Bundesregierung muss Freilassung von Alican Uludağ erwirken
„Alican Uludağ muss sofort freigelassen und alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallengelassen werden. Er kann in der Türkei kein rechtsstaatliches und faires Verfahren erwarten. Der Autoritarismus in der Türkei ist weiter auf dem Vormarsch. Um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, ist den Behörden offensichtlich jedes Mittel recht“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der erneuten Inhaftierung des DW-Korrespondenten Alican Uludağ in der Türkei. Schliesing weiter:
„Es ist ein Skandal, dass ein preisgekrönter Journalist, der als Investigativ- und Gerichtsreporter seit Jahren kritisch über Justiz, Menschenrechte und Korruption in der Türkei berichtet, wegen völlig konstruierter Vorwürfe in Haft sitzt und ihm bis zu 19 Jahre Haft drohen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die systematische Unterdrückung der Pressefreiheit sowie der demokratischen Opposition in der Türkei durch Deutschland und die anderen NATO-Partnerländer achselzuckend akzeptiert wird. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich mit ganzer Kraft für die Freilassung von Alican Uludağ einsetzt. Die mutigen Medienschaffenden, die inmitten dieses repressiven Klimas dennoch versuchen, ihrem Auftrag der unabhängigen Berichterstattung treu zu bleiben, brauchen unsere Unterstützung. Dazu zählt auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung für eine finanzielle Stärkung der Deutschen Welle, die solchen Journalisten Schutz bietet und ein Ende der Kürzungspolitik.“
Linke fordert Freilassung von DW-Journalisten Alican Uludağ
„Wir verurteilen die völlig unverhältnismäßige Inhaftierung von Alican Uludağ und fordern seine sofortige Freilassung. Seine Inhaftierung zeigt, wie massiv und systematisch die Regierung des NATO-Partnerlandes die Pressefreiheit unterdrückt“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Prozessauftakts gegen den seit Februar in der Türkei inhaftierten Korrespondenten der Deutschen Welle, Alican Uludağ. Schliesing weiter:
„Es ist ein Skandal, dass ein Journalist wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung in Untersuchungshaft sitzt und ihm bis zu 19 Jahre Haft drohen. Hier wird gezielt versucht, durch Einschüchterung ein Klima der Angst und Abschreckung zu schüren, um kritische Berichterstattung über die türkische Regierung zu unterdrücken. Und man fragt sich, was die Bundesregierung bislang eigentlich in diesem Fall unternommen hat. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich mit ganzer Kraft für die Freilassung von Alican Uludağ einsetzt. Sie muss endlich den politischen Druck auf das Erdoğan-Regime erhöhen, das seit Jahren versucht, die wenigen verbliebenen kritischen Medien durch Sendeverbote und Lizenzentzug zum Schweigen zu bringen.
Dass Uludağ auch zum Prozessauftakt weiterhin in der Marmara-Haftanstalt inhaftiert bleibt und lediglich per Videokonferenz an der Hauptverhandlung teilnehmen kann, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Welle, dass Uludağ persönlich am Prozess in Ankara teilnehmen kann. Unsere Solidarität gilt Alican Uludağ, seinen Kolleg:innen bei der Deutschen Welle sowie allen Medienakteur:innen, die täglich unter schwierigen Bedingungen für unabhängige Berichterstattung arbeiten. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, international wie hierzulande.“
Übernahme ProsiebenSat.1 von Berlusconi Konzern: Es droht eine massive Einflussnahme der rechten Mediengruppe auf die Meinungsbildung!
„Das ist eine sehr schlechte Nachricht für die Medienlandschaft und die journalistische Vielfalt hierzulande. Mit der Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Berlusconi-Konzern MFE sind nicht nur Arbeitsplätze beim Sender in Gefahr, sondern es droht auch eine massive Einflussnahme der rechten Mediengruppe auf die Meinungsbildung. Die in Italien seit langem zu beobachtende notorische Nähe von MFE zu rechtspopulistischen und menschenfeindlichen Positionen und die beständige Propagierung eines sexistischen Frauenbilds, sind extrem besorgniserregend. Ich erwarte, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer aktiv wird und alles unternimmt, um zu verhindern, dass in Deutschland Arbeitsplätze bei ProSiebenSat.1 verloren gehen und der Berlusconi-Clan politischen Einfluss auf das Senderprogramm ausübt. Senderkonzerne dürfen nicht zum Spielfeld von Milliardären und die öffentliche Meinungsbildung nicht von Profitinteressen und politischem Einfluss dominiert werden. Geprüft werden muss, wie die journalistische und wirtschaftliche Unabhängigkeit auch nach einem Eigentümerwechsel gesichert werden können und welche rechtlichen Regelungen dafür gegebenenfalls nötig sind. Mit einem netten Gespräch im Kanzleramt ist es jedenfalls nicht getan“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur Ankündigung der tschechisch-niederländischen Finanzholding PPF ihre Anteile an ProSiebenSat.1 dem Berlusconi-Konzern „Media for Europe“ (MFE) zu verkaufen.“