Bei Union und SPD fehlt jeder konkrete Schritt hin zu einer selbstbewussten und unabhängigen Medienpolitik

„Nett klingende SPD-Papiere, in denen jede Menge vernünftige Dinge wie die gesetzliche Investitionsverpflichtung für US-Streamingkonzerne oder eine Digitalsteuer für große Online-Plattformen, gefordert werden, schaden sicher nicht. Solange davon aber NULL in der Koalition umgesetzt wird, dienen sie letztlich nur als Feigenblatt für eine ansonsten völlig verfehlte neoliberale Medienpolitik. Auch vom „Glück der Selbstachtung“, das Bundeskanzler Merz in seiner heutigen Bundestagsrede beschwor, ist angesichts der anhaltenden devoten Haltung gegenüber den US-Tech-Giganten nichts zu spüren. Bislang fehlt bei Union und SPD jedenfalls jeder konkrete Schritt hin zu einer selbstbewussten und unabhängigen Medienpolitik. Mit Maulheldentum allein wird jedoch weder der Medienstandort gerettet noch die Krise in der Filmbranche gestoppt.“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, anlässlich des SPD-Papiers „Demokratie braucht eine ausgewogene Kommunikation auch durch unabhängige Medien und Qualitätsjournalismus“ vom 26. Januar 2026 und des Koalitionsausschusses am 28. Januar 2026, bei dem die gesetzliche Investitionsverpflichtung für US-Streamingdienste zwar auf der Tagesordnung stehen sollte, anschließend offenbar keine Rolle mehr spielte.“