David Schliesing ruft zur Beteiligung an Sammelklage gegen Avacon auf
Salzlandkreis/Berlin. „Ich begrüße, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Sammelklage gegen Avacon eingereicht hat. Fernwärme ist ein Quasi-Monopolmarkt, umso wichtiger ist es, dass die Unrechtmäßigkeit der Fernwärmepreiserhöhungen der Firma seit 2020 höchstinstanzlich vorm Bundesgerichtshof festgestellt wird und Betroffene zu viel gezahlte Gelder erstattet bekommen. Ich kann allen Avacon-Kund*innen in Sachsen-Anhalt nur empfehlen, sich an der Sammelklage zu beteiligen“, erklärt David Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt, zur eingereichten Sammelklage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Avacon Natur GmbH wegen unzulässiger Preisänderungsklauseln.
Schliesing weiter: „Die Sammelklage, an der sich alle betroffenen Verbraucher*innen einfach, kostenlos und risikofrei beteiligen können, ist ein Paradebeispiel für praktischen Verbraucherschutz. Ich hoffe, dass auch in meinem Wahlkreis viele davon Gebrauch machen und so Erstattungen von mehreren hundert bis über tausend Euro erstreiten“, so der Linken-Abgeordnete.
„Während die Vermieter*innen laufend die Heizkostenrechnungen erhöhen, wissen viele Menschen schon lange nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Die völlig unzureichenden und falschen Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der Energiepreissteigerungen im Kontext des aktuellen Iran-Kriegs verschärfen die Situation weiter. Mieter*innen sind aber nicht völlig schutzlos und können sich gegen unzulässige Heizkostenrechnungen zur Wehr setzen. Wenn es z.B. keinen zentralen Wärmemengenzähler im Haus gibt, dann haben Mieter*innen pauschal ein Kürzungsrecht der Heiz- und Warmwasserkosten um 15 %. Mit einem Heizkostencheck will Die Linke Mieter*innen konkret und kostenlos dabei unterstützen, ihre Ansprüche geltend zu machen.“
Alle weiteren Informationen zur Sammelklage gegen Avacon und dem Heizkostencheck der Linken finden sich im Internet unter: https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/fernwaerme-verbraucherzentrale-sammelklage-will-geld-fuer-avacon-kunden-zurueck (externer Link) und https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/heizkostencheck/ (externer Link)
Hauptstadtkulturfonds: Weimer greift gezielt und systematisch in die Kunstfreiheit ein
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, anlässlich der Kritik des Hauptstadtkulturfonds an Angriffen auf die Unabhängigkeit von Jurys in der staatlichen Kulturförderung: „Ich begrüße, dass die HKF-Jury mit ihrer Stellungnahme jede politische Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys entschieden zurückgewiesen hat. Das so eine Erklärung überhaupt nötig ist, ist der eigentliche Skandal. Das Agieren von Kulturstaatsminister Weimer, der gezielt und systematisch in den letzten Wochen in die Kunstfreiheit eingegriffen hat, hat ein Klima der Verunsicherung und Einschüchterung erzeugt. Wer kalkuliert und im Wochentakt gegen kritische Kulturakteur:innen vorgeht, sägt an einem Grundpfeiler unserer Demokratie und fördert den autoritären Umbau. Damit muss Schluss sein. Ich erwarte, dass jetzt endlich die SPD auf den Tisch haut und den Bundeskanzler dazu zwingt, Weimer zu stoppen. Wer systematisch die Unabhängigkeit der Jurys schleift, die ja maßgeblich dafür Sorge tragen sollen, dass Artikel 5 Abs. 3 GG unbeschadet bleibt, hat nichts in diesem Job verloren. Die Bundesregierung muss sich jetzt klar und unmissverständlich dazu bekennen, jegliche politische Einflussnahme in der Kulturförderung zu unterlassen. Ich erwarte vom Kulturkontrollminister eine umgehende Klarstellung, was er mit den Jurylisten bezweckt und die Versicherung, diese weder dem Verfassungsschutz zuzuleiten, noch sie für informelle Prüfverfahren und anderweitige Sicherheitsabfragen zu benutzen. Säuberungen im Kulturbetrieb sind ein Merkmal autoritärer Staaten. Dahin dürfen wir es hierzulande nicht kommen lassen.“
Kulturstaatsminister Weimer: Das Maß ist voll
„Auch wenn der Kulturstaatsminister krampfhaft so tut, als ob er kein Problem hätte und auch keinen Grund, jetzt leise zu treten: Er hat ein fettes Problem und er ist das Problem. Nach all den Skandalen, von denen normalerweise jeder einzelne für einen Rücktritt gereicht hätte, ist das Ergebnis ein kultureller Flurschaden. Null Vertrauen mehr in allen Teilen der Kulturbranche. Es wird nicht reichen, das Aus für den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek auf die Haushaltsberatungen zu verschieben und mit einer kleinen Charme- und Verständnisoffensive zu versuchen, die Wogen in der Buchbranche zu glätten“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Schliesing weiter:
„Das Maß ist voll und sein Kulturkampf und die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Kultur müssen ein Ende haben. Sobald eine Regierung Fördermittel an die ‚richtige‘ Gesinnung knüpft, beginnt das Ende der freien Kunst. Eine Neuorganisation des Buchhandlungspreises ist deshalb notwendig. Sie kann nur darin bestehen, dass ein Hineinregieren des Ministers in die Entscheidung der Jury künftig kategorisch ausgeschlossen wird. Gleiches muss auch in allen anderen Bereichen der Kulturförderung gelten. Denn wir brauchen keine Minister, die Jurys überstimmen, den Verfassungsschutz als Hilfssheriff in Buchläden schicken oder Aufpassergremien für Filmfestivals. Wir brauchen Staatsferne durch echte Unabhängigkeit. Die Vergabe von Fördermitteln gehört deshalb in die Hände von Expertenjurys und autonomen Kulturräten.
Weimer hat nach eigenen Worten keinerlei Belege für seine Behauptung, die drei von ihm vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen seien ‚politische Extremisten‘. Er vertraut einzig auf den Geheimdienst, der nicht belegte ‚Erkenntnisse‘ hätte. Das ist abenteuerlich und politischer Rufmord, der sofort unterlassen werden muss. Außerdem erwarte ich, dass der Staatsminister den Ausschluss deshalb umgehend widerruft.“
Linke fordert Kulturförderminister statt Kulturstaatsvernichter
„Kulturstaatsvernichter Weimer wird jetzt auch noch zum Fluchtminister. Wenn auch nur in eigner Sache. Erst kulturpolitisch eins nach dem anderen kaputtschlagen und dann Termine auf der Buchmesse absagen, um sich jeglicher öffentlicher Kritik zu entziehen. Weimers Politik ist offenkundig nicht an Austausch interessiert, sondern an Kontrolle – und genau das gefährdet die Kunstfreiheit“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag anlässlich der Terminabsagen von Kulturstaatsminister Weimer auf der Leipziger Buchmesse. Schliesing weiter:
„Wer nur dort hingeht, wo einem gehuldigt und gedankt wird, ist entweder wahnsinnig ignorant oder kritikunfähig. Beides keine Eigenschaften, die für den Job eines Kulturstaatsministers prädestinieren. Immerhin kommt Weimer heute in den Kulturausschuss des Bundestages, wo er zumindest körperlich nicht vor unangenehmen Fragen zum Buchhandlungspreis und der Absage des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek fliehen kann.“
Deutsche Nationalbibliothek: Weimer als Kulturstaatsvernichter
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und David Schliesing, Sprecher für Medienpolitik, zur heutigen Absage des geplanten Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer:
Sören Pellmann: „Herr Weimer ist entweder beim Kaputtkloppen der Kultur auf den Geschmack gekommen oder er hat irgendetwas gegen Leipzig. Erst die Absage des Buchhandlungspreises, jetzt geht es der Deutschen Nationalbibliothek an den Kragen. Sieben Millionen Euro Planungskosten werden einfach in den Sand gesetzt.“
David Schliesing: „Anstatt seinen Job zu machen und in der CDU-SPD-Bundesregierung ausreichend Mittel für unser kulturelles Erbe zu erkämpfen, lässt der Kulturstaatsminister offenbar lieber Bücher bis zu ihrer Digitalisierung vergammeln. Welch vergiftete Eröffnungsgeschenke des Kulturstaatsvernichters zur Leipziger Buchmesse.“
Linke fordert nach Skandal um Buchhandlungspreis Rücktritt von Wolfram Weimer
„Die heutige Enthüllung, dass der Kulturstaatsminister vor Wochen in Absage-E-Mails an die betroffenen Buchhandlungen wahrheitswidrig behauptet hatte, ihre Nichtberücksichtigung für den renommierten Buchhandlungspreis wäre auf eine Entscheidung der unabhängigen Jury zurückgegangen, bringt das Fass zum Überlaufen. Der Jury, die im Gegenteil an der Nominierung bewusst festgehalten hatte, die Verantwortung für die eigene politische Entscheidung zuzuschustern, ist feige und respektlos. Wer sich jeglicher Verantwortung, öffentlichen Debatten und gerichtlicher Kontrolle durch Lügen zu entziehen versucht, ist ungeeignet für das Amt eines Staatsministers“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. Schliesing weiter:
„Ich begrüße sehr, dass die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen, von denen zwei sogar als ‚besonders herausragende Buchhandlungen‘ prämiert worden wären, Klage gegen Weimer als Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und das Bundesamt für Verfassungsschutz vor den Verwaltungsgerichten Berlin und Köln eingereicht haben. Es muss verhindert werden, dass künftig die Bundesregierung mit Hilfe des Geheimdienstes massiv die Kunst- und Kulturfreiheit beschneidet.
Weimer betreibt seit Amtsantritt rechte Cancel-Culture. Daran ändern auch seine Versuche, den Skandal herunterzuspielen, nichts. Nachdem er vor ein paar Tagen den Einsatz des rechtsstaatswidrigen ‚Haber-Verfahrens‘ noch als Standardinstrument bei allen Förderungen und Auszeichnungen in seinem Verantwortungsbereich angekündigt hatte, versucht er nun den Geheimdiensteinsatz nur noch als Ausnahme darzustellen. Auch die Behauptung, seine Amtsvorgängerin Claudia Roth hätte das Verfahren ebenfalls angewandt, ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen.
Der Wolfram-Weimer-Albtraum muss ein Ende haben. Erst massive Interessenkonflikte als Miteigentümer der Weimer Media Group und Urheberrechtsverstöße bei The European, dann die Beschädigung der Unabhängigkeit der Berlinale durch Einmischung und nun ein Buchhandlungspreis, bei dem politische Kontrolle erneut über kulturelle Freiheit gestellt wird. In anderen Zeiten hätte ein Minister schon lange Konsequenzen aus seinen Skandalen gezogen. Wer so in die Kunst- und Kulturfreiheit hineindirigiert und auch noch unehrlich agiert, ist als Kulturstaatsminister nicht tragbar. Alles andere als der sofortige Rücktritt Wolfram Weimers wäre ein weiterer Skandal.“
Kulturstaatsminister Weimer ist eine absolute Fehlbesetzung und Gefahr für die Kunst- und Kulturfreiheit
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur heutigen Absage der Preisverleihung des Deutsche Buchhandlungspreis im Rahmen der Leipziger Buchmesse am 19. März durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer:
„Dieser Kulturstaatsminister ist eine absolute Fehlbesetzung und Gefahr für die Kunst- und Kulturfreiheit hierzulande. Nachdem er bereits die Berlinale mit seiner politischen Einflussnahme an den Rand des Untergangs gebracht hatte, zündelte er beim Deutschen Buchhandlungspreis sofort weiter und hat nun ihn und die Branche nachhaltig geschädigt. Dass eine angemessene und würdige Preisverleihung nicht mehr möglich ist, geht einzig auf Weimers Kappe und muss Konsequenzen haben. Seine politisch motivierte Streichung von drei Juryvorschlägen muss umgehend rückgängig gemacht werden. Eine politische Einflussnahme des Staates in die Kunst- und Kulturfreiheit verbietet sich. Und erst recht eine Bespitzelung von Buchläden, die sich mehr um die Förderung einer vielfältigen Kultur verdient gemacht haben, als der zuständige Minister, durch den Geheimdienst.“
Haber-Verfahren: Linke verurteilt Weimers erneuten massiven Eingriff in Kunstfreiheit
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag: „Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen, weil sie politisch nicht ins Weltbild passen, ist ein Skandal. Staatliche Kulturförderung zum Instrument politischer Kontrolle zu machen, verbietet sich. Wenn die Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes kulturpolitische Entscheidungen der Bundesregierung leitet, sind Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ernsthaft in Gefahr. Es ist deshalb völlig inakzeptabel und rechtswidrig, dass Buchhandlungen im Auftrag von Kulturstaatsminister Weimer vom Geheimdienst heimlich ausgespäht wurden.“ Schliesing weiter:
„Nach Weimers Einmischung in die Unabhängigkeit der Berlinale greift er mit seiner Gesinnungsschnüffelei beim Buchhandlungspreis erneut massiv in die Kunstfreiheit ein. Dies ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Weimers Kulturkampf gegen links und für einen autoritären Umbau unserer Gesellschaft darf nicht unwidersprochen bleiben. Ich freue mich deshalb sehr, dass die betroffenen Buchhandlungen Klage gegen den Kulturstaatsminister einreichen. Sie wird hoffentlich dazu führen, dass die Anwendung des ‚Haber-Verfahrens‘ als rechtswidrig künftig verboten und die Kunstfreiheit gestärkt wird. Auch die große Solidarität, die die betroffenen Buchläden erhalten, macht Hoffnung. Am besten wäre, wenn Weimers Entscheidung jetzt dazu führt, dass umso mehr Menschen bei den ausgezeichneten Buchläden einkaufen. Die Linke wird den Skandal im Bundestag thematisieren und bereitet gerade eine umfangreiche Kleine Anfrage zum Haber-Verfahren vor.“
Berlinale: Tricia Tuttle braucht jetzt Beinfreiheit statt Auflagen
„Weimers Vortrag im Kulturausschuss war völlig frei von Selbstkritik und insgesamt enttäuschend. Ich freue mich dennoch sehr, dass Tricia Tuttle als Intendantin der Berlinale bleibt – jedoch ist ihr Verbleib nicht Kulturstaatsminister Weimer zu verdanken, sondern der absolut beeindruckenden breiten Solidarität von Film-Akteur:innen und kritischer Öffentlichkeit, die den Versuch der politischen Einflussnahme durch die Union zurückgewiesen haben“, kommentiert David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Meldung, dass Tricia Tuttle als Intendantin der Berlinale bleibt. Schliesing weiter:
„Damit Tuttle ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann, braucht sie Beinfreiheit und keine gesichtswahrenden Beschlüsse der ‚Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH‘ (KBB), die Tuttles Verbleib an Auflagen wie einen Beirat als ‚Aufpasser‘ und einen Verhaltenskodex knüpfen. Ein Bekenntnis zur künstlerischen Unabhängigkeit der Berlinale sowie eine Stärkung des Festivals und seiner Intendantin sieht anders aus. Wir als Linke werden jedenfalls genau hinschauen, wie Verhaltenskodex, Beirat und Vorgaben für mehr Wirtschaftlichkeit genau ausgestaltet werden sollen.“
Linke erwartet von Weimer klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Berlinale
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag: „Ich erwarte, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der heutigen Kulturausschusssitzung dem Parlament aus erster Hand von der Aufsichtsratssitzung der KBB berichten wird. Dass er offensichtlich weiter Hand in Hand mit den Springer-Medien an der beispiellosen Demontage der Berlinale-Intendantin arbeitet und nachhaltig das größte deutsche Filmfestival beschädigt, ist skandalös. Ich begrüße natürlich ausdrücklich, dass Tricia Tuttle dem Festival nun doch offenbar erhalten bleibt. Da ihr Verbleib laut BILD an Auflagen wie einen Beirat als ‚Aufpasser‘ und einen Verhaltenskodex geknüpft werden soll, wird jedoch alles andere als das notwendige Signal für die künstlerische Unabhängigkeit des Festivals gesendet. Wir brauchen aber keine Debatte über eine Neuausrichtung des Festivals, sondern dringend über eine Neuausrichtung der Politik der Bundesregierung, die sich nicht länger politisch einmischen und stattdessen die Kunstfreiheit garantieren muss.
Alle Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen sind aufgefordert den Staatsminister daran zu erinnern, dass Demokratie und vor allem die Freiheit der Kunst sich nicht im Applaus für das Bequeme, sondern im Aushalten des Unbequemen beweisen. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine rechte Cancel Culture oder Bekenntniszwänge jeglicher Couleur sowie die Schlagzeilen der Boulevardpresse die Grenzen unseres kulturellen Diskurses diktieren.“