David Schliesing zu Plänen von Wolfram Weimer, das ZDF zu privatisieren
David Schliesing: „Wer angesichts der Macht von Google, Meta und anderen Plattformgiganten, die die Medienvielfalt und damit die Demokratie immer stärker bedrohen, ausgerechnet das ZDF privatisieren will, hat das Problem nicht verstanden – oder setzt bewusst die falschen Prioritäten. Die Antwort auf Medienkonzentration kann und darf nicht darin bestehen, öffentliche Medieninfrastruktur zu zerschlagen und Kapitalinteressen zu überlassen.
Das ZDF darf nicht privatisiert werden. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen gestärkt und reformiert werden. Weder gehören sie zerschlagen noch profitorientierten Konzernen auf dem Silbertablett serviert.
Es ist nicht die Aufgabe eines Medienstaatsministers das Tafelsilber der Gesellschaft an seine Unternehmerfreunde zu verscherbeln. Erst recht nicht aus Profilierungsgründen. Ich hoffe, dass die Länder und auch die SPD im Bund diesen gefährlichen Plänen umgehend und unmissverständlich eine Absage erteilen.“
Schliesing zum abgesagten ZDF-Auftritt von Danger Dan und Igor Levit
„Die kurzfristige Ausladung von Danger Dan und Igor Levit durch die ZDF-Intendanz ist ein fataler Eingriff in die Kunstfreiheit – aber leider ist er nicht beispiellos. Der Vorgang reiht sich nahtlos ein in einen brandgefährlichen Prozess der schleichenden Selbstzensur und der Autorität von oben. Wenn die Leitungsebene eines Senders über die Köpfe der zuständigen Redaktion hinweg, aus vorauseilendem Gehorsam den Rückzug antritt, ist das keine Ausübung redaktioneller Sorgfaltspflicht mehr. Es ist die Kapitulation eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der als Bollwerk der Demokratie eigentlich Kontroversen aushalten und die Kunstfreiheit offensiv verteidigen müsste. Mein größter Respekt gilt der Redaktion der „Anstalt“, die sich diesem Druck widersetzt und immenses Rückgrat beweist.
Der Vorwurf der ZDF-Spitze, das Lied enthalte einen Gewaltaufruf, ist konstruiert und verkennt das Wesen der Kunstfreiheit. Wir befinden uns in einer Phase in der weltweit – und nicht zuletzt auch hierzulande – faschistische Parteien und rechtsextreme Bewegungen auf dem Vormarsch sind. Wenn gleichzeitig das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat, der sich weigert den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes umzusetzen, schwindet, dann ist es die ureigene Aufgabe von Kunst, diese Ohnmacht aufzugreifen. Künstler mundtot zu machen, die zur antifaschistischen Gegenwehr aufrufen, spielt am Ende nur denen in die Hände, die unsere freie Gesellschaft bekämpfen wollen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor der Rechten unsere Spielpläne und Sendeplätze diktiert. Diese neue Autorität der Anpassung darf sich nirgendwo, und erst recht nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, durchsetzen. Ich erwarte von der Intendanz des ZDF, dass sie die redaktionelle Freiheit stärkt und nicht beschneidet. Es ist nicht akzeptabel, dass Danger Dan und Igor Levit gerade eher den Auftrag des ZDFs ausführen, als der Sender selbst.“