Schliesing fordert BSW auf Farbe zu bekennen

Angesichts aktueller Berichte über eine mögliche Zusammenarbeit des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der AfD in Sachsen-Anhalt, verlangt David Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt, eine klare Absage des BSW für jegliche Kooperation mit der rechtsextremen AfD nach der Landtagswahl im nächsten Jahr:

Schliesing fordert BSW auf Farbe zu bekennen

„Es ist schon schlimm genug, dass das BSW ständig AfD-Parolen übernimmt und in Sachfragen vermehrt mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten will. Wagenknecht und Co beteiligen sich so tatkräftig an der politischen Salonfähigkeit von Hass und Ausgrenzung und drohen immer mehr ins rechte Lager abzudriften. Wer aber die Duldung einer Minderheitsregierung der AfD nicht ausschließt, will sich offensichtlich zum direkten Steigbügelhalter der Faschisten machen. Ich erwarte deshalb vom BSW in Sachsen-Anhalt diesbezüglich eine eindeutige Aussage, denn die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, woran sie beim Wagenknecht-Verein sind. Dafür müssen Thomas Schulze und Sahra Wagenknecht nur folgende einfache Frage beantworten: Schließt das BSW die Duldung einer Regierung unter Beteiligung der AfD aus, ja oder nein?“

Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf appelliert Schliesing eindringlich: „Wer keinen Mumm hat, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen, tritt nach unten. Stimmenfang darf aber niemals auf Kosten von Humanität und Demokratie gehen. Damit Sachsen-Anhalt nicht zum Experimentierfeld für autoritäre Bündnisse wird, brauchen wir endlich eine Politik, die soziale Lösungen statt rechten Populismus bietet. Eine gerechte Politik, die Reiche und Konzerne in die Pflicht nimmt, die Gesellschaft nicht länger spaltet und die Demokratie stärkt.“

David Schliesing begrüßt Antrag zur überfälligen Aufnahme von Täve Schur in die „Hall of Fame des deutschen Sports“

Im Vorfeld der Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt, in der CDU, SPD und FDP am Donnerstag einen Antrag zur Aufnahme der Radsportlegende Gustav-Adolf „Täve“ Schur in die „Hall of Fame des deutschen Sports“ vorlegen wollen, erklärt David Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt: „Die DDR hat unbestritten eine riesige Zahl großartiger Sportlerinnen und Sportler hervorgebracht. Der wahrscheinlich größte soll nun endlich auch in die „Hall of Fame des deutschen Sports“ aufgenommen werden. Diese Entscheidung ist lange überfällig. Zweimal Straßenweltmeister der Amateure, zweimal Sieger der Friedensfahrt, neunmal in Folge DDR-Sportler des Jahres. Die Liste der sportlichen Erfolge von Täve Schur ist lang. Seine ungebrochene Popularität erwächst jedoch auch aus seiner Geradlinigkeit und absoluten Fairness. Wer Täve kennt, weiß, dass sich dieser herzliche und stets politische Mensch niemals verbiegen ließ und lassen wird. Auch nach der Wende bekannte er sich weiter zu den Ideen des demokratischen Sozialismus, war von 1998 bis 2002 für die PDS im Bundestag und ist bis heute Mitglied der Linken. Dass ihm die Aufnahme in die »Hall of Fame« des deutschen Sports zwei Mal mit Verweis auf seine Mitgliedschaft in der Volkskammer von 1958-1990 von den jetzigen Antragstellern CDU, SPD und FDP verweigert wurde, nahm er sportlicher als viele Menschen in Ostdeutschland, die dies zu Recht als skandalös und beschämend empfinden. Denn er wusste, da ging es nicht nur um ihn persönlich, sondern immer noch um eine ideologisch motivierte Abrechnung mit der DDR. Dass sich die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt nun zu diesem Schritt durchgerungen haben und für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag einen entsprechenden Antrag vorlegen, hat dementsprechend auch viel mit Täves Popularität und dem laufenden Wahlkampf zu tun, und weniger mit aufrichtig gemeinter Anerkennung und Fairness. Aber sei es drum! Das Ergebnis zählt und darüber freue ich mich aus vollem Herzen!“

David Schliesing begrüßt Antrag zur überfälligen Aufnahme von Täve Schur in die „Hall of Fame des deutschen Sports“

Im Vorfeld der Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt, in der CDU, SPD und FDP am Donnerstag einen Antrag zur Aufnahme der Radsportlegende Gustav-Adolf „Täve“ Schur in die „Hall of Fame des deutschen Sports“ vorlegen wollen, erklärt David Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt: „Die DDR hat unbestritten eine riesige Zahl großartiger Sportlerinnen und Sportler hervorgebracht. Der wahrscheinlich größte soll nun endlich auch in die „Hall of Fame des deutschen Sports“ aufgenommen werden. Diese Entscheidung ist lange überfällig. Zweimal Straßenweltmeister der Amateure, zweimal Sieger der Friedensfahrt, neunmal in Folge DDR-Sportler des Jahres. Die Liste der sportlichen Erfolge von Täve Schur ist lang. Seine ungebrochene Popularität erwächst jedoch auch aus seiner Geradlinigkeit und absoluten Fairness. Wer Täve kennt, weiß, dass sich dieser herzliche und stets politische Mensch niemals verbiegen ließ und lassen wird. Auch nach der Wende bekannte er sich weiter zu den Ideen des demokratischen Sozialismus, war von 1998 bis 2002 für die PDS im Bundestag und ist bis heute Mitglied der Linken. Dass ihm die Aufnahme in die »Hall of Fame« des deutschen Sports zwei Mal mit Verweis auf seine Mitgliedschaft in der Volkskammer von 1958-1990 von den jetzigen Antragstellern CDU, SPD und FDP verweigert wurde, nahm er sportlicher als viele Menschen in Ostdeutschland, die dies zu Recht als skandalös und beschämend empfinden. Denn er wusste, da ging es nicht nur um ihn persönlich, sondern immer noch um eine ideologisch motivierte Abrechnung mit der DDR. Dass sich die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt nun zu diesem Schritt durchgerungen haben und für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag einen entsprechenden Antrag vorlegen, hat dementsprechend auch viel mit Täves Popularität und dem laufenden Wahlkampf zu tun, und weniger mit aufrichtig gemeinter Anerkennung und Fairness. Aber sei es drum! Das Ergebnis zählt und darüber freue ich mich aus vollem Herzen!“

David Schliesing begrüßt Antrag zur überfälligen Aufnahme von Täve Schur in die „Hall of Fame des deutschen Sports“

Koalition lässt die Kultur beim Sondervermögen bewusst im Regen stehen

„Von wegen „Kultur-Milliarde“. Alle Blütenträume von Kulturstaatsminister Weimer und den Kulturpolitiker:innen von Union und SPD, die kulturelle Infrastruktur durch eine Einbeziehung ins Sondervermögen zu stärken, sind geplatzt. Jetzt zeigt sich, dass die Nichtberücksichtigung im Gesetzentwurf eben kein Versehen oder Ausrutscher, sondern Ausdruck der notorischen Geringschätzung der Kultur durch die Bundesregierung war. Die Entscheidung gegen ein Kultur-Sondervermögen ist extrem bitter und ein riesiger Fehler. Denn die kulturelle Infrastruktur ist seit Jahrzehnten strukturell und massiv unterfinanziert. Allein im Verantwortungsbereich der Kommunen gibt es einen Investitionsstau von 2,4 Milliarden Euro und beim Bund addieren sich die beschlossenen, aber nicht umgesetzten Projekte sogar auf 2,9 Milliarden. Doch statt der nötigen konzertierten Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, um Kulturorte zu sanieren und zu erweitern, drohen nun zahlreiche Bewilligungsstopps und ein weiterer Verfall“, erklärt David Schliesing, Obmann der Linken im Ausschuss für Kultur und Medien, anlässlich der Entscheidung der Regierungskoalition, das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG) explizit nicht für Investitionen des Bundes in die Kultur-Infrastruktur zu öffnen. Schliesing weiter:

„Offensichtlich gibt es unter Merz keinerlei Mehrheit für eine Politik, die der Tatsache, dass die Kultur systemrelevant ist und zur Daseinsvorsorge gehört, gebührend Rechnung trägt. Dabei zeigt ja der Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD, der den bisherigen Katalog an Bereichen um „Bauen und Wohnen“ und „Sport“ ergänzt, dass es durchaus Spielräume gibt. Statt diese zu nutzen und eben auch um die Kultur zu ergänzen, wird durch die Streichung des „insbesondere“ im Gesetzentwurf nunmehr auch die letzte kleine Hoffnung, aus dem Sondervermögen auch Kulturbauten zu finanzieren, beerdigt.“

Koalition lässt die Kultur beim Sondervermögen bewusst im Regen stehen

„Von wegen „Kultur-Milliarde“. Alle Blütenträume von Kulturstaatsminister Weimer und den Kulturpolitiker:innen von Union und SPD, die kulturelle Infrastruktur durch eine Einbeziehung ins Sondervermögen zu stärken, sind geplatzt. Jetzt zeigt sich, dass die Nichtberücksichtigung im Gesetzentwurf eben kein Versehen oder Ausrutscher, sondern Ausdruck der notorischen Geringschätzung der Kultur durch die Bundesregierung war. Die Entscheidung gegen ein Kultur-Sondervermögen ist extrem bitter und ein riesiger Fehler. Denn die kulturelle Infrastruktur ist seit Jahrzehnten strukturell und massiv unterfinanziert. Allein im Verantwortungsbereich der Kommunen gibt es einen Investitionsstau von 2,4 Milliarden Euro und beim Bund addieren sich die beschlossenen, aber nicht umgesetzten Projekte sogar auf 2,9 Milliarden. Doch statt der nötigen konzertierten Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, um Kulturorte zu sanieren und zu erweitern, drohen nun zahlreiche Bewilligungsstopps und ein weiterer Verfall“, erklärt David Schliesing, Obmann der Linken im Ausschuss für Kultur und Medien, anlässlich der Entscheidung der Regierungskoalition, das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG) explizit nicht für Investitionen des Bundes in die Kultur-Infrastruktur zu öffnen. Schliesing weiter:

Koalition lässt die Kultur beim Sondervermögen bewusst im Regen stehen

„Offensichtlich gibt es unter Merz keinerlei Mehrheit für eine Politik, die der Tatsache, dass die Kultur systemrelevant ist und zur Daseinsvorsorge gehört, gebührend Rechnung trägt. Dabei zeigt ja der Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD, der den bisherigen Katalog an Bereichen um „Bauen und Wohnen“ und „Sport“ ergänzt, dass es durchaus Spielräume gibt. Statt diese zu nutzen und eben auch um die Kultur zu ergänzen, wird durch die Streichung des „insbesondere“ im Gesetzentwurf nunmehr auch die letzte kleine Hoffnung, aus dem Sondervermögen auch Kulturbauten zu finanzieren, beerdigt.“

Linke kritisiert extreme Schieflage bei Bundesförderprogramm

„Ich finde es extrem irritierend und völlig inakzeptabel, dass Sachsen-Anhalt beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) seit mindestens acht Jahren bei Kultur-Projekten fast gänzlich leer ausgegangen ist. Es kann doch nicht sein, dass von insgesamt 119 Projekten nur ein einziges in Sachsen-Anhalt gefördert wurde. Ich erwarte, dass die aktuelle Regierungskoalition diese extreme Schieflage und Ungleichbehandlung schnellstmöglich beendet und endlich auch Kulturprojekte in Sachsen-Anhalt angemessen Berücksichtigung finden. Denn der Bedarf ist riesig“, kritisiert der sachsen-anhaltische Linken-Bundestagsabgeordnete David Schliesing.


Wie aus der vom Parlamentarischen Staatssekretär Sören Bartol aus dem Bundesbauministerium übersandten Übersicht der zwischen 2015 -2023 geförderten Kulturprojekte mit einer Gesamtfördermenge von 223.422.556 Euro hervorgeht, wurde einzig die noch laufende Sanierung des Peißnitzhauses in Halle (Saale) mit 2.081.700 € vom Bund gefördert. Bezogen auf die insgesamt eingesetzten Mittel des Bundesprogramms sind dies gerade einmal 0,93 Prozent.
Zum Vergleich: Nur die deutlich kleineren Bundesländer Bremen und Saarland schneiden bei der SJK-Förderung, über die der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet, mit jeweils einem bewilligten Projekt genauso schlecht ab. Aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wurden hingegen jeweils acht Projekte bewilligt. Aber auch Thüringen mit vier und Brandenburg mit sieben geförderten Projekten kommen noch deutlich besser weg als Sachsen-Anhalt. Klar an der Förderspitze liegen Hessen und Nordrhein-Westfalen mit jeweils 17 Kulturprojekten.


„Mich interessiert schon sehr, was die Haushaltspolitiker der Koalition als Gründe für diese jahrelange unausgewogene Förderpraxis anführen können. Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass es keine guten Anträge gab. Der Verdacht, dass es einfach keine politische Unterstützung seitens der jeweiligen Koalitionen für die Anträge gab und die Kultur in Sachsen-Anhalt leer ausging, weil sie Union, SPD, Grünen und FDP nicht wichtig war, steht jedenfalls im Raum.“

Linke kritisiert extreme Schieflage bei Bundesförderprogramm

„Ich finde es extrem irritierend und völlig inakzeptabel, dass Sachsen-Anhalt beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) seit mindestens acht Jahren bei Kultur-Projekten fast gänzlich leer ausgegangen ist. Es kann doch nicht sein, dass von insgesamt 119 Projekten nur ein einziges in Sachsen-Anhalt gefördert wurde. Ich erwarte, dass die aktuelle Regierungskoalition diese extreme Schieflage und Ungleichbehandlung schnellstmöglich beendet und endlich auch Kulturprojekte in Sachsen-Anhalt angemessen Berücksichtigung finden. Denn der Bedarf ist riesig“, kritisiert der sachsen-anhaltische Linken-Bundestagsabgeordnete David Schliesing.

Linke kritisiert extreme Schieflage bei Bundesförderprogramm

Wie aus der vom Parlamentarischen Staatssekretär Sören Bartol aus dem Bundesbauministerium übersandten Übersicht der zwischen 2015 -2023 geförderten Kulturprojekte mit einer Gesamtfördermenge von 223.422.556 Euro hervorgeht, wurde einzig die noch laufende Sanierung des Peißnitzhauses in Halle (Saale) mit 2.081.700 € vom Bund gefördert. Bezogen auf die insgesamt eingesetzten Mittel des Bundesprogramms sind dies gerade einmal 0,93 Prozent. Zum Vergleich: Nur die deutlich kleineren Bundesländer Bremen und Saarland schneiden bei der SJK-Förderung, über die der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet, mit jeweils einem bewilligten Projekt genauso schlecht ab. Aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wurden hingegen jeweils acht Projekte bewilligt. Aber auch Thüringen mit vier und Brandenburg mit sieben geförderten Projekten kommen noch deutlich besser weg als Sachsen-Anhalt. Klar an der Förderspitze liegen Hessen und Nordrhein-Westfalen mit jeweils 17 Kulturprojekten.

„Mich interessiert schon sehr, was die Haushaltspolitiker der Koalition als Gründe für diese jahrelange unausgewogene Förderpraxis anführen können. Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass es keine guten Anträge gab. Der Verdacht, dass es einfach keine politische Unterstützung seitens der jeweiligen Koalitionen für die Anträge gab und die Kultur in Sachsen-Anhalt leer ausging, weil sie Union, SPD, Grünen und FDP nicht wichtig war, steht jedenfalls im Raum.“

Übernahme ProsiebenSat.1 von Berlusconi Konzern: Es droht eine massive Einflussnahme der rechten Mediengruppe auf die Meinungsbildung!

„Das ist eine sehr schlechte Nachricht für die Medienlandschaft und die journalistische Vielfalt hierzulande. Mit der Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Berlusconi-Konzern MFE sind nicht nur Arbeitsplätze beim Sender in Gefahr, sondern es droht auch eine massive Einflussnahme der rechten Mediengruppe auf die Meinungsbildung. Die in Italien seit langem zu beobachtende notorische Nähe von MFE zu rechtspopulistischen und menschenfeindlichen Positionen und die beständige Propagierung eines sexistischen Frauenbilds, sind extrem besorgniserregend. Ich erwarte, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer aktiv wird und alles unternimmt, um zu verhindern, dass in Deutschland Arbeitsplätze bei ProSiebenSat.1 verloren gehen und der Berlusconi-Clan politischen Einfluss auf das Senderprogramm ausübt. Senderkonzerne dürfen nicht zum Spielfeld von Milliardären und die öffentliche Meinungsbildung nicht von Profitinteressen und politischem Einfluss dominiert werden. Geprüft werden muss, wie die journalistische und wirtschaftliche Unabhängigkeit auch nach einem Eigentümerwechsel gesichert werden können und welche rechtlichen Regelungen dafür gegebenenfalls nötig sind. Mit einem netten Gespräch im Kanzleramt ist es jedenfalls nicht getan“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur Ankündigung der tschechisch-niederländischen Finanzholding PPF ihre Anteile an ProSiebenSat.1 dem Berlusconi-Konzern „Media for Europe“ (MFE) zu verkaufen.“

Übernahme ProsiebenSat.1 von Berlusconi Konzern: Es droht eine massive Einflussnahme der rechten Mediengruppe auf die Meinungsbildung!

„Das ist eine sehr schlechte Nachricht für die Medienlandschaft und die journalistische Vielfalt hierzulande. Mit der Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Berlusconi-Konzern MFE sind nicht nur Arbeitsplätze beim Sender in Gefahr, sondern es droht auch eine massive Einflussnahme der rechten Mediengruppe auf die Meinungsbildung. Die in Italien seit langem zu beobachtende notorische Nähe von MFE zu rechtspopulistischen und menschenfeindlichen Positionen und die beständige Propagierung eines sexistischen Frauenbilds, sind extrem besorgniserregend. Ich erwarte, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer aktiv wird und alles unternimmt, um zu verhindern, dass in Deutschland Arbeitsplätze bei ProSiebenSat.1 verloren gehen und der Berlusconi-Clan politischen Einfluss auf das Senderprogramm ausübt. Senderkonzerne dürfen nicht zum Spielfeld von Milliardären und die öffentliche Meinungsbildung nicht von Profitinteressen und politischem Einfluss dominiert werden. Geprüft werden muss, wie die journalistische und wirtschaftliche Unabhängigkeit auch nach einem Eigentümerwechsel gesichert werden können und welche rechtlichen Regelungen dafür gegebenenfalls nötig sind. Mit einem netten Gespräch im Kanzleramt ist es jedenfalls nicht getan“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur Ankündigung der tschechisch-niederländischen Finanzholding PPF ihre Anteile an ProSiebenSat.1 dem Berlusconi-Konzern „Media for Europe“ (MFE) zu verkaufen.“

Übernahme ProsiebenSat.1 von Berlusconi Konzern: Es droht eine massive Einflussnahme der rechten Mediengruppe auf die Meinungsbildung!

CDU-Sommerfest bei „Nius“-Finanzier: Julia Klöckner ist spätestens jetzt nicht mehr als Bundestagspräsidentin tragfähig

„Es war absehbar, dass im Zuge des Rechtsrucks unter Friedrich Merz auch der Prozess der Normalisierung rechtspopulistischer und rechtsextremer Positionen Fahrt aufnehmen wird. Aber dass sich dieser so schnell vollzieht und noch dazu maßgeblich von der zweithöchsten Repräsentantin der Verfassungsorgane des Bundes, die quasi im Wochenrhythmus die Überparteilichkeit ihres Amtes beschädigt, vorangetrieben wird, ist schockierend. Julia Klöckner ist spätestens jetzt nicht mehr als Bundestagspräsidentin tragfähig. Bereits die Nähe zu einem Großspender der Union hat mehr als ein Geschmäckle. Dass sie zur Verteidigung ihres Auftritts, die taz mit dem rechtpopulistischen Hetz-Portal „Nius“ gleichsetzt, zeigt jedoch wie ungeeignet sie für ihren Job ist. Leider werden aber weder die, immer mehr ins rechte Lager abdriftende Union, noch die rückgratlose SPD, etwas daran ändern, dass die politische Kultur in diesem Land zielgerichtet von ganz oben weiter beschädigt wird.“