Schliesing zur geplanten IFG-Reform der schwarz-roten Regierung: Wer Transparenz abbaut, baut Demokratie ab
„Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein unverzichtbares demokratisches Werkzeug zur Kontrolle staatlichen Handelns. Denn ohne Transparenz kann es keine informierte Öffentlichkeit geben. Die geplante de-Facto-Abschaffung des IFG durch die CDU/CSU-SPD-Koalition ist daher ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und die Demokratie. Anstatt das IFG, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiterzuentwickeln und auszubauen, will die Bundesregierung ihr Staatshandeln künftig vor der Öffentlichkeit völlig abschotten. Mit dieser offensichtlich von Trump und Orban inspirierten Politik dürfen Merz und Klingbeil nicht durchkommen. Wer dem Erstarken der Autoritären und Demokratiefeinde etwas entgegensetzen will, muss für mehr Transparenz und den Ausbau von Freiheitsrechten sorgen und nicht für weniger. Die Linke fordert daher, dass alle Pläne zur Beschneidung des IFG sofort beerdigt werden. Das IFG muss zu einem echten Transparenzgesetz, das bundesweit gilt, ausgebaut und durch ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalist*innen gegenüber Bundesbehörden ergänzt werden“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der geplanten IFG-Reform der schwarz-roten Regierung. Schliesing weiter:
„Besonders erschüttert bin ich, dass die SPD bei diesem autoritären Staats- und Gesellschaftsumbau, der den Angriff auf den Sozialstaat begleitet und absichern soll, mitmacht. Der Angriff auf das IFG ist ein weiterer Beleg dafür, dass leider niemand im Kampf für demokratische Rechte und soziale Gerechtigkeit auch nur einen Pfifferling auf die Sozialdemokraten setzen kann.“
David Schliesing setzt KulTour durch Sachsen-Anhalt fort
Am 01. Juni 2026 startete David Schliesing, Bundestagsabgeordneter der Linken für den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis, seine KulTour 2026 durch Sachsen-Anhalt, um zu erfahren, wie es den Kulturinstitutionen vor Ort wirklich geht und vor welchen Herausforderungen diese stehen.
In den ersten beiden von insgesamt drei Wochen besuchte er 35 Stationen im ganzen Land. Schliesing, der die Linken als Obmann im Kulturausschuss vertritt, zieht eine Zwischenbilanz:
„Die Offenheit und Herzlichkeit, die mir bisher überall entgegengebracht wurde, sind beeindruckend. An jeder Station zeigte sich aufs Neue: Die kulturelle Vielfalt in Sachsen-Anhalt ist außergewöhnlich. In den Gesprächen wurde immer wieder deutlich, welche zentrale Rolle Kulturorte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt spielen. Sie schaffen Räume für Begegnung, fördern Austausch und eröffnen neue Perspektiven. Deshalb müssen wir sie entschlossen schützen und stärken: finanziell und gegen rechte Angriffe.“
Ein besonderer Fokus liegt für Schliesing aktuell auf den politischen Rahmenbedingungen für Kultur:
„Die AfD hat in der vergangenen Woche einen Antrag eingebracht, der Kunst- und Kulturakteur:innen zu nationalistischen Bekenntnissen verpflichten will, um Fördermittel zu erhalten. Mich interessiert sehr, wie die Einrichtungen das einschätzen und welche Auswirkungen sie auf Ihre Arbeit, freie Kunst und kulturelle Vielfalt befürchten.“
Vom 30. Juni bis 03. Juli 2026 setzt David Schliesing seine KulTour durch Sachsen-Anhalt fort. Sie führt ihn u.a. nach Mansfeld, Dessau, Magdeburg und Salzwedel.
„Ich freue mich sehr auf die abschließende Woche meiner diesjährigen KulTour, auf viele spannende Orte und Einblicke in die wichtige Arbeit von Kunst- und Kulturakteur:innen.“
Wolfram Weimer darf die Kinoförderung nicht vergessen
Zitat von David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur heutigen Entschließung des Bundesrates für eine Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino:
„Der Beschluss des Bundesrates ist ein wichtiges Signal. Jetzt muss endlich auch die Bundesregierung umsteuern, die Kürzungen bei der Kinoförderung zurücknehmen und das Zukunftsprogramm Kino gemeinsam mit den Ländern neu auflegen. Anstatt sich nur einseitig für die Stärkung der Film- und Serienproduktion zu interessieren, sollte Herr Weimer die ganze Filmbranche und damit auch die Kinos in den Blick nehmen. Es kann doch nicht sein, dass andere europäische Länder wie Frankreich oder Italien ihre Kinos in dreistelliger Millionenhöhe stark fördern und die Kinolandschaft hierzulande im Stich gelassen wird. Das Zukunftsprogramm Kino hat sich klar bewährt, reicht aber hinten und vorne nicht aus, um den massiven Investitionsstau abzubauen und das Kinosterben insbesondere in ländlichen Gebieten zu stoppen. Wie groß der Bedarf ist, zeigt sich zum Beispiel daran, dass die bis 2024 im Zukunftsprogramm eingestellten 10 Millionen Euro zuletzt innerhalb von 27 Sekunden vergeben waren. Die Kinoverbände fordern daher völlig zu Recht einen Grundstock von 30 Millionen Euro pro Jahr, aus meiner Sicht sollten es sogar eher 40 Millionen Euro sein. Deshalb ist es auch bedauerlich, dass in der Entschließung des Bundesrates keine konkrete Fördersumme veranschlagt wird. Ich hoffe, dass dies in den kommenden Haushaltsverhandlungen korrigiert wird.“
David Schliesing auf KulTour durch Sachsen-Anhalt
Am 01. Juni 2026 startete David Schliesing, Bundestagsabgeordneter der Linken für den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis, seine KulTour 2026 durch Sachsen-Anhalt. In der ersten von insgesamt drei Wochen besuchte er 19 Orte im Süden des Landes.
Schliesing, der die Linken als Obmann im Kulturausschuss vertritt, zieht eine erste Zwischenbilanz seiner KulTour:
„Ich toure durch ganz Sachsen-Anhalt, um mir das volle Programm Kultur in all seinen Facetten zu geben. In erster Linie will ich dabei zuhören, Künstler:innen und Kulturakteur:innen, ihre Erfahrungen, Herausforderungen kennenlernen, gemeinsam mit ihnen über Ideen zur Sicherung und Stärkung von Kunst und Kultur nachdenken, aber natürlich vor allem auch die Vielfalt der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt sichtbar machen.“
Schliesings Programm führt vom Atelier über die Gedenkstätte, den Kammermusikverein, das Kino, Literaturhaus und Museum bis hin zu freiem Radio, Theater und Zirkus.
„Ich bin unendlich dankbar für die herzlichen Begegnungen und die große Offenheit, die mir überall entgegengebracht wurde. In den vielen Gesprächen wurde deutlich, welche zentrale Rolle die Kulturorte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt spielen. Sie sind Orte der Begegnung und des Austausches, eröffnen neue Perspektiven und schaffen Impulse für gesellschaftliches Denken und Handeln. Gleichzeitig wurde deutlich, wo der Schuh drückt und wo politische Unterstützung gebraucht wird.“ Schliesing weiter:
„An jeder Station hat sich aufs Neue gezeigt: Die kulturelle Vielfalt in Sachsen-Anhalt ist außergewöhnlich. Sie ist unverzichtbar für ein lebendiges Gemeinwesen und eine funktionierende Demokratie. Deshalb muss sie konsequent geschützt und gestärkt werden, finanziell und gegen rechte Angriffe.“
David Schliesing setzt seine KulTour vom 15. bis 19. Juni 2026 im Norden Sachsen-Anhalts fort: „Ich freue mich sehr auf die kommende KulTour-Woche und die weiteren Stationen im Norden des Landes.“
Bundeskanzler Merz muss Weimer entlassen!
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur taz-Berichterstattung dazu, dass sich Weimers Behörde und Weimers Unternehmen bei Medienanfragen eng abgestimmt haben, trotz anders lautender Erklärung.
„Die neuen Enthüllungen – die ja offensichtlich noch lange nicht alles sind – zeigen eindeutig, dass Weimer sowohl eine eigene politische als auch eine aus wirtschaftlichen Eigeninteressen gespeiste Agenda in seinem Amt verfolgt. Die skandalöse Interessensvermischung zwischen seinem Amt als Kulturstaatsminister und als Anteilseigner der Weimer Media Group konnte Herr Weimer nicht auflösen. Allein dies sollte ihn für das Amt disqualifizieren. Wer aber gegenüber den Medien, der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht die Wahrheit sagt und es mit der Transparenz nicht so genau nimmt, darf keine politische Verantwortung haben. Er hätte aus etlichen anderen Gründen schon längst zurücktreten müssen. Jetzt darf der Bundeskanzler nicht länger seine schützende Hand über ihn halten und muss Herrn Weimer entlassen. Denn mit einem solchen Vorgehen beschädigt er nicht nur sein Amt, sondern auch das Vertrauen in die Politik.“
Linke fordert Freilassung von DW-Journalisten Alican Uludağ
„Wir verurteilen die völlig unverhältnismäßige Inhaftierung von Alican Uludağ und fordern seine sofortige Freilassung. Seine Inhaftierung zeigt, wie massiv und systematisch die Regierung des NATO-Partnerlandes die Pressefreiheit unterdrückt“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Prozessauftakts gegen den seit Februar in der Türkei inhaftierten Korrespondenten der Deutschen Welle, Alican Uludağ. Schliesing weiter:
„Es ist ein Skandal, dass ein Journalist wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung in Untersuchungshaft sitzt und ihm bis zu 19 Jahre Haft drohen. Hier wird gezielt versucht, durch Einschüchterung ein Klima der Angst und Abschreckung zu schüren, um kritische Berichterstattung über die türkische Regierung zu unterdrücken. Und man fragt sich, was die Bundesregierung bislang eigentlich in diesem Fall unternommen hat. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich mit ganzer Kraft für die Freilassung von Alican Uludağ einsetzt. Sie muss endlich den politischen Druck auf das Erdoğan-Regime erhöhen, das seit Jahren versucht, die wenigen verbliebenen kritischen Medien durch Sendeverbote und Lizenzentzug zum Schweigen zu bringen.
Dass Uludağ auch zum Prozessauftakt weiterhin in der Marmara-Haftanstalt inhaftiert bleibt und lediglich per Videokonferenz an der Hauptverhandlung teilnehmen kann, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Welle, dass Uludağ persönlich am Prozess in Ankara teilnehmen kann. Unsere Solidarität gilt Alican Uludağ, seinen Kolleg:innen bei der Deutschen Welle sowie allen Medienakteur:innen, die täglich unter schwierigen Bedingungen für unabhängige Berichterstattung arbeiten. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, international wie hierzulande.“
Schliesing fordert zum Grundgesetzgeburtstag eine Demokratie-Offensive
Börde-Salzlandkreis/Berlin. Der sachsen-anhaltische Linke-Bundestagsabgeordnete David Schliesing fordert anlässlich des anstehenden 77. Geburtstages des Grundgesetzes eine Demokratie-Offensive und kritisiert fehlendes Engagement des Bundespräsidenten in Ostdeutschland.
„Ich begrüße es sehr, dass der Bundespräsident im Rahmen des ersten deutschlandweiten Ehrentages unseres Grundgesetzes meinen Wahlkreis besucht. Unser Grundgesetz gebührend mit Ehrenamtlichen, die unser Gemeinwesen zusammenhalten, durch Mitmach-Aktionen zu feiern, ist eine gute Sache. Was mich jedoch etwas irritiert, ist die Tatsache, dass dies der einzige Termin in Ostdeutschland ist, den der Bundespräsident im gesamten fast zweiwöchigen Aktionszeitraum wahrnimmt. Ich hätte erwartet, dass das Staatsoberhaupt in Zeiten, in denen die Bürger- und Menschenrechte massiv unter Druck stehen und die Zustimmung zur Demokratie insbesondere in Ostdeutschland schwindet, gerade dort ein deutliches Zeichen setzt. Mit zwei oder drei Stunden in Bernburg ist es jedenfalls nicht getan“, erklärt Schliesing, der den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis für die Linke im Bundestag vertritt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 18. bis 30. Mai zu Mitmach-Aktionen in ganz Deutschland und wird am 20. Mai 2026 um 10.00 Uhr in Bernburg (Saale) an einer Pflanzaktion mit Ehrenamtlichen aus unterschiedlichen Vereinen der Stadt und einer Holzspielzeug-Werkstatt mit Grundschulkindern teilnehmen. Mit den Mitmachaktionen unter dem Motto „Für dich. Für uns. Für alle.“ soll erstmals deutschlandweit an den Geburtstag des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 erinnert werden.
„Ich wünsche mir sehr viel mehr Engagement und Unterstützung – nicht nur vom Bundespräsidenten, aber eben auch von ihm – für all diejenigen, die sich täglich für Grund- und Menschenrechte und damit auch den demokratischen Rechtsstaat einsetzen und unsere Verfassung gegen ihre Feinde verteidigen. Letztlich wäre aber eine Politik, die Bürgerrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stärkt und nicht zunehmend einschränkt, viel wichtiger als Mitmachaktionen. Denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes ehrt man am besten mit einer Demokratie-Offensive, die unseren Rechtsstaat nachhaltig stärkt und die freie Entfaltung der Persönlichkeit aller sichert. Die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz wäre zum Beispiel ein grandioses nachträgliches Geburtstagsgeschenk für uns alle“, so Schliesing weiter.
Kultur ist keine Börse: Für eine radikale Reform des Ticketmarktes
„Der aktuelle Zustand des Ticketmarktes ist ein Totalausfall des Verbraucherschutzes. Während Fans für Konzerte ihrer Lieblingskünstler:innen teils das Dreifache des Originalpreises zahlen müssen, bereichern sich spekulativ agierende Zwischenhändler, ohne jemals einen Beitrag zur Kultur geleistet zu haben. Wir unterstützen den Ruf der Branche nach Regulierung und gehen in unseren Forderungen einen entscheidenden Schritt weiter, um den Zugang zur Kultur sozial gerecht zu gestalten“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des heute veröffentlichten Offenen Briefes der Initiative „PRO MUSIK“ sowie zahlreicher namhafter Künstler:innen wie Die Toten Hosen, Nina Chuba und Die Ärzte. Schliesing weiter:
„Das Originalpreis-Prinzip muss den gewerblichen Ticket-Weiterverkauf konsequent unterbinden. Tickets sind ein Versprechen auf Teilhabe, kein Spekulationsobjekt – deshalb muss auch Dynamic Pricing verboten werden. Denn das einzige Ziel hinter Dynamic Pricing, also der Algorithmen-gesteuerten Preisanpassung in Echtzeit, ist die Gewinnmaximierung der Konzerne. Für die Fans bedeutet dies deutlich teurere Tickets. Zudem braucht es eine kartellrechtliche Ermächtigung der Kulturakteur:innen. Plattformen wie Viagogo müssen rechtswidrige Angebote nach einer Meldung nicht nur löschen, sondern dauerhaft verhindern. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, Verbraucher:innen vor Wucher zu schützen. Es ist Zeit, dieses Versprechen einzulösen und den Ausverkauf der Live-Kultur zu stoppen.“
Weimer handelte rechtsstaatswidrig
„Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich, denn sie zeigt: einen intransparent arbeitenden Geheimdienst als Instrument zur politischen Stigmatisierung, Diskreditierung und Kontrolle zu missbrauchen, ist rechtsstaatswidrig. Das Urteil bietet dem Kulturstaatsminister die Gelegenheit zur Einsicht und Umkehr. Es liegt an ihm, sie zu ergreifen. Neben der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ist eine öffentliche Entschuldigung bei den betroffenen Buchläden längst überfällig“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher, zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Betreiber des Buchladens ‚Zur schwankenden Weltkugel‘ nicht als ‚politische Extremisten‘ bezeichnen darf. Schliesing weiter:
„Der Einsatz des Geheimdienstes, der unüberprüfbar politische Entscheidungen zur Kulturförderung legitimiert, gefährdet die Freiheit von Kunst und Kultur grundlegend und muss künftig ausgeschlossen werden. Weimers Kulturkampf gegen unliebsame Buchläden mittels Geheimdiensteinmischung hat das Vertrauen der Kulturbranche endgültig zerstört. Sein Rücktritt bleibt überfällig.“
Linke-Abgeordneter Schliesing für mehr Kontrolle bei Mindestlohnjobs
Börde-Salzlandkreis/Berlin. Der sachsen-anhaltische Linke-Bundestagsabgeordnete David Schliesing hält die Kontrolldichte zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes für völlig unzureichend und fordert ein stärkeres Vorgehen gegen Mindestlohnbetrug.
„Auch in Sachsen-Anhalt kommt es weiterhin zur Ausbeutung von Arbeitskräften. Besonders betroffen sind Menschen im Mindestlohnsektor – eine beschämende Realität, zumal davon auszugehen ist, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt“, teilte Schliesing mit, der den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt.
Nach Daten des Zolls wurden in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 691 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz wurden dabei 155 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Schliesing findet die Kontrolldichte unzureichend: „Die Zahlen zu den Kontrollen sind insgesamt erschütternd. Es kann doch nicht sein, dass ein Betrieb im Schnitt nur alle 90 Jahre überprüft wird. Oder sich in der Landwirtschaft sogar nur alle 234 Jahre ein Kontrolleur auf den Hof verirrt. Mindestlohnbetrug ist kein Bagatelldelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die besser geahndet werden muss. Das würde auch dem Schutz der vielen ehrlichen Betriebe dienen, die anständige Löhne zahlen. Die Kontrollblindheit, die auf einen eklatanten Personalmangel der Hauptzollämter zurückzuführen ist, ist komplett inakzeptabel und lädt geradezu zum Betrug ein. Die Bundesregierung muss mehr tun, um Ausbeutung zu stoppen und ihre Maßnahmen gegen Mindestlohnbetrug verschärfen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal und eine spürbar höhere Prüfdichte – auch wegen ihrer abschreckenden Wirkung. Mindestlohndelikte müssen konsequent von Schwerpunktstaatsanwaltschaften verfolgt werden.“
Zudem bezeichnete er den aktuell geltenden Mindestlohn in Höhe von 13,90 Euro als nicht „armutsfest“ und forderte eine zeitnahe Erhöhung. In Sachsen-Anhalt verdienen aktuell 195.000 Menschen, also fast jeder Vierte der 838.000 Beschäftigten, weniger als 15 Euro pro Stunde. Davon sind 153.000 in nicht tarifgebundenen Jobs beschäftigt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linke-Bundestagsabgeordneten und Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.
„Die Zahlen zeigen wieder einmal, wie wichtig gerade für Sachsen-Anhalt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro wäre. 195.000 Menschen würden ganz konkret und spürbar davon profitieren. Dass CDU/CSU und SPD den diesbezüglichen Ankündigungen in ihrem Koalitionsvertrag keine Taten haben folgen lassen, ist und bleibt ein echtes Armutszeugnis“, kommentierte Schliesing. Wenn die Bundesregierung es ernst damit meinte, dass sich harte Arbeit wieder lohnen soll, dann müsse sie sich „jetzt endlich mit der Lohndumping-Lobby in den Arbeitgeberverbänden anlegen und den Mindestlohn schnellstens auf ein Niveau anheben, von dem man auch tatsächlich leben kann“, sagte Schliesing. „Diejenigen, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten, haben es jedenfalls mehr als verdient, dafür auch einen anständigen Lohn zu bekommen. Und man darf ja auch nicht vergessen, dass es mittlerweile selbst mit einem Mindestlohn von 15 Euro schwerfällt, das Leben zu bestreiten“, so der Linken-Politiker.
Die Zahlen machen auch deutlich, dass besonders Mitarbeitende in Unternehmen ohne Tarifvertrag von höheren Mindestlöhnen profitiert hätten. In Betrieben ohne Tarifbindung verdienen fast ein Viertel der Beschäftigten weniger als 15 Euro pro Stunde. „Die Antwort zeigt sehr klar, wie wichtig der Kampf der Gewerkschaften für flächendeckende Tarifverträge ist“, so Schliesing. In Deutschland wurde der gesetzliche Mindestlohn nach langen Debatten erst 2015 eingeführt, deutlich später als in vielen anderen westlichen Staaten. Seinerzeit wurden 8,50 Euro als das Minimum definiert. Seither wurde die Lohnuntergrenze in acht Schritten auf das derzeit gültige Niveau gesteigert.