„Ich begrüße, dass die HKF-Jury mit ihrer Stellungnahme jede politische Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys entschieden zurückgewiesen hat. Das so eine Erklärung überhaupt nötig ist, ist der eigentliche Skandal. Das Agieren von Kulturstaatsminister Weimer, der gezielt und systematisch in den letzten Wochen in die Kunstfreiheit eingegriffen hat, hat ein Klima der Verunsicherung und Einschüchterung erzeugt. Wer kalkuliert und im Wochentakt gegen kritische Kulturakteur:innen vorgeht, sägt an einem Grundpfeiler unserer Demokratie und fördert den autoritären Umbau. Damit muss Schluss sein. Ich erwarte, dass jetzt endlich die SPD auf den Tisch haut und den Bundeskanzler dazu zwingt, Weimer zu stoppen. Wer systematisch die Unabhängigkeit der Jurys schleift, die ja maßgeblich dafür Sorge tragen sollen, dass Artikel 5 Abs. 3 GG unbeschadet bleibt, hat nichts in diesem Job verloren. Die Bundesregierung muss sich jetzt klar und unmissverständlich dazu bekennen, jegliche politische Einflussnahme in der Kulturförderung zu unterlassen. Ich erwarte vom Kulturkontrollminister eine umgehende Klarstellung, was er mit den Jurylisten bezweckt und die Versicherung, diese weder dem Verfassungsschutz zuzuleiten, noch sie für informelle Prüfverfahren und anderweitige Sicherheitsabfragen zu benutzen. Säuberungen im Kulturbetrieb sind ein Merkmal autoritärer Staaten. Dahin dürfen wir es hierzulande nicht kommen lassen.“

„Das Maß ist voll und sein Kulturkampf und die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Kultur müssen ein Ende haben. Sobald eine Regierung Fördermittel an die ‚richtige‘ Gesinnung knüpft, beginnt das Ende der freien Kunst. Eine Neuorganisation des Buchhandlungspreises ist deshalb notwendig. Sie kann nur darin bestehen, dass ein Hineinregieren des Ministers in die Entscheidung der Jury künftig kategorisch ausgeschlossen wird. Gleiches muss auch in allen anderen Bereichen der Kulturförderung gelten. Denn wir brauchen keine Minister, die Jurys überstimmen, den Verfassungsschutz als Hilfssheriff in Buchläden schicken oder Aufpassergremien für Filmfestivals. Wir brauchen Staatsferne durch echte Unabhängigkeit. Die Vergabe von Fördermitteln gehört deshalb in die Hände von Expertenjurys und autonomen Kulturräten.

Weimer hat nach eigenen Worten keinerlei Belege für seine Behauptung, die drei von ihm vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen seien ‚politische Extremisten‘. Er vertraut einzig auf den Geheimdienst, der nicht belegte ‚Erkenntnisse‘ hätte. Das ist abenteuerlich und politischer Rufmord, der sofort unterlassen werden muss. Außerdem erwarte ich, dass der Staatsminister den Ausschluss deshalb umgehend widerruft.“

„Wer nur dort hingeht, wo einem gehuldigt und gedankt wird, ist entweder wahnsinnig ignorant oder kritikunfähig. Beides keine Eigenschaften, die für den Job eines Kulturstaatsministers prädestinieren. Immerhin kommt Weimer heute in den Kulturausschuss des Bundestages, wo er zumindest körperlich nicht vor unangenehmen Fragen zum Buchhandlungspreis und der Absage des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek fliehen kann.“

Sören Pellmann: „Herr Weimer ist entweder beim Kaputtkloppen der Kultur auf den Geschmack gekommen oder er hat irgendetwas gegen Leipzig. Erst die Absage des Buchhandlungspreises, jetzt geht es der Deutschen Nationalbibliothek an den Kragen. Sieben Millionen Euro Planungskosten werden einfach in den Sand gesetzt.“

David Schliesing: „Anstatt seinen Job zu machen und in der CDU-SPD-Bundesregierung ausreichend Mittel für unser kulturelles Erbe zu erkämpfen, lässt der Kulturstaatsminister offenbar lieber Bücher bis zu ihrer Digitalisierung vergammeln. Welch vergiftete Eröffnungsgeschenke des Kulturstaatsvernichters zur Leipziger Buchmesse.“