David Schliesing setzt KulTour durch Sachsen-Anhalt fort
Am 01. Juni 2026 startete David Schliesing, Bundestagsabgeordneter der Linken für den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis, seine KulTour 2026 durch Sachsen-Anhalt, um zu erfahren, wie es den Kulturinstitutionen vor Ort wirklich geht und vor welchen Herausforderungen diese stehen.
In den ersten beiden von insgesamt drei Wochen besuchte er 35 Stationen im ganzen Land. Schliesing, der die Linken als Obmann im Kulturausschuss vertritt, zieht eine Zwischenbilanz:
„Die Offenheit und Herzlichkeit, die mir bisher überall entgegengebracht wurde, sind beeindruckend. An jeder Station zeigte sich aufs Neue: Die kulturelle Vielfalt in Sachsen-Anhalt ist außergewöhnlich. In den Gesprächen wurde immer wieder deutlich, welche zentrale Rolle Kulturorte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt spielen. Sie schaffen Räume für Begegnung, fördern Austausch und eröffnen neue Perspektiven. Deshalb müssen wir sie entschlossen schützen und stärken: finanziell und gegen rechte Angriffe.“
Ein besonderer Fokus liegt für Schliesing aktuell auf den politischen Rahmenbedingungen für Kultur:
„Die AfD hat in der vergangenen Woche einen Antrag eingebracht, der Kunst- und Kulturakteur:innen zu nationalistischen Bekenntnissen verpflichten will, um Fördermittel zu erhalten. Mich interessiert sehr, wie die Einrichtungen das einschätzen und welche Auswirkungen sie auf Ihre Arbeit, freie Kunst und kulturelle Vielfalt befürchten.“
Vom 30. Juni bis 03. Juli 2026 setzt David Schliesing seine KulTour durch Sachsen-Anhalt fort. Sie führt ihn u.a. nach Mansfeld, Dessau, Magdeburg und Salzwedel.
„Ich freue mich sehr auf die abschließende Woche meiner diesjährigen KulTour, auf viele spannende Orte und Einblicke in die wichtige Arbeit von Kunst- und Kulturakteur:innen.“
David Schliesing auf KulTour durch Sachsen-Anhalt
Am 01. Juni 2026 startete David Schliesing, Bundestagsabgeordneter der Linken für den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis, seine KulTour 2026 durch Sachsen-Anhalt. In der ersten von insgesamt drei Wochen besuchte er 19 Orte im Süden des Landes.
Schliesing, der die Linken als Obmann im Kulturausschuss vertritt, zieht eine erste Zwischenbilanz seiner KulTour:
„Ich toure durch ganz Sachsen-Anhalt, um mir das volle Programm Kultur in all seinen Facetten zu geben. In erster Linie will ich dabei zuhören, Künstler:innen und Kulturakteur:innen, ihre Erfahrungen, Herausforderungen kennenlernen, gemeinsam mit ihnen über Ideen zur Sicherung und Stärkung von Kunst und Kultur nachdenken, aber natürlich vor allem auch die Vielfalt der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt sichtbar machen.“
Schliesings Programm führt vom Atelier über die Gedenkstätte, den Kammermusikverein, das Kino, Literaturhaus und Museum bis hin zu freiem Radio, Theater und Zirkus.
„Ich bin unendlich dankbar für die herzlichen Begegnungen und die große Offenheit, die mir überall entgegengebracht wurde. In den vielen Gesprächen wurde deutlich, welche zentrale Rolle die Kulturorte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt spielen. Sie sind Orte der Begegnung und des Austausches, eröffnen neue Perspektiven und schaffen Impulse für gesellschaftliches Denken und Handeln. Gleichzeitig wurde deutlich, wo der Schuh drückt und wo politische Unterstützung gebraucht wird.“ Schliesing weiter:
„An jeder Station hat sich aufs Neue gezeigt: Die kulturelle Vielfalt in Sachsen-Anhalt ist außergewöhnlich. Sie ist unverzichtbar für ein lebendiges Gemeinwesen und eine funktionierende Demokratie. Deshalb muss sie konsequent geschützt und gestärkt werden, finanziell und gegen rechte Angriffe.“
David Schliesing setzt seine KulTour vom 15. bis 19. Juni 2026 im Norden Sachsen-Anhalts fort: „Ich freue mich sehr auf die kommende KulTour-Woche und die weiteren Stationen im Norden des Landes.“
Koalition lässt die Kultur beim Sondervermögen bewusst im Regen stehen
„Von wegen „Kultur-Milliarde“. Alle Blütenträume von Kulturstaatsminister Weimer und den Kulturpolitiker:innen von Union und SPD, die kulturelle Infrastruktur durch eine Einbeziehung ins Sondervermögen zu stärken, sind geplatzt. Jetzt zeigt sich, dass die Nichtberücksichtigung im Gesetzentwurf eben kein Versehen oder Ausrutscher, sondern Ausdruck der notorischen Geringschätzung der Kultur durch die Bundesregierung war. Die Entscheidung gegen ein Kultur-Sondervermögen ist extrem bitter und ein riesiger Fehler. Denn die kulturelle Infrastruktur ist seit Jahrzehnten strukturell und massiv unterfinanziert. Allein im Verantwortungsbereich der Kommunen gibt es einen Investitionsstau von 2,4 Milliarden Euro und beim Bund addieren sich die beschlossenen, aber nicht umgesetzten Projekte sogar auf 2,9 Milliarden. Doch statt der nötigen konzertierten Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, um Kulturorte zu sanieren und zu erweitern, drohen nun zahlreiche Bewilligungsstopps und ein weiterer Verfall“, erklärt David Schliesing, Obmann der Linken im Ausschuss für Kultur und Medien, anlässlich der Entscheidung der Regierungskoalition, das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG) explizit nicht für Investitionen des Bundes in die Kultur-Infrastruktur zu öffnen. Schliesing weiter:
„Offensichtlich gibt es unter Merz keinerlei Mehrheit für eine Politik, die der Tatsache, dass die Kultur systemrelevant ist und zur Daseinsvorsorge gehört, gebührend Rechnung trägt. Dabei zeigt ja der Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD, der den bisherigen Katalog an Bereichen um „Bauen und Wohnen“ und „Sport“ ergänzt, dass es durchaus Spielräume gibt. Statt diese zu nutzen und eben auch um die Kultur zu ergänzen, wird durch die Streichung des „insbesondere“ im Gesetzentwurf nunmehr auch die letzte kleine Hoffnung, aus dem Sondervermögen auch Kulturbauten zu finanzieren, beerdigt.“
Linke kritisiert extreme Schieflage bei Bundesförderprogramm
„Ich finde es extrem irritierend und völlig inakzeptabel, dass Sachsen-Anhalt beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) seit mindestens acht Jahren bei Kultur-Projekten fast gänzlich leer ausgegangen ist. Es kann doch nicht sein, dass von insgesamt 119 Projekten nur ein einziges in Sachsen-Anhalt gefördert wurde. Ich erwarte, dass die aktuelle Regierungskoalition diese extreme Schieflage und Ungleichbehandlung schnellstmöglich beendet und endlich auch Kulturprojekte in Sachsen-Anhalt angemessen Berücksichtigung finden. Denn der Bedarf ist riesig“, kritisiert der sachsen-anhaltische Linken-Bundestagsabgeordnete David Schliesing.
Wie aus der vom Parlamentarischen Staatssekretär Sören Bartol aus dem Bundesbauministerium übersandten Übersicht der zwischen 2015 -2023 geförderten Kulturprojekte mit einer Gesamtfördermenge von 223.422.556 Euro hervorgeht, wurde einzig die noch laufende Sanierung des Peißnitzhauses in Halle (Saale) mit 2.081.700 € vom Bund gefördert. Bezogen auf die insgesamt eingesetzten Mittel des Bundesprogramms sind dies gerade einmal 0,93 Prozent.
Zum Vergleich: Nur die deutlich kleineren Bundesländer Bremen und Saarland schneiden bei der SJK-Förderung, über die der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet, mit jeweils einem bewilligten Projekt genauso schlecht ab. Aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wurden hingegen jeweils acht Projekte bewilligt. Aber auch Thüringen mit vier und Brandenburg mit sieben geförderten Projekten kommen noch deutlich besser weg als Sachsen-Anhalt. Klar an der Förderspitze liegen Hessen und Nordrhein-Westfalen mit jeweils 17 Kulturprojekten.
„Mich interessiert schon sehr, was die Haushaltspolitiker der Koalition als Gründe für diese jahrelange unausgewogene Förderpraxis anführen können. Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass es keine guten Anträge gab. Der Verdacht, dass es einfach keine politische Unterstützung seitens der jeweiligen Koalitionen für die Anträge gab und die Kultur in Sachsen-Anhalt leer ausging, weil sie Union, SPD, Grünen und FDP nicht wichtig war, steht jedenfalls im Raum.“
Schliesing: „Kultur muss als Staatsziel ins Grundgesetz und krisenfest finanziert werden“
Berlin: „Der vorgelegte Koalitionsvertrag von Union und SPD ist auch im Bereich Kultur und Medien eine Enttäuschung. Bis auf wenige Punkte präsentiert sich die angebliche „Verantwortungskoalition“ deutlich ambitions- und verantwortungsloser als die Ampel, die ebenfalls nicht in der Kulturpolitik glänzte. Der explizite Verweis darauf, dass „alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages unter Finanzierungsvorbehalt“ stehen, sowie die Vereinbarung, die Unterstützung für kulturelle Arbeit durch „KulturSponsoring, Mäzenatentum, private Stiftungen und Wirtschaftskooperationen auf eine breitere Basis“ stellen zu wollen, lassen Schlimmes befürchten.
Sollten außerdem die Meldungen zutreffen, dass der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) neuer Staatsminister für Kultur und Medien wird, droht wie in Berlin auch im Bund eine rigide Kürzungspolitik, der sich die Linke entschieden entgegenstellen wird“, erklärt David Schliesing, der als Kulturexperte für den Wahlkreis Börde über die Landesliste der Linken in Sachsen-Anhalt neu in den Bundestag eingezogen ist. Schliesing weiter:
„Das Ergebnis der wochenlangen Koalitionsverhandlungen ist bitter. Die SPD konnte sich mit einem ihrer zentralen Wahlkampfversprechen nicht durchsetzen: Kultur wird weiterhin nicht als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Gleichzeitig fehlen verbindliche Zusagen, bei der Bundeskulturförderung nicht zu kürzen. Vieles bleibt zudem vage, oft wird sich auf Prüfvorhaben und bestenfalls Verstetigungen beschränkt.
Anders sieht es bei der Förderung des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen aus, die auf Druck der Union gleich ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag bekommen hat. Dies ist umso bemerkenswerter, weil dort ansonsten viele andere Themen fehlen. So verlieren die Koalitionäre in spe z.B. kein Wort darüber, ob und wie sie die Bundestagsbeschlüsse zur Errichtung des Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzung in Europa“ (ZWBE) sowie des „Deutsch-Polnischen Hauses“ umsetzen wollen.
Bezeichnend ist auch, dass die Anerkennung als NS-Opfer für die als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten oder die Erinnerung an die Zehntausenden von „Euthanasie“ und Zwangssterilisation Betroffenen offenbar für CDU/CSU und SPD keine Rolle mehr spielen. Dies ist inakzeptabel und die Linke wird auf die zeitnahe Umsetzung der Beschlüsse drängen.
Kunst und Kultur sind unverzichtbar für eine offene und demokratische Gesellschaft. Sie muss den kreativ Tätigen ein sicheres Einkommen garantieren und zugleich für alle zugänglich sein. Deshalb muss Kultur als Gemeinschaftsaufgabe und Staatsziel im Grundgesetz krisenfest verankert und angemessen finanziert werden.“