Wolfram Weimer darf die Kinoförderung nicht vergessen
Zitat von David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur heutigen Entschließung des Bundesrates für eine Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino:
„Der Beschluss des Bundesrates ist ein wichtiges Signal. Jetzt muss endlich auch die Bundesregierung umsteuern, die Kürzungen bei der Kinoförderung zurücknehmen und das Zukunftsprogramm Kino gemeinsam mit den Ländern neu auflegen. Anstatt sich nur einseitig für die Stärkung der Film- und Serienproduktion zu interessieren, sollte Herr Weimer die ganze Filmbranche und damit auch die Kinos in den Blick nehmen. Es kann doch nicht sein, dass andere europäische Länder wie Frankreich oder Italien ihre Kinos in dreistelliger Millionenhöhe stark fördern und die Kinolandschaft hierzulande im Stich gelassen wird. Das Zukunftsprogramm Kino hat sich klar bewährt, reicht aber hinten und vorne nicht aus, um den massiven Investitionsstau abzubauen und das Kinosterben insbesondere in ländlichen Gebieten zu stoppen. Wie groß der Bedarf ist, zeigt sich zum Beispiel daran, dass die bis 2024 im Zukunftsprogramm eingestellten 10 Millionen Euro zuletzt innerhalb von 27 Sekunden vergeben waren. Die Kinoverbände fordern daher völlig zu Recht einen Grundstock von 30 Millionen Euro pro Jahr, aus meiner Sicht sollten es sogar eher 40 Millionen Euro sein. Deshalb ist es auch bedauerlich, dass in der Entschließung des Bundesrates keine konkrete Fördersumme veranschlagt wird. Ich hoffe, dass dies in den kommenden Haushaltsverhandlungen korrigiert wird.“
Linke fordert klares Bekenntnis zur Intendantin und Unabhängigkeit der Berlinale
„Der Umgang von Kultur- und Medienstaatsminister Weimer mit der Berlinale ist der eigentliche Skandal. Wer per BILD-Zeitung die Absetzung von Tricia Tuttle betreibt, macht nicht nur den Intendantenposten zum Schleudersitz, sondern verstößt mit dieser politischen Einflussnahme klar gegen fundamentale Prinzipien der Kunst- und Meinungsfreiheit“, sagt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur vertagten Entscheidung über die Zukunft von Berlinale Intendantin Tricia Tuttle. Schliesing weiter:
„Wolfram Weimer muss der Berlinale ihre Unabhängigkeit zusichern und sich vor Tricia Tuttle stellen. Jetzt steht er in der Pflicht, das Festival zu retten und nicht durch weitere Verunsicherung zu gefährden. Die künstlerischen Folgen für die Berlinale und die wirtschaftlichen Konsequenzen für den Filmstandort Deutschland könnten verheerend werden. Die Berlinale ist genau deshalb ein Weltfilmfestival, weil es das politischste aller Festivals und ein Ort für kontroverse Debatten ist. Nichts anderes ist passiert und der Intendantin, die einen guten Job gemacht hat, ist dies auch nicht vorzuwerfen. Wenn nur noch Stimmen geduldet werden, die politisch konform sind, verliert die Berlinale ihre kulturelle Relevanz. Deshalb braucht es auch keine Debatte über eine Neuausrichtung des Festivals, sondern dringend eine über eine Neuausrichtung der Politik der Bundesregierung, die sich nicht länger politisch einmischen darf und stattdessen die Unabhängigkeit des Festivals und die Kunstfreiheit garantieren muss. Denn die Kunstfreiheit schützt nicht nur das Werk selbst, sondern auch die Rede, den Widerspruch, die Provokation und den Kontext, in dem Kunst entsteht und gezeigt wird – das sollte für die Bundesregierung selbstverständlich sein.“
Linke kritisiert hasenfüßige Investitionsverpflichtung für Streaming-Konzerne
„Der Investitionspakt ist leider ein fauler Kompromiss, der aus Angst und Unterwürfigkeit vor den US-Streamingkonzernen leichtfertig Milliarden verspielt. Das ist nicht „das Beste aus zwei Welten“, sondern eine hasenfüßige Regelung, die weder dem Ausmaß der Krise noch den Bedarfen der Filmbranche gerecht wird. Ich hoffe, dass sich das die über 100.000 Filmschaffenden nicht bieten lassen und weiter für eine deutlich höhere gesetzliche Investitionsverpflichtung kämpfen werden“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur Einigung zwischen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen über die Grundzüge einer Investitionsverpflichtung mit Öffnungsklausel zur Umgehung von Subquoten für Streaminganbieter. Schliesing weiter:
„Anstatt dafür zu sorgen, dass mit einer Investitionsverpflichtung von 20 Prozent wie in Frankreich, wo dies seit längerem problemlos praktiziert wird, künftig etwa 5 Milliarden Euro in die deutsche Filmbranche fließen, begnügen sich Union und SPD mit weniger als der Hälfte und feiern dies noch als großen Erfolg. Selbst Italien, wo es offensichtlich weniger Angst vor Trumps Zollpolitik gibt, schreibt 16 Prozent gesetzlich vor.
Ich erwarte, dass die Koalition schnell Klarheit darüber schafft, wie die Regelungen zum Rechterückbehalt sowie nötige Transparenz-, Berichts- und Kontrollpflichten ausgestaltet sein sollen. Außerdem ist völlig unklar, ob es eine unabhängige Aufsichtsinstanz mit Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung der Investitionsverpflichtung geben wird.
Immerhin ist es positiv, dass sich Medienstaatsminister Weimer, der monatelang seine Aufgabe darin gesehen hatte, die Gewinne der US-Streamingkonzerne zu sichern, anstatt die deutsche Filmbranche aus ihrer massiven Krise zu führen, nicht vollständig durchsetzen konnte. Die jetzt getroffene Einigung über gesetzliche Mindestinvestitionen von nur acht Prozent und umfassenden Öffnungsklauseln ist trotzdem ein schlechter Deal. Wer ordentliche Gewinne macht – und das machen die US-Konzerne in Deutschland – soll hier gefälligst auch angemessen investieren. Die Linke fordert entsprechende Nachbesserungen, die Streichung der Öffnungsklauseln und zusätzlich ein steuerliches Anreizmodell zur Filmförderung in Höhe 30 Prozent der Herstellungskosten, das an die Einhaltung aller tarifvertraglichen Regelungen gekoppelt wird. Dadurch würde ein starkes Signal für eine lebendige, unabhängige und nachhaltige Produktionslandschaft an Kreative und Filmschaffende hierzulande gesendet.“
Bei Union und SPD fehlt jeder konkrete Schritt hin zu einer selbstbewussten und unabhängigen Medienpolitik
„Nett klingende SPD-Papiere, in denen jede Menge vernünftige Dinge wie die gesetzliche Investitionsverpflichtung für US-Streamingkonzerne oder eine Digitalsteuer für große Online-Plattformen, gefordert werden, schaden sicher nicht. Solange davon aber NULL in der Koalition umgesetzt wird, dienen sie letztlich nur als Feigenblatt für eine ansonsten völlig verfehlte neoliberale Medienpolitik. Auch vom „Glück der Selbstachtung“, das Bundeskanzler Merz in seiner heutigen Bundestagsrede beschwor, ist angesichts der anhaltenden devoten Haltung gegenüber den US-Tech-Giganten nichts zu spüren. Bislang fehlt bei Union und SPD jedenfalls jeder konkrete Schritt hin zu einer selbstbewussten und unabhängigen Medienpolitik. Mit Maulheldentum allein wird jedoch weder der Medienstandort gerettet noch die Krise in der Filmbranche gestoppt.“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, anlässlich des SPD-Papiers „Demokratie braucht eine ausgewogene Kommunikation auch durch unabhängige Medien und Qualitätsjournalismus“ vom 26. Januar 2026 und des Koalitionsausschusses am 28. Januar 2026, bei dem die gesetzliche Investitionsverpflichtung für US-Streamingdienste zwar auf der Tagesordnung stehen sollte, anschließend offenbar keine Rolle mehr spielte.“
Wenn die SPD in der Filmbranche nicht auch noch den letzten Rest an Vertrauen verspielen will, müssen sie jetzt liefern!
„Ich erwarte, dass sich die SPD im morgigen Koalitionsausschuss an ihre Zusagen erinnert und nicht, wie Wolfram Weimer, vor den US-Streamingdiensten einknickt. Wenn die Sozialdemokrat:innen in der Filmbranche nicht auch noch den letzten Rest an Vertrauen verspielen wollen, müssen sie jetzt liefern: Die versprochene gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und eine steuerliche Filmförderung dürfen nicht länger aufgeschoben werden.“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, anlässlich der morgigen Beratung im Koalitionsausschuss zur gesetzlichen Investitionsverpflichtung für US-Streamingdienste. Schliesing weiter:
„Beide Instrumente wären ein klares Signal an Kreative und Filmschaffende: Nur eine gesetzliche Investitionspflicht in Kombination mit einem steuerlichen Anreizmodell schafft echte Planungssicherheit für europäische Produktionen – und stärkt den Filmstandort Deutschland. Für eine lebendige, unabhängige und nachhaltige Produktionslandschaft! Noch aber ist das Gegenteil zu befürchten: Ein starkes Signal der Unterwürfigkeit und Kotau vor den US-Streamingkonzernen!“