Linke verurteilt Angriffe auf Journalist*innen im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt
„Die verstärkten Angriffe gegen Journalist*innen, die bedrängt, verfolgt, im Netz diffamiert, bedroht und körperlich angegangen werden, sind ein Alarmsignal und absolut nicht hinnehmbar. Ich erwarte hier klare strafrechtliche Konsequenzen und einen deutlich verbesserten Schutz für die Presse. Denn wer die freie Berichterstattung einschüchtert und behindert, greift die demokratische Öffentlichkeit an“, erklärt David Schliesing, Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Kultur und Medien und Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, zu den von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di dokumentierten Angriffen und Behinderungen von Medienakteur*innen im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt, wonach seit Mai mehr als 30 Vorfälle mit mindestens 47 betroffenen Journalist*innen und Medienteams registriert wurden. Schliesing weiter:
„Dass die Vorfälle gehäuft im Umfeld von AfD-Veranstaltungen auftreten zeigt: Dies ist kein normaler Wahlkampf und keine bloße Auseinandersetzung zwischen politischen Lagern. Die AfD trägt politische Verantwortung für das medienfeindliche Klima, das sie seit Jahren befeuert. Wer Journalist*innen pauschal zu Gegnern erklärt, kritische Medien von Veranstaltungen ausschließt und nach unliebsamen Fragen mit juristischen Drohungen reagiert, bereitet den Boden für Einschüchterung und Gewalt.
Ich erwarte, dass das Innenministerium Sachsen-Anhalt die Vorgänge lückenlos und unabhängig aufklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Polizei hat die Aufgabe, freie Berichterstattung zu ermöglichen und Medienakteur*innen zu schützen. Sie darf nicht zum Hilfsorgan privater Parteisicherheitsdienste werden. Die geltenden Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien müssen endlich verbindlich umgesetzt und fester Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung werden.
Auch die Bundesregierung darf sich nicht mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Länder zurückziehen. Sie muss sich in der Innenministerkonferenz für bundesweit einheitliche Schutzstandards einsetzen, Angriffe auf Medienakteur*innen systematisch erfassen und unabhängige Beratungs-, Melde- und Schutzangebote dauerhaft finanzieren.“