IFG

„Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein unverzichtbares demokratisches Werkzeug zur Kontrolle staatlichen Handelns. Denn ohne Transparenz kann es keine informierte Öffentlichkeit geben. Die geplante de-Facto-Abschaffung des IFG durch die CDU/CSU-SPD-Koalition ist daher ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und die Demokratie. Anstatt das IFG, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiterzuentwickeln und auszubauen, will die Bundesregierung ihr Staatshandeln künftig vor der Öffentlichkeit völlig abschotten. Mit dieser offensichtlich von Trump und Orban inspirierten Politik dürfen Merz und Klingbeil nicht durchkommen. Wer dem Erstarken der Autoritären und Demokratiefeinde etwas entgegensetzen will, muss für mehr Transparenz und den Ausbau von Freiheitsrechten sorgen und nicht für weniger. Die Linke fordert daher, dass alle Pläne zur Beschneidung des IFG sofort beerdigt werden. Das IFG muss zu einem echten Transparenzgesetz, das bundesweit gilt, ausgebaut und durch ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalist*innen gegenüber Bundesbehörden ergänzt werden“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der geplanten IFG-Reform der schwarz-roten Regierung. Schliesing weiter:

„Besonders erschüttert bin ich, dass die SPD bei diesem autoritären Staats- und Gesellschaftsumbau, der den Angriff auf den Sozialstaat begleitet und absichern soll, mitmacht. Der Angriff auf das IFG ist ein weiterer Beleg dafür, dass leider niemand im Kampf für demokratische Rechte und soziale Gerechtigkeit auch nur einen Pfifferling auf die Sozialdemokraten setzen kann.“