Statt Umfallern braucht es Leute, die Haltung zeigen!
Ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert, dass mit Markus Bauer ausgerechnet ein SPD-Landrat aus meinem Wahlkreis als einer der ersten umfällt und eine Zusammenarbeit mit den Antidemokraten fordert. Ganz ohne Not und quasi als erste Reaktion darauf, dass nach 1945 zum ersten Mal wieder eine rechtsextreme Partei in Deutschland in Regierungsverantwortung kommen könnte, den Verfassungsfeinden mit pseudodemokratischen Argumenten den roten Teppich auszurollen, ist verantwortungslos. Und es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die seit Sonntagabend völlig zu Recht vor einer AfD-Regierung Angst haben, weil sie nicht in ihr rechtsextremes Weltbild passen. Ich hoffe sehr, dass Herr Bauer seine Position noch einmal überdenkt und die Brandmauer zu seiner moralischen roten Linie macht“, erklärt David Schliesing, Bundestagsabgeordneter der Linken für den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis, zur Forderung von Markus Bauer (SPD-Landrat im sachsen-anhaltischen Salzlandkreis) nach Gesprächen über eine Zusammenarbeit und Koalitionsmöglichkeiten mit der AfD. Schliesing weiter:
„Die Brandmauer war und ist das effektivste Mittel, um eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen zu verhindern. Sie ist die rote Linie der Demokratie, die es zu verteidigen gilt. Und das bedeutet eben, dass eine Partei, deren Politik sich klar gegen die Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes richtet, hierzulande niemals wieder auch nur einen Fitzel Macht bekommen darf. Denn dann drohen uns tatsächlich amerikanische Verhältnisse und Schlimmeres. Statt Umfallern braucht es Leute, die Haltung bewahren und dies auch zeigen. Statt Steigbügelhaltern braucht es Menschen, die sich jetzt erst recht der Faschisierung entgegenstellen.
Bei Union und SPD fehlt jeder konkrete Schritt hin zu einer selbstbewussten und unabhängigen Medienpolitik
„Nett klingende SPD-Papiere, in denen jede Menge vernünftige Dinge wie die gesetzliche Investitionsverpflichtung für US-Streamingkonzerne oder eine Digitalsteuer für große Online-Plattformen, gefordert werden, schaden sicher nicht. Solange davon aber NULL in der Koalition umgesetzt wird, dienen sie letztlich nur als Feigenblatt für eine ansonsten völlig verfehlte neoliberale Medienpolitik. Auch vom „Glück der Selbstachtung“, das Bundeskanzler Merz in seiner heutigen Bundestagsrede beschwor, ist angesichts der anhaltenden devoten Haltung gegenüber den US-Tech-Giganten nichts zu spüren. Bislang fehlt bei Union und SPD jedenfalls jeder konkrete Schritt hin zu einer selbstbewussten und unabhängigen Medienpolitik. Mit Maulheldentum allein wird jedoch weder der Medienstandort gerettet noch die Krise in der Filmbranche gestoppt.“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, anlässlich des SPD-Papiers „Demokratie braucht eine ausgewogene Kommunikation auch durch unabhängige Medien und Qualitätsjournalismus“ vom 26. Januar 2026 und des Koalitionsausschusses am 28. Januar 2026, bei dem die gesetzliche Investitionsverpflichtung für US-Streamingdienste zwar auf der Tagesordnung stehen sollte, anschließend offenbar keine Rolle mehr spielte.“