Kulturförderung ist kein Disziplinierungsinstrument
„Dass Staatsminister Weimer, der regelmäßig durch skandalöse Eingriffe in die Kunst- und Kulturfreiheit auffällig geworden ist, sich erdreistet, die Kultur in Berlin für parteipolitische Machtspiele und seinen rechten Kulturkampf in Geiselhaft zu nehmen, ist absolut unverschämt. Es offenbart einmal mehr, wie ungeeignet er für das Amt des Kulturstaatsministers ist. Kulturförderung ist kein Disziplinierungsinstrument gegen unliebsame demokratische Mehrheiten. Der Versuch, mit der finanziellen Macht des Bundes Druck auf die politische Willensbildung in einem Bundesland auszuüben, verbietet sich. Herr Weimer sollte unverzüglich klarstellen, dass der Bund zu seinen vertraglichen Zusagen steht – unabhängig davon, welche demokratischen Parteien in Berlin eine Regierung bilden. Kunst- und Kulturfreiheit sind essentiell für eine lebendige Demokratie und ein Bollwerk gegen Rechte und Antisemiten“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Drohung von Staatsminister Wolfram Weimer die Kulturförderung Berlins zu streichen. Schliesing weiter:
„Während die Gefahr besteht, dass erstmals nach der Niederschlagung des Faschismus wieder eine rechtsextreme Partei in Regierungsverantwortung kommt, zu behaupten, die Linke sei die größte Gefahr für jüdisches Leben in Berlin, ist eine verantwortungslose Lüge. Ich erwarte, dass die SPD dieser zynischen politischen Instrumentalisierung von Antisemitismus durch den Staatsminister einen Riegel vorschiebt und ihn dazu bringt, endlich eine sachliche kulturpolitische Auseinandersetzung zu führen.“
Schliesing zum abgesagten ZDF-Auftritt von Danger Dan und Igor Levit
„Die kurzfristige Ausladung von Danger Dan und Igor Levit durch die ZDF-Intendanz ist ein fataler Eingriff in die Kunstfreiheit – aber leider ist er nicht beispiellos. Der Vorgang reiht sich nahtlos ein in einen brandgefährlichen Prozess der schleichenden Selbstzensur und der Autorität von oben. Wenn die Leitungsebene eines Senders über die Köpfe der zuständigen Redaktion hinweg, aus vorauseilendem Gehorsam den Rückzug antritt, ist das keine Ausübung redaktioneller Sorgfaltspflicht mehr. Es ist die Kapitulation eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der als Bollwerk der Demokratie eigentlich Kontroversen aushalten und die Kunstfreiheit offensiv verteidigen müsste. Mein größter Respekt gilt der Redaktion der „Anstalt“, die sich diesem Druck widersetzt und immenses Rückgrat beweist.
Der Vorwurf der ZDF-Spitze, das Lied enthalte einen Gewaltaufruf, ist konstruiert und verkennt das Wesen der Kunstfreiheit. Wir befinden uns in einer Phase in der weltweit – und nicht zuletzt auch hierzulande – faschistische Parteien und rechtsextreme Bewegungen auf dem Vormarsch sind. Wenn gleichzeitig das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat, der sich weigert den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes umzusetzen, schwindet, dann ist es die ureigene Aufgabe von Kunst, diese Ohnmacht aufzugreifen. Künstler mundtot zu machen, die zur antifaschistischen Gegenwehr aufrufen, spielt am Ende nur denen in die Hände, die unsere freie Gesellschaft bekämpfen wollen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor der Rechten unsere Spielpläne und Sendeplätze diktiert. Diese neue Autorität der Anpassung darf sich nirgendwo, und erst recht nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, durchsetzen. Ich erwarte von der Intendanz des ZDF, dass sie die redaktionelle Freiheit stärkt und nicht beschneidet. Es ist nicht akzeptabel, dass Danger Dan und Igor Levit gerade eher den Auftrag des ZDFs ausführen, als der Sender selbst.“
Hauptstadtkulturfonds: Weimer greift gezielt und systematisch in die Kunstfreiheit ein
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, anlässlich der Kritik des Hauptstadtkulturfonds an Angriffen auf die Unabhängigkeit von Jurys in der staatlichen Kulturförderung: „Ich begrüße, dass die HKF-Jury mit ihrer Stellungnahme jede politische Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys entschieden zurückgewiesen hat. Das so eine Erklärung überhaupt nötig ist, ist der eigentliche Skandal. Das Agieren von Kulturstaatsminister Weimer, der gezielt und systematisch in den letzten Wochen in die Kunstfreiheit eingegriffen hat, hat ein Klima der Verunsicherung und Einschüchterung erzeugt. Wer kalkuliert und im Wochentakt gegen kritische Kulturakteur:innen vorgeht, sägt an einem Grundpfeiler unserer Demokratie und fördert den autoritären Umbau. Damit muss Schluss sein. Ich erwarte, dass jetzt endlich die SPD auf den Tisch haut und den Bundeskanzler dazu zwingt, Weimer zu stoppen. Wer systematisch die Unabhängigkeit der Jurys schleift, die ja maßgeblich dafür Sorge tragen sollen, dass Artikel 5 Abs. 3 GG unbeschadet bleibt, hat nichts in diesem Job verloren. Die Bundesregierung muss sich jetzt klar und unmissverständlich dazu bekennen, jegliche politische Einflussnahme in der Kulturförderung zu unterlassen. Ich erwarte vom Kulturkontrollminister eine umgehende Klarstellung, was er mit den Jurylisten bezweckt und die Versicherung, diese weder dem Verfassungsschutz zuzuleiten, noch sie für informelle Prüfverfahren und anderweitige Sicherheitsabfragen zu benutzen. Säuberungen im Kulturbetrieb sind ein Merkmal autoritärer Staaten. Dahin dürfen wir es hierzulande nicht kommen lassen.“
Kulturstaatsminister Weimer: Das Maß ist voll
„Auch wenn der Kulturstaatsminister krampfhaft so tut, als ob er kein Problem hätte und auch keinen Grund, jetzt leise zu treten: Er hat ein fettes Problem und er ist das Problem. Nach all den Skandalen, von denen normalerweise jeder einzelne für einen Rücktritt gereicht hätte, ist das Ergebnis ein kultureller Flurschaden. Null Vertrauen mehr in allen Teilen der Kulturbranche. Es wird nicht reichen, das Aus für den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek auf die Haushaltsberatungen zu verschieben und mit einer kleinen Charme- und Verständnisoffensive zu versuchen, die Wogen in der Buchbranche zu glätten“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Schliesing weiter:
„Das Maß ist voll und sein Kulturkampf und die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Kultur müssen ein Ende haben. Sobald eine Regierung Fördermittel an die ‚richtige‘ Gesinnung knüpft, beginnt das Ende der freien Kunst. Eine Neuorganisation des Buchhandlungspreises ist deshalb notwendig. Sie kann nur darin bestehen, dass ein Hineinregieren des Ministers in die Entscheidung der Jury künftig kategorisch ausgeschlossen wird. Gleiches muss auch in allen anderen Bereichen der Kulturförderung gelten. Denn wir brauchen keine Minister, die Jurys überstimmen, den Verfassungsschutz als Hilfssheriff in Buchläden schicken oder Aufpassergremien für Filmfestivals. Wir brauchen Staatsferne durch echte Unabhängigkeit. Die Vergabe von Fördermitteln gehört deshalb in die Hände von Expertenjurys und autonomen Kulturräten.
Weimer hat nach eigenen Worten keinerlei Belege für seine Behauptung, die drei von ihm vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen seien ‚politische Extremisten‘. Er vertraut einzig auf den Geheimdienst, der nicht belegte ‚Erkenntnisse‘ hätte. Das ist abenteuerlich und politischer Rufmord, der sofort unterlassen werden muss. Außerdem erwarte ich, dass der Staatsminister den Ausschluss deshalb umgehend widerruft.“
Linke fordert Kulturförderminister statt Kulturstaatsvernichter
„Kulturstaatsvernichter Weimer wird jetzt auch noch zum Fluchtminister. Wenn auch nur in eigner Sache. Erst kulturpolitisch eins nach dem anderen kaputtschlagen und dann Termine auf der Buchmesse absagen, um sich jeglicher öffentlicher Kritik zu entziehen. Weimers Politik ist offenkundig nicht an Austausch interessiert, sondern an Kontrolle – und genau das gefährdet die Kunstfreiheit“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag anlässlich der Terminabsagen von Kulturstaatsminister Weimer auf der Leipziger Buchmesse. Schliesing weiter:
„Wer nur dort hingeht, wo einem gehuldigt und gedankt wird, ist entweder wahnsinnig ignorant oder kritikunfähig. Beides keine Eigenschaften, die für den Job eines Kulturstaatsministers prädestinieren. Immerhin kommt Weimer heute in den Kulturausschuss des Bundestages, wo er zumindest körperlich nicht vor unangenehmen Fragen zum Buchhandlungspreis und der Absage des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek fliehen kann.“
Kulturstaatsminister Weimer ist eine absolute Fehlbesetzung und Gefahr für die Kunst- und Kulturfreiheit
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur heutigen Absage der Preisverleihung des Deutsche Buchhandlungspreis im Rahmen der Leipziger Buchmesse am 19. März durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer:
„Dieser Kulturstaatsminister ist eine absolute Fehlbesetzung und Gefahr für die Kunst- und Kulturfreiheit hierzulande. Nachdem er bereits die Berlinale mit seiner politischen Einflussnahme an den Rand des Untergangs gebracht hatte, zündelte er beim Deutschen Buchhandlungspreis sofort weiter und hat nun ihn und die Branche nachhaltig geschädigt. Dass eine angemessene und würdige Preisverleihung nicht mehr möglich ist, geht einzig auf Weimers Kappe und muss Konsequenzen haben. Seine politisch motivierte Streichung von drei Juryvorschlägen muss umgehend rückgängig gemacht werden. Eine politische Einflussnahme des Staates in die Kunst- und Kulturfreiheit verbietet sich. Und erst recht eine Bespitzelung von Buchläden, die sich mehr um die Förderung einer vielfältigen Kultur verdient gemacht haben, als der zuständige Minister, durch den Geheimdienst.“
Haber-Verfahren: Linke verurteilt Weimers erneuten massiven Eingriff in Kunstfreiheit
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag: „Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen, weil sie politisch nicht ins Weltbild passen, ist ein Skandal. Staatliche Kulturförderung zum Instrument politischer Kontrolle zu machen, verbietet sich. Wenn die Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes kulturpolitische Entscheidungen der Bundesregierung leitet, sind Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ernsthaft in Gefahr. Es ist deshalb völlig inakzeptabel und rechtswidrig, dass Buchhandlungen im Auftrag von Kulturstaatsminister Weimer vom Geheimdienst heimlich ausgespäht wurden.“ Schliesing weiter:
„Nach Weimers Einmischung in die Unabhängigkeit der Berlinale greift er mit seiner Gesinnungsschnüffelei beim Buchhandlungspreis erneut massiv in die Kunstfreiheit ein. Dies ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Weimers Kulturkampf gegen links und für einen autoritären Umbau unserer Gesellschaft darf nicht unwidersprochen bleiben. Ich freue mich deshalb sehr, dass die betroffenen Buchhandlungen Klage gegen den Kulturstaatsminister einreichen. Sie wird hoffentlich dazu führen, dass die Anwendung des ‚Haber-Verfahrens‘ als rechtswidrig künftig verboten und die Kunstfreiheit gestärkt wird. Auch die große Solidarität, die die betroffenen Buchläden erhalten, macht Hoffnung. Am besten wäre, wenn Weimers Entscheidung jetzt dazu führt, dass umso mehr Menschen bei den ausgezeichneten Buchläden einkaufen. Die Linke wird den Skandal im Bundestag thematisieren und bereitet gerade eine umfangreiche Kleine Anfrage zum Haber-Verfahren vor.“
Linke fordert klares Bekenntnis zur Intendantin und Unabhängigkeit der Berlinale
„Der Umgang von Kultur- und Medienstaatsminister Weimer mit der Berlinale ist der eigentliche Skandal. Wer per BILD-Zeitung die Absetzung von Tricia Tuttle betreibt, macht nicht nur den Intendantenposten zum Schleudersitz, sondern verstößt mit dieser politischen Einflussnahme klar gegen fundamentale Prinzipien der Kunst- und Meinungsfreiheit“, sagt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur vertagten Entscheidung über die Zukunft von Berlinale Intendantin Tricia Tuttle. Schliesing weiter:
„Wolfram Weimer muss der Berlinale ihre Unabhängigkeit zusichern und sich vor Tricia Tuttle stellen. Jetzt steht er in der Pflicht, das Festival zu retten und nicht durch weitere Verunsicherung zu gefährden. Die künstlerischen Folgen für die Berlinale und die wirtschaftlichen Konsequenzen für den Filmstandort Deutschland könnten verheerend werden. Die Berlinale ist genau deshalb ein Weltfilmfestival, weil es das politischste aller Festivals und ein Ort für kontroverse Debatten ist. Nichts anderes ist passiert und der Intendantin, die einen guten Job gemacht hat, ist dies auch nicht vorzuwerfen. Wenn nur noch Stimmen geduldet werden, die politisch konform sind, verliert die Berlinale ihre kulturelle Relevanz. Deshalb braucht es auch keine Debatte über eine Neuausrichtung des Festivals, sondern dringend eine über eine Neuausrichtung der Politik der Bundesregierung, die sich nicht länger politisch einmischen darf und stattdessen die Unabhängigkeit des Festivals und die Kunstfreiheit garantieren muss. Denn die Kunstfreiheit schützt nicht nur das Werk selbst, sondern auch die Rede, den Widerspruch, die Provokation und den Kontext, in dem Kunst entsteht und gezeigt wird – das sollte für die Bundesregierung selbstverständlich sein.“