideen zur Sicherung und Stärkung von Kunst und Kultur nachdenken, aber natürlich vor allem auch die Vielfalt der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt sichtbar machen.“
Schliesings Programm führt vom Atelier über die Gedenkstätte, den Kammermusikverein, das Kino, Literaturhaus und Museum bis hin zu freiem Radio, Theater und Zirkus.
„Ich bin unendlich dankbar für die herzlichen Begegnungen und die große Offenheit, die mir überall entgegengebracht wurde. In den vielen Gesprächen wurde deutlich, welche zentrale Rolle die Kulturorte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt spielen. Sie sind Orte der Begegnung und des Austausches, eröffnen neue Perspektiven und schaffen Impulse für gesellschaftliches Denken und Handeln. Gleichzeitig wurde deutlich, wo der Schuh drückt und wo politische Unterstützung gebraucht wird.“ Schliesing weiter:
„An jeder Station hat sich aufs Neue gezeigt: Die kulturelle Vielfalt in Sachsen-Anhalt ist außergewöhnlich. Sie ist unverzichtbar für ein lebendiges Gemeinwesen und eine funktionierende Demokratie. Deshalb muss sie konsequent geschützt und gestärkt werden, finanziell und gegen rechte Angriffe.“
David Schliesing setzt seine KulTour vom 15. bis 19. Juni 2026 im Norden Sachsen-Anhalts fort: „Ich freue mich sehr auf die kommende KulTour-Woche und die weiteren Stationen im Norden des Landes.“
Schliesing fordert zum Grundgesetzgeburtstag eine Demokratie-Offensive
Börde-Salzlandkreis/Berlin. Der sachsen-anhaltische Linke-Bundestagsabgeordnete David Schliesing fordert anlässlich des anstehenden 77. Geburtstages des Grundgesetzes eine Demokratie-Offensive und kritisiert fehlendes Engagement des Bundespräsidenten in Ostdeutschland.
„Ich begrüße es sehr, dass der Bundespräsident im Rahmen des ersten deutschlandweiten Ehrentages unseres Grundgesetzes meinen Wahlkreis besucht. Unser Grundgesetz gebührend mit Ehrenamtlichen, die unser Gemeinwesen zusammenhalten, durch Mitmach-Aktionen zu feiern, ist eine gute Sache. Was mich jedoch etwas irritiert, ist die Tatsache, dass dies der einzige Termin in Ostdeutschland ist, den der Bundespräsident im gesamten fast zweiwöchigen Aktionszeitraum wahrnimmt. Ich hätte erwartet, dass das Staatsoberhaupt in Zeiten, in denen die Bürger- und Menschenrechte massiv unter Druck stehen und die Zustimmung zur Demokratie insbesondere in Ostdeutschland schwindet, gerade dort ein deutliches Zeichen setzt. Mit zwei oder drei Stunden in Bernburg ist es jedenfalls nicht getan“, erklärt Schliesing, der den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis für die Linke im Bundestag vertritt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 18. bis 30. Mai zu Mitmach-Aktionen in ganz Deutschland und wird am 20. Mai 2026 um 10.00 Uhr in Bernburg (Saale) an einer Pflanzaktion mit Ehrenamtlichen aus unterschiedlichen Vereinen der Stadt und einer Holzspielzeug-Werkstatt mit Grundschulkindern teilnehmen. Mit den Mitmachaktionen unter dem Motto „Für dich. Für uns. Für alle.“ soll erstmals deutschlandweit an den Geburtstag des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 erinnert werden.
„Ich wünsche mir sehr viel mehr Engagement und Unterstützung – nicht nur vom Bundespräsidenten, aber eben auch von ihm – für all diejenigen, die sich täglich für Grund- und Menschenrechte und damit auch den demokratischen Rechtsstaat einsetzen und unsere Verfassung gegen ihre Feinde verteidigen. Letztlich wäre aber eine Politik, die Bürgerrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stärkt und nicht zunehmend einschränkt, viel wichtiger als Mitmachaktionen. Denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes ehrt man am besten mit einer Demokratie-Offensive, die unseren Rechtsstaat nachhaltig stärkt und die freie Entfaltung der Persönlichkeit aller sichert. Die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz wäre zum Beispiel ein grandioses nachträgliches Geburtstagsgeschenk für uns alle“, so Schliesing weiter.
Linke-Abgeordneter Schliesing für mehr Kontrolle bei Mindestlohnjobs
Börde-Salzlandkreis/Berlin. Der sachsen-anhaltische Linke-Bundestagsabgeordnete David Schliesing hält die Kontrolldichte zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes für völlig unzureichend und fordert ein stärkeres Vorgehen gegen Mindestlohnbetrug.
„Auch in Sachsen-Anhalt kommt es weiterhin zur Ausbeutung von Arbeitskräften. Besonders betroffen sind Menschen im Mindestlohnsektor – eine beschämende Realität, zumal davon auszugehen ist, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt“, teilte Schliesing mit, der den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt.
Nach Daten des Zolls wurden in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 691 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz wurden dabei 155 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Schliesing findet die Kontrolldichte unzureichend: „Die Zahlen zu den Kontrollen sind insgesamt erschütternd. Es kann doch nicht sein, dass ein Betrieb im Schnitt nur alle 90 Jahre überprüft wird. Oder sich in der Landwirtschaft sogar nur alle 234 Jahre ein Kontrolleur auf den Hof verirrt. Mindestlohnbetrug ist kein Bagatelldelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die besser geahndet werden muss. Das würde auch dem Schutz der vielen ehrlichen Betriebe dienen, die anständige Löhne zahlen. Die Kontrollblindheit, die auf einen eklatanten Personalmangel der Hauptzollämter zurückzuführen ist, ist komplett inakzeptabel und lädt geradezu zum Betrug ein. Die Bundesregierung muss mehr tun, um Ausbeutung zu stoppen und ihre Maßnahmen gegen Mindestlohnbetrug verschärfen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal und eine spürbar höhere Prüfdichte – auch wegen ihrer abschreckenden Wirkung. Mindestlohndelikte müssen konsequent von Schwerpunktstaatsanwaltschaften verfolgt werden.“
Zudem bezeichnete er den aktuell geltenden Mindestlohn in Höhe von 13,90 Euro als nicht „armutsfest“ und forderte eine zeitnahe Erhöhung. In Sachsen-Anhalt verdienen aktuell 195.000 Menschen, also fast jeder Vierte der 838.000 Beschäftigten, weniger als 15 Euro pro Stunde. Davon sind 153.000 in nicht tarifgebundenen Jobs beschäftigt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linke-Bundestagsabgeordneten und Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.
„Die Zahlen zeigen wieder einmal, wie wichtig gerade für Sachsen-Anhalt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro wäre. 195.000 Menschen würden ganz konkret und spürbar davon profitieren. Dass CDU/CSU und SPD den diesbezüglichen Ankündigungen in ihrem Koalitionsvertrag keine Taten haben folgen lassen, ist und bleibt ein echtes Armutszeugnis“, kommentierte Schliesing. Wenn die Bundesregierung es ernst damit meinte, dass sich harte Arbeit wieder lohnen soll, dann müsse sie sich „jetzt endlich mit der Lohndumping-Lobby in den Arbeitgeberverbänden anlegen und den Mindestlohn schnellstens auf ein Niveau anheben, von dem man auch tatsächlich leben kann“, sagte Schliesing. „Diejenigen, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten, haben es jedenfalls mehr als verdient, dafür auch einen anständigen Lohn zu bekommen. Und man darf ja auch nicht vergessen, dass es mittlerweile selbst mit einem Mindestlohn von 15 Euro schwerfällt, das Leben zu bestreiten“, so der Linken-Politiker.
Die Zahlen machen auch deutlich, dass besonders Mitarbeitende in Unternehmen ohne Tarifvertrag von höheren Mindestlöhnen profitiert hätten. In Betrieben ohne Tarifbindung verdienen fast ein Viertel der Beschäftigten weniger als 15 Euro pro Stunde. „Die Antwort zeigt sehr klar, wie wichtig der Kampf der Gewerkschaften für flächendeckende Tarifverträge ist“, so Schliesing. In Deutschland wurde der gesetzliche Mindestlohn nach langen Debatten erst 2015 eingeführt, deutlich später als in vielen anderen westlichen Staaten. Seinerzeit wurden 8,50 Euro als das Minimum definiert. Seither wurde die Lohnuntergrenze in acht Schritten auf das derzeit gültige Niveau gesteigert.
David Schliesing ruft zur Beteiligung an Sammelklage gegen Avacon auf
Salzlandkreis/Berlin. „Ich begrüße, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Sammelklage gegen Avacon eingereicht hat. Fernwärme ist ein Quasi-Monopolmarkt, umso wichtiger ist es, dass die Unrechtmäßigkeit der Fernwärmepreiserhöhungen der Firma seit 2020 höchstinstanzlich vorm Bundesgerichtshof festgestellt wird und Betroffene zu viel gezahlte Gelder erstattet bekommen. Ich kann allen Avacon-Kund*innen in Sachsen-Anhalt nur empfehlen, sich an der Sammelklage zu beteiligen“, erklärt David Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt, zur eingereichten Sammelklage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Avacon Natur GmbH wegen unzulässiger Preisänderungsklauseln.
Schliesing weiter: „Die Sammelklage, an der sich alle betroffenen Verbraucher*innen einfach, kostenlos und risikofrei beteiligen können, ist ein Paradebeispiel für praktischen Verbraucherschutz. Ich hoffe, dass auch in meinem Wahlkreis viele davon Gebrauch machen und so Erstattungen von mehreren hundert bis über tausend Euro erstreiten“, so der Linken-Abgeordnete.
„Während die Vermieter*innen laufend die Heizkostenrechnungen erhöhen, wissen viele Menschen schon lange nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Die völlig unzureichenden und falschen Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der Energiepreissteigerungen im Kontext des aktuellen Iran-Kriegs verschärfen die Situation weiter. Mieter*innen sind aber nicht völlig schutzlos und können sich gegen unzulässige Heizkostenrechnungen zur Wehr setzen. Wenn es z.B. keinen zentralen Wärmemengenzähler im Haus gibt, dann haben Mieter*innen pauschal ein Kürzungsrecht der Heiz- und Warmwasserkosten um 15 %. Mit einem Heizkostencheck will Die Linke Mieter*innen konkret und kostenlos dabei unterstützen, ihre Ansprüche geltend zu machen.“
Alle weiteren Informationen zur Sammelklage gegen Avacon und dem Heizkostencheck der Linken finden sich im Internet unter: https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/fernwaerme-verbraucherzentrale-sammelklage-will-geld-fuer-avacon-kunden-zurueck (externer Link) und https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/heizkostencheck/ (externer Link)
Schliesing fordert BSW auf Farbe zu bekennen
Angesichts aktueller Berichte über eine mögliche Zusammenarbeit des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der AfD in Sachsen-Anhalt, verlangt David Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt, eine klare Absage des BSW für jegliche Kooperation mit der rechtsextremen AfD nach der Landtagswahl im nächsten Jahr:
„Es ist schon schlimm genug, dass das BSW ständig AfD-Parolen übernimmt und in Sachfragen vermehrt mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten will. Wagenknecht und Co beteiligen sich so tatkräftig an der politischen Salonfähigkeit von Hass und Ausgrenzung und drohen immer mehr ins rechte Lager abzudriften. Wer aber die Duldung einer Minderheitsregierung der AfD nicht ausschließt, will sich offensichtlich zum direkten Steigbügelhalter der Faschisten machen. Ich erwarte deshalb vom BSW in Sachsen-Anhalt diesbezüglich eine eindeutige Aussage, denn die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, woran sie beim Wagenknecht-Verein sind. Dafür müssen Thomas Schulze und Sahra Wagenknecht nur folgende einfache Frage beantworten: Schließt das BSW die Duldung einer Regierung unter Beteiligung der AfD aus, ja oder nein?“
Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf appelliert Schliesing eindringlich: „Wer keinen Mumm hat, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen, tritt nach unten. Stimmenfang darf aber niemals auf Kosten von Humanität und Demokratie gehen. Damit Sachsen-Anhalt nicht zum Experimentierfeld für autoritäre Bündnisse wird, brauchen wir endlich eine Politik, die soziale Lösungen statt rechten Populismus bietet. Eine gerechte Politik, die Reiche und Konzerne in die Pflicht nimmt, die Gesellschaft nicht länger spaltet und die Demokratie stärkt.“
David Schliesing begrüßt Antrag zur überfälligen Aufnahme von Täve Schur in die „Hall of Fame des deutschen Sports“
Im Vorfeld der Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt, in der CDU, SPD und FDP am Donnerstag einen Antrag zur Aufnahme der Radsportlegende Gustav-Adolf „Täve“ Schur in die „Hall of Fame des deutschen Sports“ vorlegen wollen, erklärt David Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt: „Die DDR hat unbestritten eine riesige Zahl großartiger Sportlerinnen und Sportler hervorgebracht. Der wahrscheinlich größte soll nun endlich auch in die „Hall of Fame des deutschen Sports“ aufgenommen werden. Diese Entscheidung ist lange überfällig. Zweimal Straßenweltmeister der Amateure, zweimal Sieger der Friedensfahrt, neunmal in Folge DDR-Sportler des Jahres. Die Liste der sportlichen Erfolge von Täve Schur ist lang. Seine ungebrochene Popularität erwächst jedoch auch aus seiner Geradlinigkeit und absoluten Fairness. Wer Täve kennt, weiß, dass sich dieser herzliche und stets politische Mensch niemals verbiegen ließ und lassen wird. Auch nach der Wende bekannte er sich weiter zu den Ideen des demokratischen Sozialismus, war von 1998 bis 2002 für die PDS im Bundestag und ist bis heute Mitglied der Linken. Dass ihm die Aufnahme in die »Hall of Fame« des deutschen Sports zwei Mal mit Verweis auf seine Mitgliedschaft in der Volkskammer von 1958-1990 von den jetzigen Antragstellern CDU, SPD und FDP verweigert wurde, nahm er sportlicher als viele Menschen in Ostdeutschland, die dies zu Recht als skandalös und beschämend empfinden. Denn er wusste, da ging es nicht nur um ihn persönlich, sondern immer noch um eine ideologisch motivierte Abrechnung mit der DDR. Dass sich die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt nun zu diesem Schritt durchgerungen haben und für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag einen entsprechenden Antrag vorlegen, hat dementsprechend auch viel mit Täves Popularität und dem laufenden Wahlkampf zu tun, und weniger mit aufrichtig gemeinter Anerkennung und Fairness. Aber sei es drum! Das Ergebnis zählt und darüber freue ich mich aus vollem Herzen!“
Linke kritisiert extreme Schieflage bei Bundesförderprogramm
„Ich finde es extrem irritierend und völlig inakzeptabel, dass Sachsen-Anhalt beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) seit mindestens acht Jahren bei Kultur-Projekten fast gänzlich leer ausgegangen ist. Es kann doch nicht sein, dass von insgesamt 119 Projekten nur ein einziges in Sachsen-Anhalt gefördert wurde. Ich erwarte, dass die aktuelle Regierungskoalition diese extreme Schieflage und Ungleichbehandlung schnellstmöglich beendet und endlich auch Kulturprojekte in Sachsen-Anhalt angemessen Berücksichtigung finden. Denn der Bedarf ist riesig“, kritisiert der sachsen-anhaltische Linken-Bundestagsabgeordnete David Schliesing.
Wie aus der vom Parlamentarischen Staatssekretär Sören Bartol aus dem Bundesbauministerium übersandten Übersicht der zwischen 2015 -2023 geförderten Kulturprojekte mit einer Gesamtfördermenge von 223.422.556 Euro hervorgeht, wurde einzig die noch laufende Sanierung des Peißnitzhauses in Halle (Saale) mit 2.081.700 € vom Bund gefördert. Bezogen auf die insgesamt eingesetzten Mittel des Bundesprogramms sind dies gerade einmal 0,93 Prozent.
Zum Vergleich: Nur die deutlich kleineren Bundesländer Bremen und Saarland schneiden bei der SJK-Förderung, über die der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet, mit jeweils einem bewilligten Projekt genauso schlecht ab. Aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wurden hingegen jeweils acht Projekte bewilligt. Aber auch Thüringen mit vier und Brandenburg mit sieben geförderten Projekten kommen noch deutlich besser weg als Sachsen-Anhalt. Klar an der Förderspitze liegen Hessen und Nordrhein-Westfalen mit jeweils 17 Kulturprojekten.
„Mich interessiert schon sehr, was die Haushaltspolitiker der Koalition als Gründe für diese jahrelange unausgewogene Förderpraxis anführen können. Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass es keine guten Anträge gab. Der Verdacht, dass es einfach keine politische Unterstützung seitens der jeweiligen Koalitionen für die Anträge gab und die Kultur in Sachsen-Anhalt leer ausging, weil sie Union, SPD, Grünen und FDP nicht wichtig war, steht jedenfalls im Raum.“
Schliesing: BSW mutiert zum Wegbereiter des Faschismus
„Sahra Wagenknecht hat offenbar ihren politischen und moralischen Kompass völlig verloren. Wer sich zum Stichwortgeber und Wegbereiter eines neuen Bündnisses von Konservativen und Faschisten macht, hat historisch nichts begriffen und politisch komplett die Seite gewechselt. Als verlässliche Bündnispartnerin im Kampf gegen Rechts taugte das BSW zwar noch nie, aber das Wagenknecht nun zur Abrissbirne der eh schon wackligen Brandmauer zur rechtsextremen AfD mutiert, ist eine Vollkatastrophe“, erklärt David Schliesing zur Forderung der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht, die CDU solle eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nicht länger ausschließen. Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt, weiter:
„Wer ernsthaft behauptet, die Brandmauer sei eine „undemokratische Dummheit“, hat nicht begriffen, wofür die Mauer steht: Für den Schutz unserer offenen, vielfältigen, demokratischen Gesellschaft. Und offenbar hat Wagenknecht auch nichts aus der Geschichte, geschweige denn aus dem Scheitern ihres BSW bei der Bundestagswahl gelernt: Hitler kam nur mit Hilfe und im Bündnis mit den Konservativen an die Macht. Alle, denen die Demokratie am Herzen liegt, müssen eine Neuauflage verhindern. Und die Wähler:innen, die dem BSW am Ende fehlten, hat Wagenknecht vor allem mit ihrer rassistischen Wahlkampfrhetorik und einem Rechtskurs verloren. Was mir aber Mut macht, ist, dass zwei Drittel der Menschen in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung ablehnen. Sie haben erkannt, dass Rechtsextremismus keine Lösungen bietet, sondern unsere Gesellschaft spaltet, Menschen ausgrenzt und entrechtet, soziale Probleme verschärft, die Reichen noch reicher macht und unsere demokratische Zukunft massiv gefährdet. Die AfD ist keine normale konservative Partei, sie ist eine rechtsextreme Gefahr für unsere Demokratie. Wer mit ihr koaliert, macht sich mitschuldig an der politischen Normalisierung des Hasses. Deshalb fordere ich: Die AfD muss als verfassungsfeindliche Partei endlich verboten werden. Aber ein Verbot allein reicht nicht aus. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit, politische Aufklärung und einen aktiven Antifaschismus, vor Ort, im Parlament und auf der Straße. Nur so können wir die Demokratie schützen. Anders als Wagenknecht steht Die Linke für eine starke Brandmauer gegen Rechts, für Vielfalt, Zusammenhalt und eine demokratische Zukunft.“