19. Oktober 1965: Uraufführung von Peter Weiss‘ „Die Ermittlung“ Eine Kulturindustrie des Vergessens gibt den Takt vor
85. Todestag Walter Benjamins
Walter Benjamin – jüdisch-deutscher Philosoph, Exilant, Opfer des Faschismus. Seine Flucht vor den Nationalsozialisten endete in Portbou. Verzweifelt angesichts drohender Auslieferung an die Gestapo und nach tagelanger Flucht ohne Aussicht auf Rettung, nahm sich Benjamin am 26.09.1940 das Leben – also heute vor 85 Jahren. Dani Karavans Denkmal „Passagen“ befindet sich am Friedhof von Portbou, dort, wo Benjamin bestattet wurde. Das Denkmal erinnert an ihn und Benjamin erinnert uns an alle, die vor dem faschistischen Terror fliehen mussten, und an all jene Opfer faschistischer Gewalt, die totgeschwiegen und aus der Geschichte gedrängt wurden.
Linke Erinnerungspolitik heißt Widerstand: Wir machen die Geschichten der vom Faschismus, Antisemitismus und Rassismus Verfolgten, Widerständigen und Namenlosen sichtbar. Gerade jetzt ist das Erinnern ein politischer Akt gegen das Vergessen, gegen rechte Geschichtsverzerrung und für Solidarität mit denjenigen, deren Stimmen totgeschwiegen und aus der Geschichte gedrängt wurden.
Unser Auftrag ist es, an Geschichten von Widerstand und Verfolgung zu erinnern. Sie müssen unser kollektives Bewusstsein prägen. Sie müssen uns warnen vor rechten, faschistischen Kräften, die gerade heute immer lauter werden. Wir dürfen nicht wegschauen. Solidarität heißt: Zusammenstehen, Hass entgegentreten und gemeinsam für eine offene Gesellschaft zu kämpfen.
Zum 52. Jahrestag des faschistischen Militärputsches gegen die sozialistische Regierung in Chile
Heute jährt sich der faschistische Militärputsch in Chile zum 52. Mal. Mit massiver Unterstützung der USA wurde der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende gestürzt und das erste Experiment des Aufbaus eines demokratischen und pluralistischen Sozialismus blutig beendet.
Die Regierung der Unidad Popular (UP), ein Zusammenschluss aus Sozialisten, Kommunisten, radikalen Republikanern, ehemaligen Christdemokraten und anderen Linken, hatte ab 1970 Neuland beschritten: Auf die Nationalisierung des Kupferbergbaus und die Forcierung der Agrarreform folgten die Nationalisierung der Schlüsselindustrien, die Umverteilung zugunsten der bislang Benachteiligten und die Ausweitung der demokratischen Mitsprache für Arbeiter, Bauern und Studenten. Überall auf der Welt verfolgten Linke gespannt die Entwicklungen in Chile und schöpften daraus Hoffnung auf einen demokratischen Weg zum Sozialismus auch in ihren Ländern.
Nachdem die UP bei den Parlamentswahlen im März 1973 ihr Wahlergebnis deutlich verbessern konnte, entschloss sich die rechte Armeeführung mit Unterstützung der oppositionellen Christdemokraten und der CIA für einen Militärputsch gegen die Demokratie. Die Bundesregierung unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt war über Pläne der Junta unter Führung General Augusto Pinochets vorab informiert, unterließ es aber bewusst Allende zu warnen.
Nach dem 11. September 1973 war Chile ein anderes Land: In den 17 Jahren der Diktatur Augusto Pinochets verschwanden 3.200 Menschen oder wurden ermordet, 80.000 wurden inhaftiert, 200.000 flohen aus politischen Gründen ins Ausland, die Gewerkschaften wurden zerschlagen, jeder Widerstand brutal verfolgt. In diesem Klima blutiger Repression konnten die „Chicago-Boys“ ab 1978 den ersten neoliberalen Feldversuch starten.
Zum Gedenken an die Opfer der Pinochet-Diktatur gehört auch, dass endlich das schmutzige Kapitel der bundesdeutschen Unterstützung des Regimes vollständig aufgearbeitet wird. Denn da war nicht nur Brandts Schweigen vor dem 11. September: Aus der Bundesrepublik erfuhr die Militärdiktatur umgehend politische Anerkennung und Unterstützung. Führende Unionspolitiker wie der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) äußerten sich überschwänglich positiv über das antikommunistische Regime und reisten regelmäßig nach Chile. In der Folge gedieh die wirtschaftliche und politische Kooperation der Bundesregierung mit dem Pinochet-Regime. Die Kenntnis von massenhafter Folter und der Ermordung Oppositioneller oder systematischen Menschenrechtsverletzungen in der deutschen Sektensiedlung „Colonia Dignidad“, führte nicht zu Sanktionen oder öffentlicher Kritik, im Gegenteil: Mit Waffenlieferungen wurde die Junta aufgerüstet und belohnt.
Angebracht wäre es daher, wenn die Bundesregierung den heutigen Jahrestag zum Anlass nähme sich endlich kritisch mit der deutschen Rolle beim faschistischen Militärputsch und der darauffolgenden 17jährigen Unterstützung der Pinochet-Diktatur auseinanderzusetzen. Auch eine offizielle Entschuldigung bei der chilenischen Regierung und den zahllosen Opfern ist mehr als angebracht.
David Schliesing begrüßt Antrag zur überfälligen Aufnahme von Täve Schur in die „Hall of Fame des deutschen Sports“
Im Vorfeld der Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt, in der CDU, SPD und FDP am Donnerstag einen Antrag zur Aufnahme der Radsportlegende Gustav-Adolf „Täve“ Schur in die „Hall of Fame des deutschen Sports“ vorlegen wollen, erklärt David Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt: „Die DDR hat unbestritten eine riesige Zahl großartiger Sportlerinnen und Sportler hervorgebracht. Der wahrscheinlich größte soll nun endlich auch in die „Hall of Fame des deutschen Sports“ aufgenommen werden. Diese Entscheidung ist lange überfällig. Zweimal Straßenweltmeister der Amateure, zweimal Sieger der Friedensfahrt, neunmal in Folge DDR-Sportler des Jahres. Die Liste der sportlichen Erfolge von Täve Schur ist lang. Seine ungebrochene Popularität erwächst jedoch auch aus seiner Geradlinigkeit und absoluten Fairness. Wer Täve kennt, weiß, dass sich dieser herzliche und stets politische Mensch niemals verbiegen ließ und lassen wird. Auch nach der Wende bekannte er sich weiter zu den Ideen des demokratischen Sozialismus, war von 1998 bis 2002 für die PDS im Bundestag und ist bis heute Mitglied der Linken. Dass ihm die Aufnahme in die »Hall of Fame« des deutschen Sports zwei Mal mit Verweis auf seine Mitgliedschaft in der Volkskammer von 1958-1990 von den jetzigen Antragstellern CDU, SPD und FDP verweigert wurde, nahm er sportlicher als viele Menschen in Ostdeutschland, die dies zu Recht als skandalös und beschämend empfinden. Denn er wusste, da ging es nicht nur um ihn persönlich, sondern immer noch um eine ideologisch motivierte Abrechnung mit der DDR. Dass sich die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt nun zu diesem Schritt durchgerungen haben und für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag einen entsprechenden Antrag vorlegen, hat dementsprechend auch viel mit Täves Popularität und dem laufenden Wahlkampf zu tun, und weniger mit aufrichtig gemeinter Anerkennung und Fairness. Aber sei es drum! Das Ergebnis zählt und darüber freue ich mich aus vollem Herzen!“
Koalition lässt die Kultur beim Sondervermögen bewusst im Regen stehen
„Von wegen „Kultur-Milliarde“. Alle Blütenträume von Kulturstaatsminister Weimer und den Kulturpolitiker:innen von Union und SPD, die kulturelle Infrastruktur durch eine Einbeziehung ins Sondervermögen zu stärken, sind geplatzt. Jetzt zeigt sich, dass die Nichtberücksichtigung im Gesetzentwurf eben kein Versehen oder Ausrutscher, sondern Ausdruck der notorischen Geringschätzung der Kultur durch die Bundesregierung war. Die Entscheidung gegen ein Kultur-Sondervermögen ist extrem bitter und ein riesiger Fehler. Denn die kulturelle Infrastruktur ist seit Jahrzehnten strukturell und massiv unterfinanziert. Allein im Verantwortungsbereich der Kommunen gibt es einen Investitionsstau von 2,4 Milliarden Euro und beim Bund addieren sich die beschlossenen, aber nicht umgesetzten Projekte sogar auf 2,9 Milliarden. Doch statt der nötigen konzertierten Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, um Kulturorte zu sanieren und zu erweitern, drohen nun zahlreiche Bewilligungsstopps und ein weiterer Verfall“, erklärt David Schliesing, Obmann der Linken im Ausschuss für Kultur und Medien, anlässlich der Entscheidung der Regierungskoalition, das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG) explizit nicht für Investitionen des Bundes in die Kultur-Infrastruktur zu öffnen. Schliesing weiter:
„Offensichtlich gibt es unter Merz keinerlei Mehrheit für eine Politik, die der Tatsache, dass die Kultur systemrelevant ist und zur Daseinsvorsorge gehört, gebührend Rechnung trägt. Dabei zeigt ja der Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD, der den bisherigen Katalog an Bereichen um „Bauen und Wohnen“ und „Sport“ ergänzt, dass es durchaus Spielräume gibt. Statt diese zu nutzen und eben auch um die Kultur zu ergänzen, wird durch die Streichung des „insbesondere“ im Gesetzentwurf nunmehr auch die letzte kleine Hoffnung, aus dem Sondervermögen auch Kulturbauten zu finanzieren, beerdigt.“
Weimer – Brandmauer gegen Demokratie? Kulturstaatsminister diffamiert lieber Die Linke anstatt in der Kulturpolitik zu liefern
„Wer AfD und Linke in einem Atemzug nennt, verharmlost Rechtsextremismus und delegitimiert demokratische Parteien“, erklären die Landesvorsitzende Janina Böttger (MdB), und David Schliesing (MdB), medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, zu den jüngsten Äußerungen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer.
„Die AfD ist vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und arbeitet offen an der Demontage der Demokratie. Die Linke steht dagegen klar für soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und kulturelle Vielfalt. Wer beides ‚gleichermaßen schlecht für Deutschland‘ nennt, verrät ein bedenkliches Verständnis von Demokratie.
Weimer treibt seinen konservativen Kulturkampf weiter voran, nachdem er gerade erst ein Genderverbot in seiner Behörde angeordnet hat. Seiner eigentlichen Aufgabe, der Sicherung der Qualität und Vielfalt von Kulturinstitutionen, der Förderung und des Schutzes von Kulturschaffenden, insbesondere in der Freien Szene, sowie der Medienlandschaft kommt er dagegen nicht annähernd nach. Aus dem Meinungspublizisten Weimer ist der Meinungsminister Weimer geworden. Das wird aber dem Amt eines Kulturstaatsministers beileibe nicht gerecht. Statt die Kürzungen im Haushalt der Vorgängerregierung zu vollziehen, sollte Weimer die Kulturlandschaft nachhaltig stärken und resilient gegen die Feinde der Demokratie machen. Aber der Kulturstaatsminister reiht sich lieber in die Riege der Unionsministerinnen und -minister ein, die vor allen Dingen durch markige Worte und Symbolpolitik Schlagzeilen produzieren wollen, anstatt das Leben aller in unserem Land lebenden Menschen zu verbessern.“
„Gerade in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt, wo demokratische Mehrheiten ohne die Linke in Zukunft schwerer zu bilden sein könnten, ist solch eine Rhetorik brandgefährlich. Herr Weimer sollte sich gut überlegen, ob er weiter Brandmauern gegen Demokraten hochzieht – oder ob er beginnt, echte Brandmauern gegen Rechtsextremismus zu errichten“, so Janina Böttger abschließend.
Pressemitteilung von Roland Claus, Vorstand der Erik-Neutsch-Stiftung
„Kapstadt kauft Kühe“ – Szenische Lesung im Rathaussaal der Stadt Schönebeck
Am 20. Juni 2025 , dem Vorabend des Geburtstages von Erik Neutsch, lädt die Stiftung ab 17.00 Uhr zu einer szenischen Lesung ins Rathaus ein. Der Autor der Erzählung ist der Jurist Thomas Lipsky. Er ist der erste Preisträger beim letzten Literaturwettbewerb der „Neutsch-Stiftung“ für junge AutorInnen. In der Lesung wird eine fantastische Geschichte dargeboten, die in Südafrika spielt, aber auch viele Bezüge zur hiesigen Gesellschaft hat. Die Story ist voller überraschender Wendungen und brillant geschrieben.
Begrüßt werden die Gäste mit Akkordeonmusik von Martin Müller aus Magdeburg, der dann auch während der Lesung mehrmals zu hören sein wird. Hauptdarsteller ist der Schauspieler und Dramaturg David Schliesing, seit März auch Mitglied des Bundestages. Weitere Mitwirkende sind die Magdeburger Kulturschaffenden Charlotte Buchholz und Lothar Günther. Aus dem Salzlandkreis sind Sabine Dirlich und Tim Biermordt dabei.
Seien sie herzlich eingeladen, an der spannenden Aufführung teilzuhaben. Der Eintritt ist frei. Voranmeldungen sind erwünscht, aber nicht zwingend erforderlich.
An diesem Abend wird die „Erik-Neutsch-Stiftung“ auch über die Fertigstellung des Manuskriptes der Neutsch-Biografie des Autors Gunnar Decker informieren, sowie über die Vorbereitung des nächsten Literaturwettbewerbes für junge Schreibende. Das Buch „Kapstadt kauft Kühe“ kann am 20. 6. erworben werden.
Als „Erik-Neutsch-Stiftung“ sind wir auch erfreut, dass es auf unsere Anregung inzwischen mit der Stadt Schönebeck eine Verabredung gibt, wo eine Straße oder ein Platz nach Werner Tübke benannt wird.
„Wir brauchen ein solides Restitutionsgesetz auf Bundesebene!“
„Hunderttausende Kunstwerke wurden von den Nazis zwischen 1933 und 1945 geraubt und nur ein Bruchteil davon wurde bislang den früheren Besitzern zurückgegeben. Trotz aller Reden und Bekenntnisse zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und vielen Versprechungen war die Bundesrepublik bislang nicht in der Lage oder Willens, das NS-Unrecht im Hinblick auf die Kulturgüter angemessen und umfassend wiedergutzumachen. Bis heute wird jegliche grundlegende Reform der (Eigentums-) Rechtslage zugunsten der Opfer und ihrer Nachfahren vermieden, da dadurch die Interessen der Tausenden öffentlichen und privaten Besitzer von NS-Raubkunst tangiert und eine staatliche Entschädigungspflicht auf die Tagesordnung käme.
Leider hat die Ampel auch bei diesem Thema völlig versagt. Jetzt muss die Regierung Merz endlich der Verpflichtung nachkommen und 80 Jahre nach dem militärischen Sieg über den Faschismus das NS-Raubkunstproblem im Sinne der Opfer lösen. Es ist gut, dass Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung ein wirksames Restitutionsgesetz versprechen. Ein solides und umfassendes Restitutionsgesetz müsste klare Regeln für die Rückgabe und Entschädigung nationalsozialistischer Raubkunst enthalten und neben der Stärkung der Auskunftsrechte für die Betroffenen und der einseitigen Anrufbarkeit endlich die Hauptprobleme angehen: Sowohl die Verjährung als auch die sogenannte Ersitzung, also der ganz legale Erwerb der geraubten Kunstwerke nach einer bestimmten Besitzzeit müssen wie der ‚Erwerb im guten Glauben‘, den es bei NS-Raubgut generell nicht geben darf, kategorisch ausgeschlossen werden.
Leider sind jedoch Zweifel mehr als angebracht, ob eine Unions-geführte Bundesregierung und ein Kulturstaatsminister Weimer dieser Aufgabe nachkommen werden. Denn die bisherigen Beschlüsse von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Schiedsgerichtsbarkeit sind insbesondere auf Druck der Unions-geführten Bundesländer entstanden und ungenügend. Der Protest der Opferverbände und Nachfahren der Beraubten ist daher völlig verständlich. Anders als behauptet würden die Opfer durch die geplante Schiedsgerichtsbarkeit nämlich nicht gestärkt, sondern einem aufwendigen und komplizierten zivilrechtlichen Verfahren unterworfen. Bei diesem ist bis heute nicht absehbar, wann die Schiedspersonen für den Pool feststehen werden, inwieweit tatsächlich eine angemessene Berücksichtigung der Opfer und ihrer Nachfahren gewährleitet wird und wann überhaupt die Schiedsstelle ihre Arbeit aufnehmen könnte. Zudem ist überhaupt nicht einzusehen, dass die alleinige Anrufbarkeit bei privaten Haltern von Kulturgut, wie Galerien, Auktionshäuser, Unternehmen, Stiftungen etc. aber auch Privatpersonen nicht gelten soll.
Der vereinbarte „Bewertungsrahmen“, der etliche zweifelhafte Formulierungen enthält und eher eine Verschlechterung für die Opfer bedeuten würde, muss dringend überarbeitet und eine öffentliche Debatte ermöglicht werden. Und solange nicht geklärt ist, wie das Verfahren funktionieren soll, wenn 10.000 Kommunen mit Kultureinrichtungen die NS-Raubgut besitzen, sich nicht zu den Schiedsverfahren bekannt haben, sind die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz Makulatur.
Deshalb sollte der neue BKM schnellstmöglich dafür Sorge tragen, dass der Beschluss zur Auflösung der „Beratenden Kommission NS-Raubgut“ rückgängig und diese wieder arbeitsfähig gemacht werden, bis bei all den Fragen Klarheit herrscht und ein umfassendes Restitutionsgesetz vom Bundestag verabschiedet wurde.“
Schliesing: „Kultur muss als Staatsziel ins Grundgesetz und krisenfest finanziert werden“
Berlin: „Der vorgelegte Koalitionsvertrag von Union und SPD ist auch im Bereich Kultur und Medien eine Enttäuschung. Bis auf wenige Punkte präsentiert sich die angebliche „Verantwortungskoalition“ deutlich ambitions- und verantwortungsloser als die Ampel, die ebenfalls nicht in der Kulturpolitik glänzte. Der explizite Verweis darauf, dass „alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages unter Finanzierungsvorbehalt“ stehen, sowie die Vereinbarung, die Unterstützung für kulturelle Arbeit durch „KulturSponsoring, Mäzenatentum, private Stiftungen und Wirtschaftskooperationen auf eine breitere Basis“ stellen zu wollen, lassen Schlimmes befürchten.
Sollten außerdem die Meldungen zutreffen, dass der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) neuer Staatsminister für Kultur und Medien wird, droht wie in Berlin auch im Bund eine rigide Kürzungspolitik, der sich die Linke entschieden entgegenstellen wird“, erklärt David Schliesing, der als Kulturexperte für den Wahlkreis Börde über die Landesliste der Linken in Sachsen-Anhalt neu in den Bundestag eingezogen ist. Schliesing weiter:
„Das Ergebnis der wochenlangen Koalitionsverhandlungen ist bitter. Die SPD konnte sich mit einem ihrer zentralen Wahlkampfversprechen nicht durchsetzen: Kultur wird weiterhin nicht als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Gleichzeitig fehlen verbindliche Zusagen, bei der Bundeskulturförderung nicht zu kürzen. Vieles bleibt zudem vage, oft wird sich auf Prüfvorhaben und bestenfalls Verstetigungen beschränkt.
Anders sieht es bei der Förderung des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen aus, die auf Druck der Union gleich ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag bekommen hat. Dies ist umso bemerkenswerter, weil dort ansonsten viele andere Themen fehlen. So verlieren die Koalitionäre in spe z.B. kein Wort darüber, ob und wie sie die Bundestagsbeschlüsse zur Errichtung des Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzung in Europa“ (ZWBE) sowie des „Deutsch-Polnischen Hauses“ umsetzen wollen.
Bezeichnend ist auch, dass die Anerkennung als NS-Opfer für die als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten oder die Erinnerung an die Zehntausenden von „Euthanasie“ und Zwangssterilisation Betroffenen offenbar für CDU/CSU und SPD keine Rolle mehr spielen. Dies ist inakzeptabel und die Linke wird auf die zeitnahe Umsetzung der Beschlüsse drängen.
Kunst und Kultur sind unverzichtbar für eine offene und demokratische Gesellschaft. Sie muss den kreativ Tätigen ein sicheres Einkommen garantieren und zugleich für alle zugänglich sein. Deshalb muss Kultur als Gemeinschaftsaufgabe und Staatsziel im Grundgesetz krisenfest verankert und angemessen finanziert werden.“