Linke kritisiert hasenfüßige Investitionsverpflichtung für Streaming-Konzerne
„Der Investitionspakt ist leider ein fauler Kompromiss, der aus Angst und Unterwürfigkeit vor den US-Streamingkonzernen leichtfertig Milliarden verspielt. Das ist nicht „das Beste aus zwei Welten“, sondern eine hasenfüßige Regelung, die weder dem Ausmaß der Krise noch den Bedarfen der Filmbranche gerecht wird. Ich hoffe, dass sich das die über 100.000 Filmschaffenden nicht bieten lassen und weiter für eine deutlich höhere gesetzliche Investitionsverpflichtung kämpfen werden“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur Einigung zwischen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen über die Grundzüge einer Investitionsverpflichtung mit Öffnungsklausel zur Umgehung von Subquoten für Streaminganbieter. Schliesing weiter:
„Anstatt dafür zu sorgen, dass mit einer Investitionsverpflichtung von 20 Prozent wie in Frankreich, wo dies seit längerem problemlos praktiziert wird, künftig etwa 5 Milliarden Euro in die deutsche Filmbranche fließen, begnügen sich Union und SPD mit weniger als der Hälfte und feiern dies noch als großen Erfolg. Selbst Italien, wo es offensichtlich weniger Angst vor Trumps Zollpolitik gibt, schreibt 16 Prozent gesetzlich vor.
Ich erwarte, dass die Koalition schnell Klarheit darüber schafft, wie die Regelungen zum Rechterückbehalt sowie nötige Transparenz-, Berichts- und Kontrollpflichten ausgestaltet sein sollen. Außerdem ist völlig unklar, ob es eine unabhängige Aufsichtsinstanz mit Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung der Investitionsverpflichtung geben wird.
Immerhin ist es positiv, dass sich Medienstaatsminister Weimer, der monatelang seine Aufgabe darin gesehen hatte, die Gewinne der US-Streamingkonzerne zu sichern, anstatt die deutsche Filmbranche aus ihrer massiven Krise zu führen, nicht vollständig durchsetzen konnte. Die jetzt getroffene Einigung über gesetzliche Mindestinvestitionen von nur acht Prozent und umfassenden Öffnungsklauseln ist trotzdem ein schlechter Deal. Wer ordentliche Gewinne macht – und das machen die US-Konzerne in Deutschland – soll hier gefälligst auch angemessen investieren. Die Linke fordert entsprechende Nachbesserungen, die Streichung der Öffnungsklauseln und zusätzlich ein steuerliches Anreizmodell zur Filmförderung in Höhe 30 Prozent der Herstellungskosten, das an die Einhaltung aller tarifvertraglichen Regelungen gekoppelt wird. Dadurch würde ein starkes Signal für eine lebendige, unabhängige und nachhaltige Produktionslandschaft an Kreative und Filmschaffende hierzulande gesendet.“