Kulturstaatsminister Weimer muss Anteile an Weimer Media Group sofort veräußern
„Ich erwarte, dass Staatsminister Weimer seine Anteile an der Weimer Media Group sofort und vollständig veräußert. Es kann nicht sein, dass der Minister Gesetze erarbeiten lässt, von denen ein Unternehmen, das er vor Amtsantritt leitete, und an dem er bis heute große Anteile besitzt, direkt profitieren könnte. Schon der bloße Anschein, bestimmten Unternehmen könnte ein Vorteil aus einer privilegierten Beziehung zum Minister erwachsen, ist ein absolutes No-Go. Sollte Wolfram Weimer dies nicht können oder wollen, dann ist er für sein Amt nicht geeignet“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Recherchen der Süddeutschen Zeitung, wonach der Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer, anders als bislang angenommen, auch in seinem Regierungsamt weiterhin 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hält. Schliesing weiter:
„Allein der Umstand, dass der Kulturstaatsminister verschwiegen hat, weiterhin die Hälfte seines Medienkonzerns zu besitzen, lässt Interessenkonflikte sehr wahrscheinlich erscheinen. Die Verquickung von privatwirtschaftlichen Interessen und politischer Macht verbietet sich in einer Demokratie. Der bisherige Umgang des Ministers im Urheberrechtsskandal seines Magazins The European, wo die Öffentlichkeit bis heute vergeblich auf eine Stellungnahme von ihm wartet, lässt jedoch starke Zweifel aufkommen, ob Weimer überhaupt das nötige Problembewusstsein und die Integrität besitzt. Wir brauchen dringend allgemeinverbindliche Offenlegungspflichten für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretär:innen für Unternehmensbeteiligungen. Eine unabhängige Stelle muss diese überprüfen. Was für Bundestagsabgeordnete gilt, muss erst recht für Minister gelten.“
Kulturstaatsminister Weimer muss Urheberrechtsvorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklären
Statement von David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Wolfram Weimer ist sicher nicht für Fehler der Redaktion von The European verantwortlich zu machen, so wie es die Rechten mit ihrer Kampagne behaupten. Aber sehr wohl dafür, dass sich diese nicht wiederholen. Ich erwarte deshalb vom Kulturstaatsminister, dass er die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklärt. Reden von Politiker:innen zu veröffentlichen ist sicher kein Vergehen, wenn auch im Fall von Frau Weidel generell ein Fehler, der sich jetzt offenbar rächt. Anders sieht es beim unautorisierten Veröffentlichen von Texten ohne Quellenangabe aus. So ein Vorgehen wäre nicht einfach nur ein peinliches handwerkliches Missgeschick, sondern kann durchaus ein Urheberrechtsvergehen sein. Klar ist: Ein Geschäftsmodell darf es niemals sein. Und wer zu Recht hohe Qualitätsstandards an den Journalismus hierzulande einfordert, sollte diese bei seinen eigenen Presseerzeugnissen jedenfalls auch umsetzen.“
Weimer – Brandmauer gegen Demokratie?Kulturstaatsminister diffamiert lieber Die Linke anstatt in der Kulturpolitik zu liefern
„Wer AfD und Linke in einem Atemzug nennt, verharmlost Rechtsextremismus und delegitimiert demokratische Parteien“, erklären die Landesvorsitzende Janina Böttger (MdB) und David Schliesing (MdB), medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, zu den jüngsten Äußerungen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer.
„Die AfD ist vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und arbeitet offen an der Demontage der Demokratie. Die Linke steht dagegen klar für soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und kulturelle Vielfalt. Wer beides ‚gleichermaßen schlecht für Deutschland‘ nennt, verrät ein bedenkliches Verständnis von Demokratie.
Weimer treibt seinen konservativen Kulturkampf weiter voran, nachdem er gerade erst ein Genderverbot in seiner Behörde angeordnet hat. Seiner eigentlichen Aufgabe, der Sicherung der Qualität und Vielfalt von Kulturinstitutionen, der Förderung und des Schutzes von Kulturschaffenden, insbesondere in der Freien Szene, sowie der Medienlandschaft kommt er dagegen nicht annähernd nach. Aus dem Meinungspublizisten Weimer ist der Meinungsminister Weimer geworden. Das wird aber dem Amt eines Kulturstaatsministers beileibe nicht gerecht. Statt die Kürzungen im Haushalt der Vorgängerregierung zu vollziehen, sollte Weimer die Kulturlandschaft nachhaltig stärken und resilient gegen die Feinde der Demokratie machen. Aber der Kulturstaatsminister reiht sich lieber in die Riege der Unionsministerinnen und -minister ein, die vor allen Dingen durch markige Worte und Symbolpolitik Schlagzeilen produzieren wollen, anstatt das Leben aller in unserem Land lebenden Menschen zu verbessern.“
„Gerade in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt, wo demokratische Mehrheiten ohne die Linke in Zukunft schwerer zu bilden sein könnten, ist solch eine Rhetorik brandgefährlich. Herr Weimer sollte sich gut überlegen, ob er weiter Brandmauern gegen Demokraten hochzieht – oder ob er beginnt, echte Brandmauern gegen Rechtsextremismus zu errichten“, so Janina Böttger abschließend.