Linke kritisiert extreme Schieflage bei Bundesförderprogramm
„Ich finde es extrem irritierend und völlig inakzeptabel, dass Sachsen-Anhalt beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) seit mindestens acht Jahren bei Kultur-Projekten fast gänzlich leer ausgegangen ist. Es kann doch nicht sein, dass von insgesamt 119 Projekten nur ein einziges in Sachsen-Anhalt gefördert wurde. Ich erwarte, dass die aktuelle Regierungskoalition diese extreme Schieflage und Ungleichbehandlung schnellstmöglich beendet und endlich auch Kulturprojekte in Sachsen-Anhalt angemessen Berücksichtigung finden. Denn der Bedarf ist riesig“, kritisiert der sachsen-anhaltische Linken-Bundestagsabgeordnete David Schliesing.
Wie aus der vom Parlamentarischen Staatssekretär Sören Bartol aus dem Bundesbauministerium übersandten Übersicht der zwischen 2015 -2023 geförderten Kulturprojekte mit einer Gesamtfördermenge von 223.422.556 Euro hervorgeht, wurde einzig die noch laufende Sanierung des Peißnitzhauses in Halle (Saale) mit 2.081.700 € vom Bund gefördert. Bezogen auf die insgesamt eingesetzten Mittel des Bundesprogramms sind dies gerade einmal 0,93 Prozent. Zum Vergleich: Nur die deutlich kleineren Bundesländer Bremen und Saarland schneiden bei der SJK-Förderung, über die der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet, mit jeweils einem bewilligten Projekt genauso schlecht ab. Aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wurden hingegen jeweils acht Projekte bewilligt. Aber auch Thüringen mit vier und Brandenburg mit sieben geförderten Projekten kommen noch deutlich besser weg als Sachsen-Anhalt. Klar an der Förderspitze liegen Hessen und Nordrhein-Westfalen mit jeweils 17 Kulturprojekten.
„Mich interessiert schon sehr, was die Haushaltspolitiker der Koalition als Gründe für diese jahrelange unausgewogene Förderpraxis anführen können. Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass es keine guten Anträge gab. Der Verdacht, dass es einfach keine politische Unterstützung seitens der jeweiligen Koalitionen für die Anträge gab und die Kultur in Sachsen-Anhalt leer ausging, weil sie Union, SPD, Grünen und FDP nicht wichtig war, steht jedenfalls im Raum.“
Übernahme ProsiebenSat.1 von Berlusconi Konzern: Es droht eine massive Einflussnahme der rechten Mediengruppe auf die Meinungsbildung!
Übernahme ProsiebenSat.1 von Berlusconi Konzern: Es droht eine massive Einflussnahme der rechten Mediengruppe auf die Meinungsbildung!
„Das ist eine sehr schlechte Nachricht für die Medienlandschaft und die journalistische Vielfalt hierzulande. Mit der Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Berlusconi-Konzern MFE sind nicht nur Arbeitsplätze beim Sender in Gefahr, sondern es droht auch eine massive Einflussnahme der rechten Mediengruppe auf die Meinungsbildung. Die in Italien seit langem zu beobachtende notorische Nähe von MFE zu rechtspopulistischen und menschenfeindlichen Positionen und die beständige Propagierung eines sexistischen Frauenbilds, sind extrem besorgniserregend. Ich erwarte, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer aktiv wird und alles unternimmt, um zu verhindern, dass in Deutschland Arbeitsplätze bei ProSiebenSat.1 verloren gehen und der Berlusconi-Clan politischen Einfluss auf das Senderprogramm ausübt. Senderkonzerne dürfen nicht zum Spielfeld von Milliardären und die öffentliche Meinungsbildung nicht von Profitinteressen und politischem Einfluss dominiert werden. Geprüft werden muss, wie die journalistische und wirtschaftliche Unabhängigkeit auch nach einem Eigentümerwechsel gesichert werden können und welche rechtlichen Regelungen dafür gegebenenfalls nötig sind. Mit einem netten Gespräch im Kanzleramt ist es jedenfalls nicht getan“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur Ankündigung der tschechisch-niederländischen Finanzholding PPF ihre Anteile an ProSiebenSat.1 dem Berlusconi-Konzern „Media for Europe“ (MFE) zu verkaufen.“
CDU-Sommerfest bei „Nius“-Finanzier: Julia Klöckner ist spätestens jetzt nicht mehr als Bundestagspräsidentin tragfähig
„Es war absehbar, dass im Zuge des Rechtsrucks unter Friedrich Merz auch der Prozess der Normalisierung rechtspopulistischer und rechtsextremer Positionen Fahrt aufnehmen wird. Aber dass sich dieser so schnell vollzieht und noch dazu maßgeblich von der zweithöchsten Repräsentantin der Verfassungsorgane des Bundes, die quasi im Wochenrhythmus die Überparteilichkeit ihres Amtes beschädigt, vorangetrieben wird, ist schockierend. Julia Klöckner ist spätestens jetzt nicht mehr als Bundestagspräsidentin tragfähig. Bereits die Nähe zu einem Großspender der Union hat mehr als ein Geschmäckle. Dass sie zur Verteidigung ihres Auftritts, die taz mit dem rechtpopulistischen Hetz-Portal „Nius“ gleichsetzt, zeigt jedoch wie ungeeignet sie für ihren Job ist. Leider werden aber weder die, immer mehr ins rechte Lager abdriftende Union, noch die rückgratlose SPD, etwas daran ändern, dass die politische Kultur in diesem Land zielgerichtet von ganz oben weiter beschädigt wird.“
Mögliche Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Berlusconi-Konzern: Senderkonzerne dürfen nicht zum Spielfeld von rechten Milliardären werden!
„Ich bin froh, dass die drohende Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Berlusconi-Konzern noch nicht vollzogen wurde, und ich hoffe auch, dass sie scheitert. Durch die Übernahme würde die rechte Mediengruppe großen Einfluss auf die Meinungsbildung hierzulande bekommen. Die Anteilseigner stehen jetzt in der Verantwortung, dies zu verhindern. Es wäre hochgradig demokratiegefährdend, wenn immer größere Teile unserer Medienlandschaft in die Hände einzelner rechter Milliardäre gerieten. Senderkonzerne dürfen nicht zum Spielfeld von Milliardären werden. Die öffentliche Meinungsbildung darf nicht von Profitinteressen und politischem Einfluss dominiert werden. Wir brauchen stattdessen mehr unabhängigen Journalismus und eine Stärkung kritischer gesellschaftlicher Debatten.
Wenn Pier Silvio Berlusconi von einer ‚gemeinsamen Vision‘, die eine ‚klare Richtung‘ vorgeben soll, spricht, klingt das bereits nach massiver Einflussnahme auf Programm und Inhalte. Denn wer ankündigt, die Richtung von Medienkonzernen bestimmen zu wollen, will in die redaktionelle Unabhängigkeit eingreifen. Die Zusicherung, die Identität von ProSiebenSat.1 zu bewahren, wirkt da wie eine Beruhigungspille. Besonders besorgniserregend ist die notorische Nähe von Media for Europe zu rechtspopulistischen und menschenfeindlichen Positionen. Wer in Italien durch sein Medienunternehmen jahrelang ein sexistisches Frauenbild propagiert hat, sollte den deutschen Diskursraum nicht mitbestimmen können.“
Weimer – Brandmauer gegen Demokratie? Kulturstaatsminister diffamiert lieber Die Linke anstatt in der Kulturpolitik zu liefern
„Wer AfD und Linke in einem Atemzug nennt, verharmlost Rechtsextremismus und delegitimiert demokratische Parteien“, erklären die Landesvorsitzende Janina Böttger (MdB), und David Schliesing (MdB), medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, zu den jüngsten Äußerungen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer.
„Die AfD ist vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und arbeitet offen an der Demontage der Demokratie. Die Linke steht dagegen klar für soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und kulturelle Vielfalt. Wer beides ‚gleichermaßen schlecht für Deutschland‘ nennt, verrät ein bedenkliches Verständnis von Demokratie.
Weimer treibt seinen konservativen Kulturkampf weiter voran, nachdem er gerade erst ein Genderverbot in seiner Behörde angeordnet hat. Seiner eigentlichen Aufgabe, der Sicherung der Qualität und Vielfalt von Kulturinstitutionen, der Förderung und des Schutzes von Kulturschaffenden, insbesondere in der Freien Szene, sowie der Medienlandschaft kommt er dagegen nicht annähernd nach. Aus dem Meinungspublizisten Weimer ist der Meinungsminister Weimer geworden. Das wird aber dem Amt eines Kulturstaatsministers beileibe nicht gerecht. Statt die Kürzungen im Haushalt der Vorgängerregierung zu vollziehen, sollte Weimer die Kulturlandschaft nachhaltig stärken und resilient gegen die Feinde der Demokratie machen. Aber der Kulturstaatsminister reiht sich lieber in die Riege der Unionsministerinnen und -minister ein, die vor allen Dingen durch markige Worte und Symbolpolitik Schlagzeilen produzieren wollen, anstatt das Leben aller in unserem Land lebenden Menschen zu verbessern.“
„Gerade in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt, wo demokratische Mehrheiten ohne die Linke in Zukunft schwerer zu bilden sein könnten, ist solch eine Rhetorik brandgefährlich. Herr Weimer sollte sich gut überlegen, ob er weiter Brandmauern gegen Demokraten hochzieht – oder ob er beginnt, echte Brandmauern gegen Rechtsextremismus zu errichten“, so Janina Böttger abschließend.
Schliesing: Bundesregierung lässt Mehrgenerationenhäuser bei Barrierefreiheit im Stich
Aufgrund „beschränkt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel“ wird es keine weitere Förderung für altersgerechtes Umbauen, geschweige denn für eine Ausweitung der Förderung auf Mehrgenerationenhäuser geben. Dies bestätigte die Bundesregierung auf Nachfrage des Abgeordneten David Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt.
David Schliesing kritisiert das Vorgehen als verantwortungslos: „Nachdem die Bundesregierung die Mittel für Mehrgenerationenhäuser trotz stark gestiegener Betriebskosten nicht erhöhen will, lässt sie diese wichtigen Einrichtungen nun auch bei der Erreichung kompletter Barrierefreiheit im Stich. Nur 58 Prozent der Mehrgenerationenhäuser sind komplett barrierefrei. Somit wird einem entscheidenden Teil der Nutzerinnen und Nutzer der Zugang erschwert oder verunmöglicht.
Dass die zuständige Ministerin Karin Prien bei den Aktionstagen der Mehrgenerationenhäuser im Mai in Berlin öffentlichkeitswirksam mit Sarah Wiener gekocht hat, erzeugt schöne Bilder, hilft aber den vielen mit finanziellen Problemen kämpfenden Einrichtungen kein Stück weiter. Ich fordere die Bundesregierung auf, schönen Bildern und warmen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Das Bundesprogramm für Mehrgenerationenhäuser muss verstetigt und die Mittel hierfür erhöht werden. Zudem muss das Förderprogramm für „Altersgerechtes Umbauen“ fortgesetzt und auf Mehrgenerationenhäuser ausgeweitet werden. Ältere und eingeschränkte Menschen wörtlich vor der Tür im Regen stehen zu lassen, ist absolut inakzeptabel.“
Linke kritisiert Unterfinanzierung bei Mehrgenerationenhäusern
Statement von Mandy Eißing, MdB, und David Schliesing, MdB:
„Trotz steigender Kosten gibt es keinen Cent mehr für die Mehrgenerationenhäuser (MGH). Die Bundesregierung verweigert den MGH somit jede finanzielle Anpassung an die aktuelle Krisenlage und lässt sie im Regen stehen. Außerdem gibt es weder konkrete Pläne für die Zeit nach dem Auslaufen des aktuellen Bundesprogramms im Jahr 2028, noch reagiert die Bundesregierung auf die akuten finanziellen Belastungen der Häuser, von denen einige aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes sogar vor dem Aus stehen könnten. Das ist extrem bitter und frustrierend. Und es passt überhaupt nicht zu den Sonntagsreden von Union und SPD, in denen immer die wichtige Arbeit der MGH gelobt wird. Die Linke fordert deshalb, das Bundesprogramm nicht nur fortzusetzen, sondern weiterzuentwickeln: mit langfristiger Planungssicherheit und einer Anpassung an die gestiegenen Kosten sowie speziellen Förderungen zum Ausbau der Barrierefreiheit“, erklären die beiden Linken Bundestagsabgeordneten Mandy Eißing und David Schliesing zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Linksfraktion.
„Wir begrüßen, dass die Förderung grundsätzlich weiterläuft – aber es ist schlicht bitter, dass die Bundesregierung trotz steigender Inflation an einer seit Jahren unveränderten Fördersumme festhält und die Mehrgenerationenhäuser in dieser angespannten Lage weiter im Unklaren über ihre zukünftige Förderung lässt. Denn die gleichbleibende Pauschale wird den tatsächlichen Bedarfen längst nicht mehr gerecht“, kritisiert die Thüringer Abgeordnete Mandy Eißing. „Auch dass sich der Anteil der vollständig barrierefreien MGH, nach Angaben der Bundesregierung, seit Jahren kaum verändert hat und nach wie vor viel zu niedrig liegt, ist ein dringendes Problem, das schnell angegangen werden muss.“
„Für viele Häuser geht es ums Überleben. Zum Glück musste bislang noch kein MGH schließen und ich hoffe das bleibt auch bis zur Verabschiedung des Haushalts 2025 im September so. Aber es reicht überhaupt nicht aus, in finanziellen Schwierigkeiten steckenden MGH zu sagen, dass sie sich doch frühzeitig an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wenden können, um im Einzelfall Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Von konkreten Überbrückungsmaßnahmen im Notfall fehlt jede Spur. Wir werden die laufenden Haushaltsberatungen und die Entwicklungen zur weiteren Förderung ab 2028 jedenfalls genau verfolgen. Wenn die Bundesregierung weiter massiv mit dem Rotstift bei Orten der Begegnung ansetzt, wenn Häuser schließen müssen, weil sie die Summen zum Erhalt nicht mehr aufbringen können, gefährdet die Bundesregierung wichtige soziale Infrastruktur an Orten, wo es oft ohnehin nicht viele Anlaufstellen gibt“, so David Schliesing, Linken-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt.
Hier die Antwort auf unsere Anfrage. (/wp-content/uploads/go-x/u/00cde953-5e9a-4068-8b7d-82ba11616087/Antwort-KA-Mehrgenerationenhaeuser-in-Deutschland-21-758.pdf)
Schliesing: BSW mutiert zum Wegbereiter des Faschismus
„Sahra Wagenknecht hat offenbar ihren politischen und moralischen Kompass völlig verloren. Wer sich zum Stichwortgeber und Wegbereiter eines neuen Bündnisses von Konservativen und Faschisten macht, hat historisch nichts begriffen und politisch komplett die Seite gewechselt. Als verlässliche Bündnispartnerin im Kampf gegen Rechts taugte das BSW zwar noch nie, aber das Wagenknecht nun zur Abrissbirne der eh schon wackligen Brandmauer zur rechtsextremen AfD mutiert, ist eine Vollkatastrophe“, erklärt David Schliesing zur Forderung der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht, die CDU solle eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nicht länger ausschließen. Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt, weiter:
„Wer ernsthaft behauptet, die Brandmauer sei eine „undemokratische Dummheit“, hat nicht begriffen, wofür die Mauer steht: Für den Schutz unserer offenen, vielfältigen, demokratischen Gesellschaft. Und offenbar hat Wagenknecht auch nichts aus der Geschichte, geschweige denn aus dem Scheitern ihres BSW bei der Bundestagswahl gelernt: Hitler kam nur mit Hilfe und im Bündnis mit den Konservativen an die Macht. Alle, denen die Demokratie am Herzen liegt, müssen eine Neuauflage verhindern. Und die Wähler:innen, die dem BSW am Ende fehlten, hat Wagenknecht vor allem mit ihrer rassistischen Wahlkampfrhetorik und einem Rechtskurs verloren. Was mir aber Mut macht, ist, dass zwei Drittel der Menschen in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung ablehnen. Sie haben erkannt, dass Rechtsextremismus keine Lösungen bietet, sondern unsere Gesellschaft spaltet, Menschen ausgrenzt und entrechtet, soziale Probleme verschärft, die Reichen noch reicher macht und unsere demokratische Zukunft massiv gefährdet. Die AfD ist keine normale konservative Partei, sie ist eine rechtsextreme Gefahr für unsere Demokratie. Wer mit ihr koaliert, macht sich mitschuldig an der politischen Normalisierung des Hasses. Deshalb fordere ich: Die AfD muss als verfassungsfeindliche Partei endlich verboten werden. Aber ein Verbot allein reicht nicht aus. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit, politische Aufklärung und einen aktiven Antifaschismus, vor Ort, im Parlament und auf der Straße. Nur so können wir die Demokratie schützen. Anders als Wagenknecht steht Die Linke für eine starke Brandmauer gegen Rechts, für Vielfalt, Zusammenhalt und eine demokratische Zukunft.“
David Schliesing bei der Budapest Pride 2025: „Solidarität ist stärker als Verbote“
Am vergangenen Wochenende reisten sechs Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke nach Budapest, um ihre Solidarität mit der ungarischen LGBTQI*-Community zu bekunden. Gemeinsam mit hunderttausenden Menschen gingen sie dort, trotz des Pride-Verbotsgesetzes und drohender Repression seitens der ungarischen Behörden, auf die Straße.
David Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt, war Teil der Delegation und berichtet von der beeindruckenden Demonstration:
„Budapest zeigt: Solidarität ist stärker als Verbote! Trotz Orbáns Pride-Verbotsgesetz sind wir gemeinsam mit hunderttausenden mutigen Demonstrant:innen laut für Liebe, Vielfalt und Menschenrechte auf die Straße gegangen. Im Angesicht internationaler Solidarität verlor das Gesetz seine Wirkmacht. Und die Pride war kein leiser Protest – ganz Europa schaute am Wochenende auf Budapest: Sie war kraftvoll, friedlich, hoffnungsvoll. Unsere Stärke liegt in der Gemeinschaft und im Zusammenhalt. Aus genau diesem Grund waren wir vor Ort. Damit zeigen wir, dass Europa nicht wegsieht und die Ungar:innen nicht allein lässt. Wer Menschenrechte angreift, greift uns alle an.
Die Delegation, die sich vom 27. bis 29. Juni in der ungarischen Hauptstadt aufhielt, traf sich u.a. mit Vertreter:innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Prag und deren politischen Partner:innen, dem Bürgermeister von Budapest, zahlreichen Amts- und Mandatsträger:innen aus ganz Europa, verschiedenen NGOs sowie der deutschen Botschafterin in Ungarn. In den Gesprächen wurde deutlich, wie die autoritäre Politik Viktor Orbáns das gesellschaftliche Klima in Ungarn zunehmend beeinflusst. Schliesing zieht alarmierende Parallelen zu queerfeindlichen Tendenzen in Deutschland:
„Die Regierung Orbán zeigt, was der Umbau zu einem autoritären Staat – mitten in Europa – bedeutet. Feindbilder werden systematisch geschürt, um gezielt Minderheitsrechte einzuschränken. Das richtet sich gegen all diejenigen, die nicht ins rechte Weltbild passen. Dass Pride-Paraden verboten werden, ist ein direkter Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Und sie lenken zudem davon ab, dass der Rückhalt für Orbán in der Bevölkerung schwindet, wie aktuelle Umfrageergebnisse zeigen. Dieses kompromisslose Vorgehen ist ein Warnsignal auch für uns in Deutschland: Wenn Julia Klöckner das Hissen der Regenbogenflagge am Reichstag verbietet und dem queeren Netzwerk der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am Berliner CSD untersagt, dann sind das gefährliche Vorboten einer Politik, die Sichtbarkeit und Vielfalt unterdrücken will. Wir müssen dem entschieden entgegentreten.“