David Schliesing auf KulTour durch Sachsen-Anhalt
Am 01. Juni 2026 startete David Schliesing, Bundestagsabgeordneter der Linken für den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis, seine KulTour 2026 durch Sachsen-Anhalt. In der ersten von insgesamt drei Wochen besuchte er 19 Orte im Süden des Landes.
Schliesing, der die Linken als Obmann im Kulturausschuss vertritt, zieht eine erste Zwischenbilanz seiner KulTour:
„Ich toure durch ganz Sachsen-Anhalt, um mir das volle Programm Kultur in all seinen Facetten zu geben. In erster Linie will ich dabei zuhören, Künstler:innen und Kulturakteur:innen, ihre Erfahrungen, Herausforderungen kennenlernen, gemeinsam mit ihnen über Ideen zur Sicherung und Stärkung von Kunst und Kultur nachdenken, aber natürlich vor allem auch die Vielfalt der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt sichtbar machen.“
Schliesings Programm führt vom Atelier über die Gedenkstätte, den Kammermusikverein, das Kino, Literaturhaus und Museum bis hin zu freiem Radio, Theater und Zirkus.
„Ich bin unendlich dankbar für die herzlichen Begegnungen und die große Offenheit, die mir überall entgegengebracht wurde. In den vielen Gesprächen wurde deutlich, welche zentrale Rolle die Kulturorte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt spielen. Sie sind Orte der Begegnung und des Austausches, eröffnen neue Perspektiven und schaffen Impulse für gesellschaftliches Denken und Handeln. Gleichzeitig wurde deutlich, wo der Schuh drückt und wo politische Unterstützung gebraucht wird.“ Schliesing weiter:
„An jeder Station hat sich aufs Neue gezeigt: Die kulturelle Vielfalt in Sachsen-Anhalt ist außergewöhnlich. Sie ist unverzichtbar für ein lebendiges Gemeinwesen und eine funktionierende Demokratie. Deshalb muss sie konsequent geschützt und gestärkt werden, finanziell und gegen rechte Angriffe.“
David Schliesing setzt seine KulTour vom 15. bis 19. Juni 2026 im Norden Sachsen-Anhalts fort: „Ich freue mich sehr auf die kommende KulTour-Woche und die weiteren Stationen im Norden des Landes.“
Bundeskanzler Merz muss Weimer entlassen!
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur taz-Berichterstattung dazu, dass sich Weimers Behörde und Weimers Unternehmen bei Medienanfragen eng abgestimmt haben, trotz anders lautender Erklärung.
„Die neuen Enthüllungen – die ja offensichtlich noch lange nicht alles sind – zeigen eindeutig, dass Weimer sowohl eine eigene politische als auch eine aus wirtschaftlichen Eigeninteressen gespeiste Agenda in seinem Amt verfolgt. Die skandalöse Interessensvermischung zwischen seinem Amt als Kulturstaatsminister und als Anteilseigner der Weimer Media Group konnte Herr Weimer nicht auflösen. Allein dies sollte ihn für das Amt disqualifizieren. Wer aber gegenüber den Medien, der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht die Wahrheit sagt und es mit der Transparenz nicht so genau nimmt, darf keine politische Verantwortung haben. Er hätte aus etlichen anderen Gründen schon längst zurücktreten müssen. Jetzt darf der Bundeskanzler nicht länger seine schützende Hand über ihn halten und muss Herrn Weimer entlassen. Denn mit einem solchen Vorgehen beschädigt er nicht nur sein Amt, sondern auch das Vertrauen in die Politik.“
Linke fordert Freilassung von DW-Journalisten Alican Uludağ
„Wir verurteilen die völlig unverhältnismäßige Inhaftierung von Alican Uludağ und fordern seine sofortige Freilassung. Seine Inhaftierung zeigt, wie massiv und systematisch die Regierung des NATO-Partnerlandes die Pressefreiheit unterdrückt“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Prozessauftakts gegen den seit Februar in der Türkei inhaftierten Korrespondenten der Deutschen Welle, Alican Uludağ. Schliesing weiter:
„Es ist ein Skandal, dass ein Journalist wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung in Untersuchungshaft sitzt und ihm bis zu 19 Jahre Haft drohen. Hier wird gezielt versucht, durch Einschüchterung ein Klima der Angst und Abschreckung zu schüren, um kritische Berichterstattung über die türkische Regierung zu unterdrücken. Und man fragt sich, was die Bundesregierung bislang eigentlich in diesem Fall unternommen hat. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich mit ganzer Kraft für die Freilassung von Alican Uludağ einsetzt. Sie muss endlich den politischen Druck auf das Erdoğan-Regime erhöhen, das seit Jahren versucht, die wenigen verbliebenen kritischen Medien durch Sendeverbote und Lizenzentzug zum Schweigen zu bringen.
Dass Uludağ auch zum Prozessauftakt weiterhin in der Marmara-Haftanstalt inhaftiert bleibt und lediglich per Videokonferenz an der Hauptverhandlung teilnehmen kann, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Welle, dass Uludağ persönlich am Prozess in Ankara teilnehmen kann. Unsere Solidarität gilt Alican Uludağ, seinen Kolleg:innen bei der Deutschen Welle sowie allen Medienakteur:innen, die täglich unter schwierigen Bedingungen für unabhängige Berichterstattung arbeiten. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, international wie hierzulande.“
Schliesing fordert zum Grundgesetzgeburtstag eine Demokratie-Offensive
Börde-Salzlandkreis/Berlin. Der sachsen-anhaltische Linke-Bundestagsabgeordnete David Schliesing fordert anlässlich des anstehenden 77. Geburtstages des Grundgesetzes eine Demokratie-Offensive und kritisiert fehlendes Engagement des Bundespräsidenten in Ostdeutschland.
„Ich begrüße es sehr, dass der Bundespräsident im Rahmen des ersten deutschlandweiten Ehrentages unseres Grundgesetzes meinen Wahlkreis besucht. Unser Grundgesetz gebührend mit Ehrenamtlichen, die unser Gemeinwesen zusammenhalten, durch Mitmach-Aktionen zu feiern, ist eine gute Sache. Was mich jedoch etwas irritiert, ist die Tatsache, dass dies der einzige Termin in Ostdeutschland ist, den der Bundespräsident im gesamten fast zweiwöchigen Aktionszeitraum wahrnimmt. Ich hätte erwartet, dass das Staatsoberhaupt in Zeiten, in denen die Bürger- und Menschenrechte massiv unter Druck stehen und die Zustimmung zur Demokratie insbesondere in Ostdeutschland schwindet, gerade dort ein deutliches Zeichen setzt. Mit zwei oder drei Stunden in Bernburg ist es jedenfalls nicht getan“, erklärt Schliesing, der den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis für die Linke im Bundestag vertritt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 18. bis 30. Mai zu Mitmach-Aktionen in ganz Deutschland und wird am 20. Mai 2026 um 10.00 Uhr in Bernburg (Saale) an einer Pflanzaktion mit Ehrenamtlichen aus unterschiedlichen Vereinen der Stadt und einer Holzspielzeug-Werkstatt mit Grundschulkindern teilnehmen. Mit den Mitmachaktionen unter dem Motto „Für dich. Für uns. Für alle.“ soll erstmals deutschlandweit an den Geburtstag des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 erinnert werden.
„Ich wünsche mir sehr viel mehr Engagement und Unterstützung – nicht nur vom Bundespräsidenten, aber eben auch von ihm – für all diejenigen, die sich täglich für Grund- und Menschenrechte und damit auch den demokratischen Rechtsstaat einsetzen und unsere Verfassung gegen ihre Feinde verteidigen. Letztlich wäre aber eine Politik, die Bürgerrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stärkt und nicht zunehmend einschränkt, viel wichtiger als Mitmachaktionen. Denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes ehrt man am besten mit einer Demokratie-Offensive, die unseren Rechtsstaat nachhaltig stärkt und die freie Entfaltung der Persönlichkeit aller sichert. Die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz wäre zum Beispiel ein grandioses nachträgliches Geburtstagsgeschenk für uns alle“, so Schliesing weiter.
Kultur ist keine Börse: Für eine radikale Reform des Ticketmarktes
„Der aktuelle Zustand des Ticketmarktes ist ein Totalausfall des Verbraucherschutzes. Während Fans für Konzerte ihrer Lieblingskünstler:innen teils das Dreifache des Originalpreises zahlen müssen, bereichern sich spekulativ agierende Zwischenhändler, ohne jemals einen Beitrag zur Kultur geleistet zu haben. Wir unterstützen den Ruf der Branche nach Regulierung und gehen in unseren Forderungen einen entscheidenden Schritt weiter, um den Zugang zur Kultur sozial gerecht zu gestalten“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des heute veröffentlichten Offenen Briefes der Initiative „PRO MUSIK“ sowie zahlreicher namhafter Künstler:innen wie Die Toten Hosen, Nina Chuba und Die Ärzte. Schliesing weiter:
„Das Originalpreis-Prinzip muss den gewerblichen Ticket-Weiterverkauf konsequent unterbinden. Tickets sind ein Versprechen auf Teilhabe, kein Spekulationsobjekt – deshalb muss auch Dynamic Pricing verboten werden. Denn das einzige Ziel hinter Dynamic Pricing, also der Algorithmen-gesteuerten Preisanpassung in Echtzeit, ist die Gewinnmaximierung der Konzerne. Für die Fans bedeutet dies deutlich teurere Tickets. Zudem braucht es eine kartellrechtliche Ermächtigung der Kulturakteur:innen. Plattformen wie Viagogo müssen rechtswidrige Angebote nach einer Meldung nicht nur löschen, sondern dauerhaft verhindern. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, Verbraucher:innen vor Wucher zu schützen. Es ist Zeit, dieses Versprechen einzulösen und den Ausverkauf der Live-Kultur zu stoppen.“
Weimer handelte rechtsstaatswidrig
„Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich, denn sie zeigt: einen intransparent arbeitenden Geheimdienst als Instrument zur politischen Stigmatisierung, Diskreditierung und Kontrolle zu missbrauchen, ist rechtsstaatswidrig. Das Urteil bietet dem Kulturstaatsminister die Gelegenheit zur Einsicht und Umkehr. Es liegt an ihm, sie zu ergreifen. Neben der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ist eine öffentliche Entschuldigung bei den betroffenen Buchläden längst überfällig“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher, zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Betreiber des Buchladens ‚Zur schwankenden Weltkugel‘ nicht als ‚politische Extremisten‘ bezeichnen darf. Schliesing weiter:
„Der Einsatz des Geheimdienstes, der unüberprüfbar politische Entscheidungen zur Kulturförderung legitimiert, gefährdet die Freiheit von Kunst und Kultur grundlegend und muss künftig ausgeschlossen werden. Weimers Kulturkampf gegen unliebsame Buchläden mittels Geheimdiensteinmischung hat das Vertrauen der Kulturbranche endgültig zerstört. Sein Rücktritt bleibt überfällig.“
Linke-Abgeordneter Schliesing für mehr Kontrolle bei Mindestlohnjobs
Börde-Salzlandkreis/Berlin. Der sachsen-anhaltische Linke-Bundestagsabgeordnete David Schliesing hält die Kontrolldichte zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes für völlig unzureichend und fordert ein stärkeres Vorgehen gegen Mindestlohnbetrug. „Auch in Sachsen-Anhalt kommt es weiterhin zur Ausbeutung von Arbeitskräften. Besonders betroffen sind Menschen im Mindestlohnsektor – eine beschämende Realität, zumal davon auszugehen ist, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt“, teilte Schliesing mit, der den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt.
Nach Daten des Zolls wurden in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 691 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz wurden dabei 155 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Schliesing findet die Kontrolldichte unzureichend: „Die Zahlen zu den Kontrollen sind insgesamt erschütternd. Es kann doch nicht sein, dass ein Betrieb im Schnitt nur alle 90 Jahre überprüft wird. Oder sich in der Landwirtschaft sogar nur alle 234 Jahre ein Kontrolleur auf den Hof verirrt. Mindestlohnbetrug ist kein Bagatelldelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die besser geahndet werden muss. Das würde auch dem Schutz der vielen ehrlichen Betriebe dienen, die anständige Löhne zahlen. Die Kontrollblindheit, die auf einen eklatanten Personalmangel der Hauptzollämter zurückzuführen ist, ist komplett inakzeptabel und lädt geradezu zum Betrug ein. Die Bundesregierung muss mehr tun, um Ausbeutung zu stoppen und ihre Maßnahmen gegen Mindestlohnbetrug verschärfen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal und eine spürbar höhere Prüfdichte – auch wegen ihrer abschreckenden Wirkung. Mindestlohndelikte müssen konsequent von Schwerpunktstaatsanwaltschaften verfolgt werden.“
Zudem bezeichnete er den aktuell geltenden Mindestlohn in Höhe von 13,90 Euro als nicht „armutsfest“ und forderte eine zeitnahe Erhöhung. In Sachsen-Anhalt verdienen aktuell 195.000 Menschen, also fast jeder Vierte der 838.000 Beschäftigten, weniger als 15 Euro pro Stunde. Davon sind 153.000 in nicht tarifgebundenen Jobs beschäftigt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linke-Bundestagsabgeordneten und Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.
„Die Zahlen zeigen wieder einmal, wie wichtig gerade für Sachsen-Anhalt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro wäre. 195.000 Menschen würden ganz konkret und spürbar davon profitieren. Dass CDU/CSU und SPD den diesbezüglichen Ankündigungen in ihrem Koalitionsvertrag keine Taten haben folgen lassen, ist und bleibt ein echtes Armutszeugnis“, kommentierte Schliesing. Wenn die Bundesregierung es ernst damit meinte, dass sich harte Arbeit wieder lohnen soll, dann müsse sie sich „jetzt endlich mit der Lohndumping-Lobby in den Arbeitgeberverbänden anlegen und den Mindestlohn schnellstens auf ein Niveau anheben, von dem man auch tatsächlich leben kann“, sagte Schliesing. „Diejenigen, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten, haben es jedenfalls mehr als verdient, dafür auch einen anständigen Lohn zu bekommen. Und man darf ja auch nicht vergessen, dass es mittlerweile selbst mit einem Mindestlohn von 15 Euro schwerfällt, das Leben zu bestreiten“, so der Linken-Politiker.
Die Zahlen machen auch deutlich, dass besonders Mitarbeitende in Unternehmen ohne Tarifvertrag von höheren Mindestlöhnen profitiert hätten. In Betrieben ohne Tarifbindung verdienen fast ein Viertel der Beschäftigten weniger als 15 Euro pro Stunde. „Die Antwort zeigt sehr klar, wie wichtig der Kampf der Gewerkschaften für flächendeckende Tarifverträge ist“, so Schliesing. In Deutschland wurde der gesetzliche Mindestlohn nach langen Debatten erst 2015 eingeführt, deutlich später als in vielen anderen westlichen Staaten. Seinerzeit wurden 8,50 Euro als das Minimum definiert. Seither wurde die Lohnuntergrenze in acht Schritten auf das derzeit gültige Niveau gesteigert.
David Schliesing ruft zur Beteiligung an Sammelklage gegen Avacon auf
Salzlandkreis/Berlin. „Ich begrüße, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Sammelklage gegen Avacon eingereicht hat. Fernwärme ist ein Quasi-Monopolmarkt, umso wichtiger ist es, dass die Unrechtmäßigkeit der Fernwärmepreiserhöhungen der Firma seit 2020 höchstinstanzlich vorm Bundesgerichtshof festgestellt wird und Betroffene zu viel gezahlte Gelder erstattet bekommen. Ich kann allen Avacon-Kund*innen in Sachsen-Anhalt nur empfehlen, sich an der Sammelklage zu beteiligen“, erklärt David Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt, zur eingereichten Sammelklage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Avacon Natur GmbH wegen unzulässiger Preisänderungsklauseln.
Schliesing weiter: „Die Sammelklage, an der sich alle betroffenen Verbraucher*innen einfach, kostenlos und risikofrei beteiligen können, ist ein Paradebeispiel für praktischen Verbraucherschutz. Ich hoffe, dass auch in meinem Wahlkreis viele davon Gebrauch machen und so Erstattungen von mehreren hundert bis über tausend Euro erstreiten“, so der Linken-Abgeordnete.
„Während die Vermieter*innen laufend die Heizkostenrechnungen erhöhen, wissen viele Menschen schon lange nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Die völlig unzureichenden und falschen Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der Energiepreissteigerungen im Kontext des aktuellen Iran-Kriegs verschärfen die Situation weiter. Mieter*innen sind aber nicht völlig schutzlos und können sich gegen unzulässige Heizkostenrechnungen zur Wehr setzen. Wenn es z.B. keinen zentralen Wärmemengenzähler im Haus gibt, dann haben Mieter*innen pauschal ein Kürzungsrecht der Heiz- und Warmwasserkosten um 15 %. Mit einem Heizkostencheck will Die Linke Mieter*innen konkret und kostenlos dabei unterstützen, ihre Ansprüche geltend zu machen.“
Alle weiteren Informationen zur Sammelklage gegen Avacon und dem Heizkostencheck der Linken finden sich im Internet unter: https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/fernwaerme-verbraucherzentrale-sammelklage-will-geld-fuer-avacon-kunden-zurueck und https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/heizkostencheck/
Hauptstadtkulturfonds: Weimer greift gezielt und systematisch in die Kunstfreiheit ein
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, anlässlich der Kritik des Hauptstadtkulturfonds an Angriffen auf die Unabhängigkeit von Jurys in der staatlichen Kulturförderung:
„Ich begrüße, dass die HKF-Jury mit ihrer Stellungnahme jede politische Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys entschieden zurückgewiesen hat. Das so eine Erklärung überhaupt nötig ist, ist der eigentliche Skandal. Das Agieren von Kulturstaatsminister Weimer, der gezielt und systematisch in den letzten Wochen in die Kunstfreiheit eingegriffen hat, hat ein Klima der Verunsicherung und Einschüchterung erzeugt. Wer kalkuliert und im Wochentakt gegen kritische Kulturakteur:innen vorgeht, sägt an einem Grundpfeiler unserer Demokratie und fördert den autoritären Umbau. Damit muss Schluss sein. Ich erwarte, dass jetzt endlich die SPD auf den Tisch haut und den Bundeskanzler dazu zwingt, Weimer zu stoppen. Wer systematisch die Unabhängigkeit der Jurys schleift, die ja maßgeblich dafür Sorge tragen sollen, dass Artikel 5 Abs. 3 GG unbeschadet bleibt, hat nichts in diesem Job verloren. Die Bundesregierung muss sich jetzt klar und unmissverständlich dazu bekennen, jegliche politische Einflussnahme in der Kulturförderung zu unterlassen. Ich erwarte vom Kulturkontrollminister eine umgehende Klarstellung, was er mit den Jurylisten bezweckt und die Versicherung, diese weder dem Verfassungsschutz zuzuleiten, noch sie für informelle Prüfverfahren und anderweitige Sicherheitsabfragen zu benutzen. Säuberungen im Kulturbetrieb sind ein Merkmal autoritärer Staaten. Dahin dürfen wir es hierzulande nicht kommen lassen.“
Kulturstaatsminister Weimer: Das Maß ist voll
„Auch wenn der Kulturstaatsminister krampfhaft so tut, als ob er kein Problem hätte und auch keinen Grund, jetzt leise zu treten: Er hat ein fettes Problem und er ist das Problem. Nach all den Skandalen, von denen normalerweise jeder einzelne für einen Rücktritt gereicht hätte, ist das Ergebnis ein kultureller Flurschaden. Null Vertrauen mehr in allen Teilen der Kulturbranche. Es wird nicht reichen, das Aus für den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek auf die Haushaltsberatungen zu verschieben und mit einer kleinen Charme- und Verständnisoffensive zu versuchen, die Wogen in der Buchbranche zu glätten“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Schliesing weiter:
„Das Maß ist voll und sein Kulturkampf und die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Kultur müssen ein Ende haben. Sobald eine Regierung Fördermittel an die ‚richtige‘ Gesinnung knüpft, beginnt das Ende der freien Kunst. Eine Neuorganisation des Buchhandlungspreises ist deshalb notwendig. Sie kann nur darin bestehen, dass ein Hineinregieren des Ministers in die Entscheidung der Jury künftig kategorisch ausgeschlossen wird. Gleiches muss auch in allen anderen Bereichen der Kulturförderung gelten. Denn wir brauchen keine Minister, die Jurys überstimmen, den Verfassungsschutz als Hilfssheriff in Buchläden schicken oder Aufpassergremien für Filmfestivals. Wir brauchen Staatsferne durch echte Unabhängigkeit. Die Vergabe von Fördermitteln gehört deshalb in die Hände von Expertenjurys und autonomen Kulturräten.
Weimer hat nach eigenen Worten keinerlei Belege für seine Behauptung, die drei von ihm vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen seien ‚politische Extremisten‘. Er vertraut einzig auf den Geheimdienst, der nicht belegte ‚Erkenntnisse‘ hätte. Das ist abenteuerlich und politischer Rufmord, der sofort unterlassen werden muss. Außerdem erwarte ich, dass der Staatsminister den Ausschluss deshalb umgehend widerruft.“