Schliesing fordert zum Grundgesetzgeburtstag eine Demokratie-Offensive
Börde-Salzlandkreis/Berlin. Der sachsen-anhaltische Linke-Bundestagsabgeordnete David Schliesing fordert anlässlich des anstehenden 77. Geburtstages des Grundgesetzes eine Demokratie-Offensive und kritisiert fehlendes Engagement des Bundespräsidenten in Ostdeutschland.
„Ich begrüße es sehr, dass der Bundespräsident im Rahmen des ersten deutschlandweiten Ehrentages unseres Grundgesetzes meinen Wahlkreis besucht. Unser Grundgesetz gebührend mit Ehrenamtlichen, die unser Gemeinwesen zusammenhalten, durch Mitmach-Aktionen zu feiern, ist eine gute Sache. Was mich jedoch etwas irritiert, ist die Tatsache, dass dies der einzige Termin in Ostdeutschland ist, den der Bundespräsident im gesamten fast zweiwöchigen Aktionszeitraum wahrnimmt. Ich hätte erwartet, dass das Staatsoberhaupt in Zeiten, in denen die Bürger- und Menschenrechte massiv unter Druck stehen und die Zustimmung zur Demokratie insbesondere in Ostdeutschland schwindet, gerade dort ein deutliches Zeichen setzt. Mit zwei oder drei Stunden in Bernburg ist es jedenfalls nicht getan“, erklärt Schliesing, der den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis für die Linke im Bundestag vertritt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 18. bis 30. Mai zu Mitmach-Aktionen in ganz Deutschland und wird am 20. Mai 2026 um 10.00 Uhr in Bernburg (Saale) an einer Pflanzaktion mit Ehrenamtlichen aus unterschiedlichen Vereinen der Stadt und einer Holzspielzeug-Werkstatt mit Grundschulkindern teilnehmen. Mit den Mitmachaktionen unter dem Motto „Für dich. Für uns. Für alle.“ soll erstmals deutschlandweit an den Geburtstag des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 erinnert werden.
„Ich wünsche mir sehr viel mehr Engagement und Unterstützung – nicht nur vom Bundespräsidenten, aber eben auch von ihm – für all diejenigen, die sich täglich für Grund- und Menschenrechte und damit auch den demokratischen Rechtsstaat einsetzen und unsere Verfassung gegen ihre Feinde verteidigen. Letztlich wäre aber eine Politik, die Bürgerrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stärkt und nicht zunehmend einschränkt, viel wichtiger als Mitmachaktionen. Denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes ehrt man am besten mit einer Demokratie-Offensive, die unseren Rechtsstaat nachhaltig stärkt und die freie Entfaltung der Persönlichkeit aller sichert. Die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz wäre zum Beispiel ein grandioses nachträgliches Geburtstagsgeschenk für uns alle“, so Schliesing weiter.
Schliesing: „Kultur muss als Staatsziel ins Grundgesetz und krisenfest finanziert werden“
Berlin: „Der vorgelegte Koalitionsvertrag von Union und SPD ist auch im Bereich Kultur und Medien eine Enttäuschung. Bis auf wenige Punkte präsentiert sich die angebliche „Verantwortungskoalition“ deutlich ambitions- und verantwortungsloser als die Ampel, die ebenfalls nicht in der Kulturpolitik glänzte. Der explizite Verweis darauf, dass „alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages unter Finanzierungsvorbehalt“ stehen, sowie die Vereinbarung, die Unterstützung für kulturelle Arbeit durch „KulturSponsoring, Mäzenatentum, private Stiftungen und Wirtschaftskooperationen auf eine breitere Basis“ stellen zu wollen, lassen Schlimmes befürchten.
Sollten außerdem die Meldungen zutreffen, dass der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) neuer Staatsminister für Kultur und Medien wird, droht wie in Berlin auch im Bund eine rigide Kürzungspolitik, der sich die Linke entschieden entgegenstellen wird“, erklärt David Schliesing, der als Kulturexperte für den Wahlkreis Börde über die Landesliste der Linken in Sachsen-Anhalt neu in den Bundestag eingezogen ist. Schliesing weiter:
„Das Ergebnis der wochenlangen Koalitionsverhandlungen ist bitter. Die SPD konnte sich mit einem ihrer zentralen Wahlkampfversprechen nicht durchsetzen: Kultur wird weiterhin nicht als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Gleichzeitig fehlen verbindliche Zusagen, bei der Bundeskulturförderung nicht zu kürzen. Vieles bleibt zudem vage, oft wird sich auf Prüfvorhaben und bestenfalls Verstetigungen beschränkt.
Anders sieht es bei der Förderung des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen aus, die auf Druck der Union gleich ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag bekommen hat. Dies ist umso bemerkenswerter, weil dort ansonsten viele andere Themen fehlen. So verlieren die Koalitionäre in spe z.B. kein Wort darüber, ob und wie sie die Bundestagsbeschlüsse zur Errichtung des Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzung in Europa“ (ZWBE) sowie des „Deutsch-Polnischen Hauses“ umsetzen wollen.
Bezeichnend ist auch, dass die Anerkennung als NS-Opfer für die als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten oder die Erinnerung an die Zehntausenden von „Euthanasie“ und Zwangssterilisation Betroffenen offenbar für CDU/CSU und SPD keine Rolle mehr spielen. Dies ist inakzeptabel und die Linke wird auf die zeitnahe Umsetzung der Beschlüsse drängen.
Kunst und Kultur sind unverzichtbar für eine offene und demokratische Gesellschaft. Sie muss den kreativ Tätigen ein sicheres Einkommen garantieren und zugleich für alle zugänglich sein. Deshalb muss Kultur als Gemeinschaftsaufgabe und Staatsziel im Grundgesetz krisenfest verankert und angemessen finanziert werden.“