Deutsche Nationalbibliothek: Weimer als Kulturstaatsvernichter
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und David Schliesing, Sprecher für Medienpolitik, zur heutigen Absage des geplanten Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer:
Sören Pellmann: „Herr Weimer ist entweder beim Kaputtkloppen der Kultur auf den Geschmack gekommen oder er hat irgendetwas gegen Leipzig. Erst die Absage des Buchhandlungspreises, jetzt geht es der Deutschen Nationalbibliothek an den Kragen. Sieben Millionen Euro Planungskosten werden einfach in den Sand gesetzt.“
David Schliesing: „Anstatt seinen Job zu machen und in der CDU-SPD-Bundesregierung ausreichend Mittel für unser kulturelles Erbe zu erkämpfen, lässt der Kulturstaatsminister offenbar lieber Bücher bis zu ihrer Digitalisierung vergammeln. Welch vergiftete Eröffnungsgeschenke des Kulturstaatsvernichters zur Leipziger Buchmesse.“
Linke fordert nach Skandal um Buchhandlungspreis Rücktritt von Wolfram Weimer
„Die heutige Enthüllung, dass der Kulturstaatsminister vor Wochen in Absage-E-Mails an die betroffenen Buchhandlungen wahrheitswidrig behauptet hatte, ihre Nichtberücksichtigung für den renommierten Buchhandlungspreis wäre auf eine Entscheidung der unabhängigen Jury zurückgegangen, bringt das Fass zum Überlaufen. Der Jury, die im Gegenteil an der Nominierung bewusst festgehalten hatte, die Verantwortung für die eigene politische Entscheidung zuzuschustern, ist feige und respektlos. Wer sich jeglicher Verantwortung, öffentlichen Debatten und gerichtlicher Kontrolle durch Lügen zu entziehen versucht, ist ungeeignet für das Amt eines Staatsministers“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. Schliesing weiter:
„Ich begrüße sehr, dass die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen, von denen zwei sogar als ‚besonders herausragende Buchhandlungen‘ prämiert worden wären, Klage gegen Weimer als Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und das Bundesamt für Verfassungsschutz vor den Verwaltungsgerichten Berlin und Köln eingereicht haben. Es muss verhindert werden, dass künftig die Bundesregierung mit Hilfe des Geheimdienstes massiv die Kunst- und Kulturfreiheit beschneidet.
Weimer betreibt seit Amtsantritt rechte Cancel-Culture. Daran ändern auch seine Versuche, den Skandal herunterzuspielen, nichts. Nachdem er vor ein paar Tagen den Einsatz des rechtsstaatswidrigen ‚Haber-Verfahrens‘ noch als Standardinstrument bei allen Förderungen und Auszeichnungen in seinem Verantwortungsbereich angekündigt hatte, versucht er nun den Geheimdiensteinsatz nur noch als Ausnahme darzustellen. Auch die Behauptung, seine Amtsvorgängerin Claudia Roth hätte das Verfahren ebenfalls angewandt, ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen.
Der Wolfram-Weimer-Albtraum muss ein Ende haben. Erst massive Interessenkonflikte als Miteigentümer der Weimer Media Group und Urheberrechtsverstöße bei The European, dann die Beschädigung der Unabhängigkeit der Berlinale durch Einmischung und nun ein Buchhandlungspreis, bei dem politische Kontrolle erneut über kulturelle Freiheit gestellt wird. In anderen Zeiten hätte ein Minister schon lange Konsequenzen aus seinen Skandalen gezogen. Wer so in die Kunst- und Kulturfreiheit hineindirigiert und auch noch unehrlich agiert, ist als Kulturstaatsminister nicht tragbar. Alles andere als der sofortige Rücktritt Wolfram Weimers wäre ein weiterer Skandal.“
Kulturstaatsminister Weimer ist eine absolute Fehlbesetzung und Gefahr für die Kunst- und Kulturfreiheit
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur heutigen Absage der Preisverleihung des Deutsche Buchhandlungspreis im Rahmen der Leipziger Buchmesse am 19. März durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer:
„Dieser Kulturstaatsminister ist eine absolute Fehlbesetzung und Gefahr für die Kunst- und Kulturfreiheit hierzulande. Nachdem er bereits die Berlinale mit seiner politischen Einflussnahme an den Rand des Untergangs gebracht hatte, zündelte er beim Deutschen Buchhandlungspreis sofort weiter und hat nun ihn und die Branche nachhaltig geschädigt. Dass eine angemessene und würdige Preisverleihung nicht mehr möglich ist, geht einzig auf Weimers Kappe und muss Konsequenzen haben. Seine politisch motivierte Streichung von drei Juryvorschlägen muss umgehend rückgängig gemacht werden. Eine politische Einflussnahme des Staates in die Kunst- und Kulturfreiheit verbietet sich. Und erst recht eine Bespitzelung von Buchläden, die sich mehr um die Förderung einer vielfältigen Kultur verdient gemacht haben, als der zuständige Minister, durch den Geheimdienst.“
Haber-Verfahren: Linke verurteilt Weimers erneuten massiven Eingriff in Kunstfreiheit
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag: „Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen, weil sie politisch nicht ins Weltbild passen, ist ein Skandal. Staatliche Kulturförderung zum Instrument politischer Kontrolle zu machen, verbietet sich. Wenn die Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes kulturpolitische Entscheidungen der Bundesregierung leitet, sind Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ernsthaft in Gefahr. Es ist deshalb völlig inakzeptabel und rechtswidrig, dass Buchhandlungen im Auftrag von Kulturstaatsminister Weimer vom Geheimdienst heimlich ausgespäht wurden.“ Schliesing weiter:
„Nach Weimers Einmischung in die Unabhängigkeit der Berlinale greift er mit seiner Gesinnungsschnüffelei beim Buchhandlungspreis erneut massiv in die Kunstfreiheit ein. Dies ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Weimers Kulturkampf gegen links und für einen autoritären Umbau unserer Gesellschaft darf nicht unwidersprochen bleiben. Ich freue mich deshalb sehr, dass die betroffenen Buchhandlungen Klage gegen den Kulturstaatsminister einreichen. Sie wird hoffentlich dazu führen, dass die Anwendung des ‚Haber-Verfahrens‘ als rechtswidrig künftig verboten und die Kunstfreiheit gestärkt wird. Auch die große Solidarität, die die betroffenen Buchläden erhalten, macht Hoffnung. Am besten wäre, wenn Weimers Entscheidung jetzt dazu führt, dass umso mehr Menschen bei den ausgezeichneten Buchläden einkaufen. Die Linke wird den Skandal im Bundestag thematisieren und bereitet gerade eine umfangreiche Kleine Anfrage zum Haber-Verfahren vor.“
Berlinale: Tricia Tuttle braucht jetzt Beinfreiheit statt Auflagen
„Weimers Vortrag im Kulturausschuss war völlig frei von Selbstkritik und insgesamt enttäuschend. Ich freue mich dennoch sehr, dass Tricia Tuttle als Intendantin der Berlinale bleibt – jedoch ist ihr Verbleib nicht Kulturstaatsminister Weimer zu verdanken, sondern der absolut beeindruckenden breiten Solidarität von Film-Akteur:innen und kritischer Öffentlichkeit, die den Versuch der politischen Einflussnahme durch die Union zurückgewiesen haben“, kommentiert David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Meldung, dass Tricia Tuttle als Intendantin der Berlinale bleibt. Schliesing weiter:
„Damit Tuttle ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann, braucht sie Beinfreiheit und keine gesichtswahrenden Beschlüsse der ‚Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH‘ (KBB), die Tuttles Verbleib an Auflagen wie einen Beirat als ‚Aufpasser‘ und einen Verhaltenskodex knüpfen. Ein Bekenntnis zur künstlerischen Unabhängigkeit der Berlinale sowie eine Stärkung des Festivals und seiner Intendantin sieht anders aus. Wir als Linke werden jedenfalls genau hinschauen, wie Verhaltenskodex, Beirat und Vorgaben für mehr Wirtschaftlichkeit genau ausgestaltet werden sollen.“
Linke erwartet von Weimer klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Berlinale
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag: „Ich erwarte, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der heutigen Kulturausschusssitzung dem Parlament aus erster Hand von der Aufsichtsratssitzung der KBB berichten wird. Dass er offensichtlich weiter Hand in Hand mit den Springer-Medien an der beispiellosen Demontage der Berlinale-Intendantin arbeitet und nachhaltig das größte deutsche Filmfestival beschädigt, ist skandalös. Ich begrüße natürlich ausdrücklich, dass Tricia Tuttle dem Festival nun doch offenbar erhalten bleibt. Da ihr Verbleib laut BILD an Auflagen wie einen Beirat als ‚Aufpasser‘ und einen Verhaltenskodex geknüpft werden soll, wird jedoch alles andere als das notwendige Signal für die künstlerische Unabhängigkeit des Festivals gesendet. Wir brauchen aber keine Debatte über eine Neuausrichtung des Festivals, sondern dringend über eine Neuausrichtung der Politik der Bundesregierung, die sich nicht länger politisch einmischen und stattdessen die Kunstfreiheit garantieren muss.
Alle Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen sind aufgefordert den Staatsminister daran zu erinnern, dass Demokratie und vor allem die Freiheit der Kunst sich nicht im Applaus für das Bequeme, sondern im Aushalten des Unbequemen beweisen. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine rechte Cancel Culture oder Bekenntniszwänge jeglicher Couleur sowie die Schlagzeilen der Boulevardpresse die Grenzen unseres kulturellen Diskurses diktieren.“
Linke fordert klares Bekenntnis zur Intendantin und Unabhängigkeit der Berlinale
„Der Umgang von Kultur- und Medienstaatsminister Weimer mit der Berlinale ist der eigentliche Skandal. Wer per BILD-Zeitung die Absetzung von Tricia Tuttle betreibt, macht nicht nur den Intendantenposten zum Schleudersitz, sondern verstößt mit dieser politischen Einflussnahme klar gegen fundamentale Prinzipien der Kunst- und Meinungsfreiheit“, sagt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur vertagten Entscheidung über die Zukunft von Berlinale Intendantin Tricia Tuttle. Schliesing weiter:
„Wolfram Weimer muss der Berlinale ihre Unabhängigkeit zusichern und sich vor Tricia Tuttle stellen. Jetzt steht er in der Pflicht, das Festival zu retten und nicht durch weitere Verunsicherung zu gefährden. Die künstlerischen Folgen für die Berlinale und die wirtschaftlichen Konsequenzen für den Filmstandort Deutschland könnten verheerend werden. Die Berlinale ist genau deshalb ein Weltfilmfestival, weil es das politischste aller Festivals und ein Ort für kontroverse Debatten ist. Nichts anderes ist passiert und der Intendantin, die einen guten Job gemacht hat, ist dies auch nicht vorzuwerfen. Wenn nur noch Stimmen geduldet werden, die politisch konform sind, verliert die Berlinale ihre kulturelle Relevanz. Deshalb braucht es auch keine Debatte über eine Neuausrichtung des Festivals, sondern dringend eine über eine Neuausrichtung der Politik der Bundesregierung, die sich nicht länger politisch einmischen darf und stattdessen die Unabhängigkeit des Festivals und die Kunstfreiheit garantieren muss. Denn die Kunstfreiheit schützt nicht nur das Werk selbst, sondern auch die Rede, den Widerspruch, die Provokation und den Kontext, in dem Kunst entsteht und gezeigt wird – das sollte für die Bundesregierung selbstverständlich sein.“
Linke kritisiert hasenfüßige Investitionsverpflichtung für Streaming-Konzerne
„Der Investitionspakt ist leider ein fauler Kompromiss, der aus Angst und Unterwürfigkeit vor den US-Streamingkonzernen leichtfertig Milliarden verspielt. Das ist nicht „das Beste aus zwei Welten“, sondern eine hasenfüßige Regelung, die weder dem Ausmaß der Krise noch den Bedarfen der Filmbranche gerecht wird. Ich hoffe, dass sich das die über 100.000 Filmschaffenden nicht bieten lassen und weiter für eine deutlich höhere gesetzliche Investitionsverpflichtung kämpfen werden“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur Einigung zwischen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen über die Grundzüge einer Investitionsverpflichtung mit Öffnungsklausel zur Umgehung von Subquoten für Streaminganbieter. Schliesing weiter:
„Anstatt dafür zu sorgen, dass mit einer Investitionsverpflichtung von 20 Prozent wie in Frankreich, wo dies seit längerem problemlos praktiziert wird, künftig etwa 5 Milliarden Euro in die deutsche Filmbranche fließen, begnügen sich Union und SPD mit weniger als der Hälfte und feiern dies noch als großen Erfolg. Selbst Italien, wo es offensichtlich weniger Angst vor Trumps Zollpolitik gibt, schreibt 16 Prozent gesetzlich vor.
Ich erwarte, dass die Koalition schnell Klarheit darüber schafft, wie die Regelungen zum Rechterückbehalt sowie nötige Transparenz-, Berichts- und Kontrollpflichten ausgestaltet sein sollen. Außerdem ist völlig unklar, ob es eine unabhängige Aufsichtsinstanz mit Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung der Investitionsverpflichtung geben wird.
Immerhin ist es positiv, dass sich Medienstaatsminister Weimer, der monatelang seine Aufgabe darin gesehen hatte, die Gewinne der US-Streamingkonzerne zu sichern, anstatt die deutsche Filmbranche aus ihrer massiven Krise zu führen, nicht vollständig durchsetzen konnte. Die jetzt getroffene Einigung über gesetzliche Mindestinvestitionen von nur acht Prozent und umfassenden Öffnungsklauseln ist trotzdem ein schlechter Deal. Wer ordentliche Gewinne macht – und das machen die US-Konzerne in Deutschland – soll hier gefälligst auch angemessen investieren. Die Linke fordert entsprechende Nachbesserungen, die Streichung der Öffnungsklauseln und zusätzlich ein steuerliches Anreizmodell zur Filmförderung in Höhe 30 Prozent der Herstellungskosten, das an die Einhaltung aller tarifvertraglichen Regelungen gekoppelt wird. Dadurch würde ein starkes Signal für eine lebendige, unabhängige und nachhaltige Produktionslandschaft an Kreative und Filmschaffende hierzulande gesendet.“
Linke fordert nach Weimer-Affären grundsätzliche Änderungen im Ministergesetz
„Ich begrüße, dass der Kulturstaatsminister nun seine Firmenanteile an der Weimer Media Group abgeben und sich auch keine Gewinne ausschütten lassen will. Offenbar ist der Druck dann selbst für die Union, die ansonsten Skandale einfach aussitzt, zu groß geworden. Das ist die gute Meldung. Schlecht ist, dass dieser Schritt so spät erfolgt – ich hatte ihn bereits vor vier Wochen öffentlich dazu aufgefordert. Problematisch ist auch, dass er sich mit der Übergabe seines 50-Prozent-Anteils an einen Treuhänder auch nur vorübergehend und nicht völlig von seinem Medienunternehmen löst. Rechtlich ist das zwar nicht zu beanstanden, politisch bleibt das Ganze aber dennoch falsch, da damit der Interessenkonflikt nicht restlos behoben wird. Denn erstens ist die Weimer Medien Group ein Familienunternehmen, an dem eben seine Frau die andere Hälfte besitzt und von den politischen Entscheidungen des Staatsministers direkt profitiert. Und zweitens macht ein Medienstaatsminister ja schließlich auch nicht nur Gesetze, die am Ende seiner Amtszeit ihre Wirksamkeit verlieren“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur Ankündigung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer seine Anteile an der Verlagsgruppe Weimer Media Group an einen Treuhänder abzugeben.
Schliesing weiter: „Ich erwarte, dass jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen wird, denn die Weimer-Affären sind damit noch nicht vom Tisch. Nach wie vor müssen auch die schweren Vorwürfe systematischer Urheberrechtsverletzungen bei „TheEuropean“ lückenlos aufgeklärt werden. Vor allem zeigt die Causa-Weimer jedoch, dass das Ministergesetz dringend geändert werden muss, damit die skandalöse Vermischung von politischem Amt und privaten Geschäftsinteressen künftig ausgeschlossen wird. Um eine neue politische Kultur zu etablieren, die dem öffentlichen Interesse und nicht den eigenen Geschäftsmodellen verpflichtet ist, brauchen wir, neben verbindlichen Regeln für die transparente Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen auch ein Verbot von Amtsübernahmen bei Interessenkollisionen. Und dies betrifft in dieser Bundesregierung ja nicht nur Wolfram Weimer, sondern beispielsweise auch die Energieunternehmerin und Ministerin Katherina Reiche.“
Weimer-Affären nehmen kein Ende: Vorwürfe müssen jetzt aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden!
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, nimmt Stellung zu neuen Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Demnach soll Weimers Medienunternehmen Firmen gegen Bezahlung exklusiven Zugang zu Bundesministerin anbieten. David Schliesing: „Die Union kennt unter Merz offenbar nach den diversen Korruptionsskandalen der letzten Jahre keine Scham mehr und die Selbstreinigungskräfte scheinen völlig außer Kraft gesetzt. Es ist der Gipfel, dass Staatsminister Wolfram Weimer quasi im Wochentakt von einer Affäre zur nächsten taumelt und trotzdem alles folgenlos bleibt. Erst stehen Vorwürfe massenhafter Urheberrechtsverletzungen im Raum, dann Interessenkonflikte wegen Firmenanteilen und jetzt auch noch das direkte Vergolden seines Amtes durch sein Medienunternehmen. Bei solchen Meldungen braucht sich niemand über fehlendes Vertrauen in die Politik zu wundern. Solches Verhalten ist pures Gift für die Demokratie. Sämtliche Vorwürfe müssen jetzt lückenlos aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.“