Kulturstaatsminister Weimer muss Anteile an Weimer Media Group sofort veräußern
„Ich erwarte, dass Staatsminister Weimer seine Anteile an der Weimer Media Group sofort und vollständig veräußert. Es kann nicht sein, dass der Minister Gesetze erarbeiten lässt, von denen ein Unternehmen, das er vor Amtsantritt leitete, und an dem er bis heute große Anteile besitzt, direkt profitieren könnte. Schon der bloße Anschein, bestimmten Unternehmen könnte ein Vorteil aus einer privilegierten Beziehung zum Minister erwachsen, ist ein absolutes No-Go. Sollte Wolfram Weimer dies nicht können oder wollen, dann ist er für sein Amt nicht geeignet“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Recherchen der Süddeutschen Zeitung, wonach der Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer, anders als bislang angenommen, auch in seinem Regierungsamt weiterhin 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hält. Schliesing weiter:
„Allein der Umstand, dass der Kulturstaatsminister verschwiegen hat, weiterhin die Hälfte seines Medienkonzerns zu besitzen, lässt Interessenkonflikte sehr wahrscheinlich erscheinen. Die Verquickung von privatwirtschaftlichen Interessen und politischer Macht verbietet sich in einer Demokratie. Der bisherige Umgang des Ministers im Urheberrechtsskandal seines Magazins The European, wo die Öffentlichkeit bis heute vergeblich auf eine Stellungnahme von ihm wartet, lässt jedoch starke Zweifel aufkommen, ob Weimer überhaupt das nötige Problembewusstsein und die Integrität besitzt. Wir brauchen dringend allgemeinverbindliche Offenlegungspflichten für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretär:innen für Unternehmensbeteiligungen. Eine unabhängige Stelle muss diese überprüfen. Was für Bundestagsabgeordnete gilt, muss erst recht für Minister gelten.“
Kulturstaatsminister Weimer muss Anteile an Weimer Media Group sofort veräußern
„Ich erwarte, dass Staatsminister Weimer seine Anteile an der Weimer Media Group sofort und vollständig veräußert. Es kann nicht sein, dass der Minister Gesetze erarbeiten lässt, von denen ein Unternehmen, das er vor Amtsantritt leitete, und an dem er bis heute große Anteile besitzt, direkt profitieren könnte. Schon der bloße Anschein, bestimmten Unternehmen könnte ein Vorteil aus einer privilegierten Beziehung zum Minister erwachsen, ist ein absolutes No-Go. Sollte Wolfram Weimer dies nicht können oder wollen, dann ist er für sein Amt nicht geeignet“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Recherchen der Süddeutschen Zeitung, wonach der Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer, anders als bislang angenommen, auch in seinem Regierungsamt weiterhin 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hält. Schliesing weiter:

„Allein der Umstand, dass der Kulturstaatsminister verschwiegen hat, weiterhin die Hälfte seines Medienkonzerns zu besitzen, lässt Interessenkonflikte sehr wahrscheinlich erscheinen. Die Verquickung von privatwirtschaftlichen Interessen und politischer Macht verbietet sich in einer Demokratie. Der bisherige Umgang des Ministers im Urheberrechtsskandal seines Magazins The European, wo die Öffentlichkeit bis heute vergeblich auf eine Stellungnahme von ihm wartet, lässt jedoch starke Zweifel aufkommen, ob Weimer überhaupt das nötige Problembewusstsein und die Integrität besitzt. Wir brauchen dringend allgemeinverbindliche Offenlegungspflichten für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretär:innen für Unternehmensbeteiligungen. Eine unabhängige Stelle muss diese überprüfen. Was für Bundestagsabgeordnete gilt, muss erst recht für Minister gelten.“
Kulturstaatsminister Weimer muss Urheberrechtsvorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklären
Statement von David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Wolfram Weimer ist sicher nicht für Fehler der Redaktion von The European verantwortlich zu machen, so wie es die Rechten mit ihrer Kampagne behaupten. Aber sehr wohl dafür, dass sich diese nicht wiederholen. Ich erwarte deshalb vom Kulturstaatsminister, dass er die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklärt. Reden von Politiker:innen zu veröffentlichen ist sicher kein Vergehen, wenn auch im Fall von Frau Weidel generell ein Fehler, der sich jetzt offenbar rächt. Anders sieht es beim unautorisierten Veröffentlichen von Texten ohne Quellenangabe aus. So ein Vorgehen wäre nicht einfach nur ein peinliches handwerkliches Missgeschick, sondern kann durchaus ein Urheberrechtsvergehen sein. Klar ist: Ein Geschäftsmodell darf es niemals sein. Und wer zu Recht hohe Qualitätsstandards an den Journalismus hierzulande einfordert, sollte diese bei seinen eigenen Presseerzeugnissen jedenfalls auch umsetzen.“
Kulturstaatsminister Weimer muss Urheberrechtsvorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklären
Statement von David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Wolfram Weimer ist sicher nicht für Fehler der Redaktion von The European verantwortlich zu machen, so wie es die Rechten mit ihrer Kampagne behaupten. Aber sehr wohl dafür, dass sich diese nicht wiederholen. Ich erwarte deshalb vom Kulturstaatsminister, dass er die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklärt. Reden von Politiker:innen zu veröffentlichen ist sicher kein Vergehen, wenn auch im Fall von Frau Weidel generell ein Fehler, der sich jetzt offenbar rächt. Anders sieht es beim unautorisierten Veröffentlichen von Texten ohne Quellenangabe aus. So ein Vorgehen wäre nicht einfach nur ein peinliches handwerkliches Missgeschick, sondern kann durchaus ein Urheberrechtsvergehen sein. Klar ist: Ein Geschäftsmodell darf es niemals sein. Und wer zu Recht hohe Qualitätsstandards an den Journalismus hierzulande einfordert, sollte diese bei seinen eigenen Presseerzeugnissen jedenfalls auch umsetzen.“

19. Oktober 1965: Uraufführung von Peter Weiss‘ „Die Ermittlung“ Eine Kulturindustrie des Vergessens gibt den Takt vor
Am 19. Oktober 1965 wurde „Die Ermittlung“ von Peter Weiss uraufgeführt. In Ost- und West-Berlin sowie weiteren Städten in der damaligen DDR und BRD. Peter Weiss, der sich selbst nie verzeihen wollte, den Holocaust im Exil überlebt zu haben, hatte dem Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main beigewohnt und dieses „Oratorium in 11 Gesängen“ aus den Protokollen entwickelt. Diese Protokolle ließen – ganz im Gegensatz zur Bundespolitik der Kanzler-Adenauer-CDU und ihren Fans damals- die Tatmuster und ideologischen Voraussetzungen deutscher Menschheitsverbrechen zwischen 1933 und 1945 sichtbar werden.
Wie auch aus seinem Werk „Das Inferno“ ersichtlich wird, war zumindest die Wirtschaftswunder-BRD nicht wiederzuerkennen für jemanden, der wie Peter Weiss den Holocaust im Exil überlebt hat. Zu diesem Deutschland passte, dass Die Zeitung „Die Welt“ nicht gut auf Peter Weiss zu sprechen war. Da nun in der „Ermittlung“ auch die kapitalistische Verfasstheit NSDAP-Deutschlands nicht verschwiegen wurde, witterte „Die Welt“ tatsächlich „antiwestliche Agitation“. Erwin Piscator (1893-1966), Intendant der Freien Volksbühne in West-Berlin und Regisseur der West-Berliner Uraufführung, hatte neben NSDAP-Deutschland auch den Stalinismus überlebt, um nun als Intendant im Verdacht zu stehen, „antiwestlicher Agitation“ Beihilfe zu leisten. Bereits in den 1920er Jahren war Piscator in Berlin mit seinem politischen, multimedialen Theater, Wegbereiter von Ästhetik und Praxis avancierten Theaters für das 20. und 21. Jahrhundert geworden. Im Programmheft der Berliner Uraufführung 1965 bezog Erwin Piscator Stellung zu den Angriffen der „Welt“ auf Peter Weiss:
„Hier wird aus Verärgerung oder Enttäuschung darüber, dass der Autor Peter Weiss – übrigens lange nach Fertigstellung der „Ermittlung“ – ein höchst unpopuläres politisches Bekenntnis abgelegt hat, sein Werk rückwirkend ideologisch „madig“ gemacht, als benutze er das Thema Auschwitz lediglich als Vehikel für antiwestliche Agitation. Das aber ist eine Unterstellung von infamer Unkenntnis der Sachlage. Peter Weiss beschäftigt sich ausschließlich mit jenen FAKTEN, die Auschwitz heißen; sein Text ist ein „Konzentrat der Aussage“ (Weiss) des Frankfurter Auschwitz-Prozesses. Es kann durchaus sein, dass die FAKTEN gegen uns sprechen, gegen unsere Art, sie zu bewältigen; sie sprechen aber auf jeden Fall gegen eine Publizistik, die die Fakten um jeden Preis als manipulierte Propaganda abzustempeln sucht.“
Im Schatten des neuen Hauptfeindes UDSSR ließen sich deutsche Verbrechen beschweigen, die Täter befördern, deren Opfer totschweigen: Hans Globke, engster Berater und Vertrauter von Kanzler Adenauer (1953 bis 1963) und mitverantwortlich für die „Nürnberger Rassengesetze“, stand ursprünglich auch für eines der vielen Gesichter faschistischer Kontinuitäten in Peter Weiss‘ Stück „Inferno“ Modell. Anfangs als Teil einer Dante-Trilogie (Inferno-Purgatorio-Paradiso) konzipiert, löste Weiss „Die Ermittlung“ („Paradiso“) schließlich aus dem Konvolut heraus. Das „Purgatorio“ hat Weiss nicht vollendet, das „Inferno“ legt ebenso realistisches wie surreales Zeugnis ab von einem Deutschland, das für einen Menschen, der aus dem Exil „heimzukehren“ versucht, viele Fratzen im Repertoire hat – und sich an nichts und niemanden erinnert: Der antisemitische Faschismus eines „Tausendjährigen Reiches“ ist nun ungeschriebenes Gesetz einer „funktionierenden“ Wirtschaft und Kulturindustrie geworden. Wer wie Dante Alighieri in Peter Weiss‘ „Inferno“ der geliebten Beatrice seine Kunst gewidmet hat, sieht sich einem Deutschland gegenüber, dem die Vernichtung von Mensch und Kunst unter dem Namen „Beatrice“ durch den Holocaust, keine Pause im Betriebsablauf wert ist:
„Jetzt Alighieri / denke dir ein andres Bild / das schnell verging“
Eine Kulturindustrie des Vergessens gibt den Takt vor.
Peter Weiss‘ „Inferno“ und „Die Ermittlung“ vermitteln auch eine Vorstellung davon, mit welcher Ohnmacht Überlebende der Shoa und aller anderen deutschen NS-Völkermorde sich einem solchen Deutschland jahrzehntelang gegenübersahen: Bis aus Konzentrationslagern wenigstens Gedenkstätten wurden, Bund und Länder sich zu gemeinsamer Verantwortung durchrangen – viele Opfer des deutschen Faschismus die Leugnung ihrer Existenz bis ans Ende ihres Lebens hatten erleiden müssen.
19. Oktober 1965
Uraufführung
Die Ermittlung
Oratorium in 11 Gesängen
von Peter Weiss
(8. November 1916 / Nowawes bei Potsdam bis 10. Mai 1982 / Stockholm)
UA in West-Berlin: Freie Volksbühne.
Regie und Intendanz des Hauses: Erwin Piscator (17. Dezember 1893/ Ulm bis 30. März 1966 /Starnberg)
Die Uraufführungsorte in BRD und DDR waren:
West-Berlin, Ost-Berlin, Altenburg, Cottbus, Dresden, Erfurt, Essen, Gera, Köln, Leipzig, Leuna, München, Neustrelitz, Rostock
___
Gedanken zu den nachfolgenden Zitaten aus den Werken von Peter Weiss
In seinem Beitrag zu „Deutsche Autoren über ihren Ort“, ebenso wie „Die Ermittlung“ 1965 veröffentlicht bzw. uraufgeführt, beschreibt Peter Weiss seinen Besuch der ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz. Für ihn ist dieser Ort etwas Bleibendes, die furchtbare Persiflage jeder Rede vom „Schicksalhaften“ und gleichzeitig dessen Realität: Peter Weiss war für diesen (Un-)Ort der totalen Vernichtung bestimmt. Das „Bleibende“ dieses (Un-)Ortes ist gleichzeitig „persönlich“ und repräsentativ für die Weigerung der Bundesrepublik, sich ernsthaft der eigenen Verantwortung zu stellen. Als Zeichen dafür steht am Ende der ausgewählten Passage des Textes ein Satz im Präsenz: „Auf dem Bahnhof von Auschwitz scheppern die Güterzüge.“ Im Scheppern ist die totale Leugnung von Menschen, ihre Herabstufung zu „Gütern“ und „Vieh“ gleichbleibend präsent.
Wenn Zeuge 1 in „Die Ermittlung“ die Leere dieser Züge damit „erklärt“, die Menschen, die er überhaupt nicht gesehen haben will, seien „dort angesiedelt worden“, kann auch dieses „Scheppern“ aus dem autobiographischen Text von Peter Weiss eine solche Leugnung, Verachtung und Vernichtung von Menschen kommentieren.
„ja das war Kunst“: Nostalgie-Seufzer eines saturierten Bildungsbürgertums, das kein Problem damit hat, sich an vergangenen „Ewigkeiten“ zu erfreuen und deren „ewige“ Reproduzierbarkeit zu bejubeln. Die Shoa, die einen solchen Kunstbegriff allerspätestens hätte als zynisch und obsolet erscheinen lassen können, wird – dank unendlicher Reproduzierbarkeit von „Schönheit“ und „Ewigkeit“ – und mit ihr alle Opfer und Überlebenden ignoriert:
„Jetzt Alighieri
denke dir ein andres Bild
das schnell verging“
Auszug aus: Peter Weiss. Meine Ortschaft.
In: Atlas – Deutsche Autoren über ihren Ort. Herausgegeben von Klaus Wagenbach. Verlag Klaus Wagenbach Berlin 1965.
Die Städte, in denen ich lebte, in deren Häusern ich wohnte, auf deren Straßen ich ging, mit deren Bewohnern ich sprach, haben keine bestimmten Konturen, sie fließen ineinander … sie sind vorhanden im Grundmuster meines Umherwanderns …
Nur diese eine Ortschaft, von der ich seit langem wusste, doch die ich erst spät sah, liegt gänzlich für sich. Es ist eine Ortschaft, für die ich bestimmt war und der ich entkam. Ich habe selbst nichts in dieser Ortschaft erfahren. …
Ich habe keine andere Beziehung zu ihr, als dass mein Name auf den Listen derer stand, die dorthin für immer übersiedelt werden sollten. Zwanzig Jahre danach habe ich diese Ortschaft gesehen. Sie ist unveränderlich. …
Auf dem Bahnhof von Auschwitz scheppern die Güterzüge.
__
Peter Weiss. Die Ermittlung.
In: Peter Weiss. Dramen 2. Suhrkamp/Frankfurt am Main 1968.
…Richter: Sie wussten
dass die Züge mit Menschen beladen waren
Zeuge 1: Wir erfuhren nur
dass es sich um Umsiedlertransporte handelte
die unter dem Schutz des Reiches standen
Richter: Über die vom Lager regelmäßig
zurückkehrenden Leerzüge
haben sie sich keine Gedanken gemacht
Zeuge 1: Die beförderten Menschen
waren dort angesiedelt worden
…
Peter Weiss. Inferno. Herausgegeben von Christoph Weiß.
Suhrkamp/Frankfurt am Main 2003.
Dante:
Ich gehöre zu den letzten
die noch am Leben sind von jenen
die zur Verbrennung verurteilt wurden
Wenn wir vergehn vergeht auch
jede Erinnerung an sie
Sie dich ich nicht mehr erreichen konnte
ging den Weg dem ich entkam
mir blieb nur übrig
sie in meinen Gedanken
lebendig zu erhalten.
Tschakko:
Ich hab mal ein Gedicht von dir gelesen
in dem Gedicht beschriebst du ihre Schönheit
…
ja das war Kunst
das war ein Bild das sich
für alle Ewigkeiten hielt
Jetzt Alighieri
denke dir ein andres Bild
das schnell verging
85. Todestag Walter Benjamins
Walter Benjamin – jüdisch-deutscher Philosoph, Exilant, Opfer des Faschismus. Seine Flucht vor den Nationalsozialisten endete in Portbou. Verzweifelt angesichts drohender Auslieferung an die Gestapo und nach tagelanger Flucht ohne Aussicht auf Rettung, nahm sich Benjamin am 26.09.1940 das Leben – also heute vor 85 Jahren. Dani Karavans Denkmal „Passagen“ befindet sich am Friedhof von Portbou, dort, wo Benjamin bestattet wurde. Das Denkmal erinnert an ihn und Benjamin erinnert uns an alle, die vor dem faschistischen Terror fliehen mussten, und an all jene Opfer faschistischer Gewalt, die totgeschwiegen und aus der Geschichte gedrängt wurden.

Linke Erinnerungspolitik heißt Widerstand: Wir machen die Geschichten der vom Faschismus, Antisemitismus und Rassismus Verfolgten, Widerständigen und Namenlosen sichtbar. Gerade jetzt ist das Erinnern ein politischer Akt gegen das Vergessen, gegen rechte Geschichtsverzerrung und für Solidarität mit denjenigen, deren Stimmen totgeschwiegen und aus der Geschichte gedrängt wurden.
Unser Auftrag ist es, an Geschichten von Widerstand und Verfolgung zu erinnern. Sie müssen unser kollektives Bewusstsein prägen. Sie müssen uns warnen vor rechten, faschistischen Kräften, die gerade heute immer lauter werden. Wir dürfen nicht wegschauen. Solidarität heißt: Zusammenstehen, Hass entgegentreten und gemeinsam für eine offene Gesellschaft zu kämpfen.
TOP Epl 04 Bundeskanzler… (24.09.2025)
Zum 52. Jahrestag des faschistischen Militärputsches gegen die sozialistische Regierung in Chile
Heute jährt sich der faschistische Militärputsch in Chile zum 52. Mal. Mit massiver Unterstützung der USA wurde der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende gestürzt und das erste Experiment des Aufbaus eines demokratischen und pluralistischen Sozialismus blutig beendet.

Die Regierung der Unidad Popular (UP), ein Zusammenschluss aus Sozialisten, Kommunisten, radikalen Republikanern, ehemaligen Christdemokraten und anderen Linken, hatte ab 1970 Neuland beschritten: Auf die Nationalisierung des Kupferbergbaus und die Forcierung der Agrarreform folgten die Nationalisierung der Schlüsselindustrien, die Umverteilung zugunsten der bislang Benachteiligten und die Ausweitung der demokratischen Mitsprache für Arbeiter, Bauern und Studenten. Überall auf der Welt verfolgten Linke gespannt die Entwicklungen in Chile und schöpften daraus Hoffnung auf einen demokratischen Weg zum Sozialismus auch in ihren Ländern.
Nachdem die UP bei den Parlamentswahlen im März 1973 ihr Wahlergebnis deutlich verbessern konnte, entschloss sich die rechte Armeeführung mit Unterstützung der oppositionellen Christdemokraten und der CIA für einen Militärputsch gegen die Demokratie. Die Bundesregierung unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt war über Pläne der Junta unter Führung General Augusto Pinochets vorab informiert, unterließ es aber bewusst Allende zu warnen.
Nach dem 11. September 1973 war Chile ein anderes Land: In den 17 Jahren der Diktatur Augusto Pinochets verschwanden 3.200 Menschen oder wurden ermordet, 80.000 wurden inhaftiert, 200.000 flohen aus politischen Gründen ins Ausland, die Gewerkschaften wurden zerschlagen, jeder Widerstand brutal verfolgt. In diesem Klima blutiger Repression konnten die „Chicago-Boys“ ab 1978 den ersten neoliberalen Feldversuch starten.
Zum Gedenken an die Opfer der Pinochet-Diktatur gehört auch, dass endlich das schmutzige Kapitel der bundesdeutschen Unterstützung des Regimes vollständig aufgearbeitet wird. Denn da war nicht nur Brandts Schweigen vor dem 11. September: Aus der Bundesrepublik erfuhr die Militärdiktatur umgehend politische Anerkennung und Unterstützung. Führende Unionspolitiker wie der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) äußerten sich überschwänglich positiv über das antikommunistische Regime und reisten regelmäßig nach Chile. In der Folge gedieh die wirtschaftliche und politische Kooperation der Bundesregierung mit dem Pinochet-Regime. Die Kenntnis von massenhafter Folter und der Ermordung Oppositioneller oder systematischen Menschenrechtsverletzungen in der deutschen Sektensiedlung „Colonia Dignidad“, führte nicht zu Sanktionen oder öffentlicher Kritik, im Gegenteil: Mit Waffenlieferungen wurde die Junta aufgerüstet und belohnt.
Angebracht wäre es daher, wenn die Bundesregierung den heutigen Jahrestag zum Anlass nähme sich endlich kritisch mit der deutschen Rolle beim faschistischen Militärputsch und der darauffolgenden 17jährigen Unterstützung der Pinochet-Diktatur auseinanderzusetzen. Auch eine offizielle Entschuldigung bei der chilenischen Regierung und den zahllosen Opfern ist mehr als angebracht.
Schliesing fordert BSW auf Farbe zu bekennen
Angesichts aktueller Berichte über eine mögliche Zusammenarbeit des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der AfD in Sachsen-Anhalt, verlangt David Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt, eine klare Absage des BSW für jegliche Kooperation mit der rechtsextremen AfD nach der Landtagswahl im nächsten Jahr:
„Es ist schon schlimm genug, dass das BSW ständig AfD-Parolen übernimmt und in Sachfragen vermehrt mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten will. Wagenknecht und Co beteiligen sich so tatkräftig an der politischen Salonfähigkeit von Hass und Ausgrenzung und drohen immer mehr ins rechte Lager abzudriften. Wer aber die Duldung einer Minderheitsregierung der AfD nicht ausschließt, will sich offensichtlich zum direkten Steigbügelhalter der Faschisten machen. Ich erwarte deshalb vom BSW in Sachsen-Anhalt diesbezüglich eine eindeutige Aussage, denn die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, woran sie beim Wagenknecht-Verein sind. Dafür müssen Thomas Schulze und Sahra Wagenknecht nur folgende einfache Frage beantworten: Schließt das BSW die Duldung einer Regierung unter Beteiligung der AfD aus, ja oder nein?“
Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf appelliert Schliesing eindringlich: „Wer keinen Mumm hat, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen, tritt nach unten. Stimmenfang darf aber niemals auf Kosten von Humanität und Demokratie gehen. Damit Sachsen-Anhalt nicht zum Experimentierfeld für autoritäre Bündnisse wird, brauchen wir endlich eine Politik, die soziale Lösungen statt rechten Populismus bietet. Eine gerechte Politik, die Reiche und Konzerne in die Pflicht nimmt, die Gesellschaft nicht länger spaltet und die Demokratie stärkt.“