Deutscher Buchhandlungspreis: Lückenlose Aufklärung ist überfällig
David Schliesing, Obmann der Linken im Ausschuss für Kultur und Medien, zu neuen Enthüllungen im Skandal um die Bespitzelung von insgesamt vier linken Buchläden durch den Verfassungsschutz: „Die Bundesregierung muss den rechtswidrigen Geheimdiensteinsatz in der Kulturförderung ein für alle Mal beenden. Wer V-Leute und Spitzel gegen unliebsame Buchläden oder Verlage einsetzt und dies auch noch mit Falschaussagen begründet, hat nicht nur ein gestörtes Demokratieverständnis, sondern macht sich auch zum willfährigen Erfüllungsgehilfen im rechten Kulturkampf von AfD und NIUS. Kulturstaatsminister Weimer muss zudem unverzüglich den Verdacht der Lüge im Zusammenhang mit seinem Vorgehen gegen die Buchläden ausräumen und sämtliche Akten und Kommunikation dazu offenlegen. Offenkundig hat er eben nicht, wie von ihm öffentlich und im Kulturausschuss des Bundestages behauptet, aufgrund eigener Erkenntnisse seiner Behörde den Geheimdienst aktiviert, sondern weil ihn eine rechte Kampagne dazu gebracht hat. Neben der lückenlosen Aufklärung und einer Entschuldigung der Bundesregierung bei den rechtswidrig und geschäftsschädigend bespitzelten und um Förderung und ihre Auszeichnung gebrachten Buchhandlungen, erwarte ich auch unverzügliche Klarstellungen von Bundesinnenminister Dobrindt und Kulturstaatsminister Weimer zu Falschangaben in Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Opposition in den letzten Monaten. Wer rechtswidrig handelt, Parlament und Öffentlichkeit belügt und keinerlei Unrechtsbewusstsein an den Tag legt, ist für ein Ministeramt ungeeignet.“
Weimer handelte rechtsstaatswidrig
„Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich, denn sie zeigt: einen intransparent arbeitenden Geheimdienst als Instrument zur politischen Stigmatisierung, Diskreditierung und Kontrolle zu missbrauchen, ist rechtsstaatswidrig. Das Urteil bietet dem Kulturstaatsminister die Gelegenheit zur Einsicht und Umkehr. Es liegt an ihm, sie zu ergreifen. Neben der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ist eine öffentliche Entschuldigung bei den betroffenen Buchläden längst überfällig“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher, zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Betreiber des Buchladens ‚Zur schwankenden Weltkugel‘ nicht als ‚politische Extremisten‘ bezeichnen darf. Schliesing weiter:
„Der Einsatz des Geheimdienstes, der unüberprüfbar politische Entscheidungen zur Kulturförderung legitimiert, gefährdet die Freiheit von Kunst und Kultur grundlegend und muss künftig ausgeschlossen werden. Weimers Kulturkampf gegen unliebsame Buchläden mittels Geheimdiensteinmischung hat das Vertrauen der Kulturbranche endgültig zerstört. Sein Rücktritt bleibt überfällig.“
Kulturstaatsminister Weimer: Das Maß ist voll
„Auch wenn der Kulturstaatsminister krampfhaft so tut, als ob er kein Problem hätte und auch keinen Grund, jetzt leise zu treten: Er hat ein fettes Problem und er ist das Problem. Nach all den Skandalen, von denen normalerweise jeder einzelne für einen Rücktritt gereicht hätte, ist das Ergebnis ein kultureller Flurschaden. Null Vertrauen mehr in allen Teilen der Kulturbranche. Es wird nicht reichen, das Aus für den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek auf die Haushaltsberatungen zu verschieben und mit einer kleinen Charme- und Verständnisoffensive zu versuchen, die Wogen in der Buchbranche zu glätten“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Schliesing weiter:
„Das Maß ist voll und sein Kulturkampf und die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Kultur müssen ein Ende haben. Sobald eine Regierung Fördermittel an die ‚richtige‘ Gesinnung knüpft, beginnt das Ende der freien Kunst. Eine Neuorganisation des Buchhandlungspreises ist deshalb notwendig. Sie kann nur darin bestehen, dass ein Hineinregieren des Ministers in die Entscheidung der Jury künftig kategorisch ausgeschlossen wird. Gleiches muss auch in allen anderen Bereichen der Kulturförderung gelten. Denn wir brauchen keine Minister, die Jurys überstimmen, den Verfassungsschutz als Hilfssheriff in Buchläden schicken oder Aufpassergremien für Filmfestivals. Wir brauchen Staatsferne durch echte Unabhängigkeit. Die Vergabe von Fördermitteln gehört deshalb in die Hände von Expertenjurys und autonomen Kulturräten.
Weimer hat nach eigenen Worten keinerlei Belege für seine Behauptung, die drei von ihm vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen seien ‚politische Extremisten‘. Er vertraut einzig auf den Geheimdienst, der nicht belegte ‚Erkenntnisse‘ hätte. Das ist abenteuerlich und politischer Rufmord, der sofort unterlassen werden muss. Außerdem erwarte ich, dass der Staatsminister den Ausschluss deshalb umgehend widerruft.“