Bundeskanzler Merz muss Weimer entlassen!
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur taz-Berichterstattung dazu, dass sich Weimers Behörde und Weimers Unternehmen bei Medienanfragen eng abgestimmt haben, trotz anders lautender Erklärung.
„Die neuen Enthüllungen – die ja offensichtlich noch lange nicht alles sind – zeigen eindeutig, dass Weimer sowohl eine eigene politische als auch eine aus wirtschaftlichen Eigeninteressen gespeiste Agenda in seinem Amt verfolgt. Die skandalöse Interessensvermischung zwischen seinem Amt als Kulturstaatsminister und als Anteilseigner der Weimer Media Group konnte Herr Weimer nicht auflösen. Allein dies sollte ihn für das Amt disqualifizieren. Wer aber gegenüber den Medien, der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht die Wahrheit sagt und es mit der Transparenz nicht so genau nimmt, darf keine politische Verantwortung haben. Er hätte aus etlichen anderen Gründen schon längst zurücktreten müssen. Jetzt darf der Bundeskanzler nicht länger seine schützende Hand über ihn halten und muss Herrn Weimer entlassen. Denn mit einem solchen Vorgehen beschädigt er nicht nur sein Amt, sondern auch das Vertrauen in die Politik.“
Linke fordert nach Weimer-Affären grundsätzliche Änderungen im Ministergesetz
„Ich begrüße, dass der Kulturstaatsminister nun seine Firmenanteile an der Weimer Media Group abgeben und sich auch keine Gewinne ausschütten lassen will. Offenbar ist der Druck dann selbst für die Union, die ansonsten Skandale einfach aussitzt, zu groß geworden. Das ist die gute Meldung. Schlecht ist, dass dieser Schritt so spät erfolgt – ich hatte ihn bereits vor vier Wochen öffentlich dazu aufgefordert. Problematisch ist auch, dass er sich mit der Übergabe seines 50-Prozent-Anteils an einen Treuhänder auch nur vorübergehend und nicht völlig von seinem Medienunternehmen löst. Rechtlich ist das zwar nicht zu beanstanden, politisch bleibt das Ganze aber dennoch falsch, da damit der Interessenkonflikt nicht restlos behoben wird. Denn erstens ist die Weimer Medien Group ein Familienunternehmen, an dem eben seine Frau die andere Hälfte besitzt und von den politischen Entscheidungen des Staatsministers direkt profitiert. Und zweitens macht ein Medienstaatsminister ja schließlich auch nicht nur Gesetze, die am Ende seiner Amtszeit ihre Wirksamkeit verlieren“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur Ankündigung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer seine Anteile an der Verlagsgruppe Weimer Media Group an einen Treuhänder abzugeben.
Schliesing weiter: „Ich erwarte, dass jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen wird, denn die Weimer-Affären sind damit noch nicht vom Tisch. Nach wie vor müssen auch die schweren Vorwürfe systematischer Urheberrechtsverletzungen bei „TheEuropean“ lückenlos aufgeklärt werden. Vor allem zeigt die Causa-Weimer jedoch, dass das Ministergesetz dringend geändert werden muss, damit die skandalöse Vermischung von politischem Amt und privaten Geschäftsinteressen künftig ausgeschlossen wird. Um eine neue politische Kultur zu etablieren, die dem öffentlichen Interesse und nicht den eigenen Geschäftsmodellen verpflichtet ist, brauchen wir, neben verbindlichen Regeln für die transparente Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen auch ein Verbot von Amtsübernahmen bei Interessenkollisionen. Und dies betrifft in dieser Bundesregierung ja nicht nur Wolfram Weimer, sondern beispielsweise auch die Energieunternehmerin und Ministerin Katherina Reiche.“
Weimer-Affären nehmen kein Ende: Vorwürfe müssen jetzt aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden!
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, nimmt Stellung zu neuen Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Demnach soll Weimers Medienunternehmen Firmen gegen Bezahlung exklusiven Zugang zu Bundesministerin anbieten. David Schliesing: „Die Union kennt unter Merz offenbar nach den diversen Korruptionsskandalen der letzten Jahre keine Scham mehr und die Selbstreinigungskräfte scheinen völlig außer Kraft gesetzt. Es ist der Gipfel, dass Staatsminister Wolfram Weimer quasi im Wochentakt von einer Affäre zur nächsten taumelt und trotzdem alles folgenlos bleibt. Erst stehen Vorwürfe massenhafter Urheberrechtsverletzungen im Raum, dann Interessenkonflikte wegen Firmenanteilen und jetzt auch noch das direkte Vergolden seines Amtes durch sein Medienunternehmen. Bei solchen Meldungen braucht sich niemand über fehlendes Vertrauen in die Politik zu wundern. Solches Verhalten ist pures Gift für die Demokratie. Sämtliche Vorwürfe müssen jetzt lückenlos aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.“
Kulturstaatsminister Weimer muss Anteile an Weimer Media Group sofort veräußern
„Ich erwarte, dass Staatsminister Weimer seine Anteile an der Weimer Media Group sofort und vollständig veräußert. Es kann nicht sein, dass der Minister Gesetze erarbeiten lässt, von denen ein Unternehmen, das er vor Amtsantritt leitete, und an dem er bis heute große Anteile besitzt, direkt profitieren könnte. Schon der bloße Anschein, bestimmten Unternehmen könnte ein Vorteil aus einer privilegierten Beziehung zum Minister erwachsen, ist ein absolutes No-Go. Sollte Wolfram Weimer dies nicht können oder wollen, dann ist er für sein Amt nicht geeignet“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Recherchen der Süddeutschen Zeitung, wonach der Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer, anders als bislang angenommen, auch in seinem Regierungsamt weiterhin 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hält. Schliesing weiter:
„Allein der Umstand, dass der Kulturstaatsminister verschwiegen hat, weiterhin die Hälfte seines Medienkonzerns zu besitzen, lässt Interessenkonflikte sehr wahrscheinlich erscheinen. Die Verquickung von privatwirtschaftlichen Interessen und politischer Macht verbietet sich in einer Demokratie. Der bisherige Umgang des Ministers im Urheberrechtsskandal seines Magazins The European, wo die Öffentlichkeit bis heute vergeblich auf eine Stellungnahme von ihm wartet, lässt jedoch starke Zweifel aufkommen, ob Weimer überhaupt das nötige Problembewusstsein und die Integrität besitzt. Wir brauchen dringend allgemeinverbindliche Offenlegungspflichten für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretär:innen für Unternehmensbeteiligungen. Eine unabhängige Stelle muss diese überprüfen. Was für Bundestagsabgeordnete gilt, muss erst recht für Minister gelten.“