Aufklärung

David Schliesing, Obmann der Linken im Ausschuss für Kultur und Medien, zu neuen Enthüllungen im Skandal um die Bespitzelung von insgesamt vier linken Buchläden durch den Verfassungsschutz: „Die Bundesregierung muss den rechtswidrigen Geheimdiensteinsatz in der Kulturförderung ein für alle Mal beenden. Wer V-Leute und Spitzel gegen unliebsame Buchläden oder Verlage einsetzt und dies auch noch mit Falschaussagen begründet, hat nicht nur ein gestörtes Demokratieverständnis, sondern macht sich auch zum willfährigen Erfüllungsgehilfen im rechten Kulturkampf von AfD und NIUS. Kulturstaatsminister Weimer muss zudem unverzüglich den Verdacht der Lüge im Zusammenhang mit seinem Vorgehen gegen die Buchläden ausräumen und sämtliche Akten und Kommunikation dazu offenlegen. Offenkundig hat er eben nicht, wie von ihm öffentlich und im Kulturausschuss des Bundestages behauptet, aufgrund eigener Erkenntnisse seiner Behörde den Geheimdienst aktiviert, sondern weil ihn eine rechte Kampagne dazu gebracht hat. Neben der lückenlosen Aufklärung und einer Entschuldigung der Bundesregierung bei den rechtswidrig und geschäftsschädigend bespitzelten und um Förderung und ihre Auszeichnung gebrachten Buchhandlungen, erwarte ich auch unverzügliche Klarstellungen von Bundesinnenminister Dobrindt und Kulturstaatsminister Weimer zu Falschangaben in Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Opposition in den letzten Monaten. Wer rechtswidrig handelt, Parlament und Öffentlichkeit belügt und keinerlei Unrechtsbewusstsein an den Tag legt, ist für ein Ministeramt ungeeignet.“