Deutscher Buchhandlungspreis: Lückenlose Aufklärung ist überfällig
David Schliesing, Obmann der Linken im Ausschuss für Kultur und Medien, zu neuen Enthüllungen im Skandal um die Bespitzelung von insgesamt vier linken Buchläden durch den Verfassungsschutz: „Die Bundesregierung muss den rechtswidrigen Geheimdiensteinsatz in der Kulturförderung ein für alle Mal beenden. Wer V-Leute und Spitzel gegen unliebsame Buchläden oder Verlage einsetzt und dies auch noch mit Falschaussagen begründet, hat nicht nur ein gestörtes Demokratieverständnis, sondern macht sich auch zum willfährigen Erfüllungsgehilfen im rechten Kulturkampf von AfD und NIUS. Kulturstaatsminister Weimer muss zudem unverzüglich den Verdacht der Lüge im Zusammenhang mit seinem Vorgehen gegen die Buchläden ausräumen und sämtliche Akten und Kommunikation dazu offenlegen. Offenkundig hat er eben nicht, wie von ihm öffentlich und im Kulturausschuss des Bundestages behauptet, aufgrund eigener Erkenntnisse seiner Behörde den Geheimdienst aktiviert, sondern weil ihn eine rechte Kampagne dazu gebracht hat. Neben der lückenlosen Aufklärung und einer Entschuldigung der Bundesregierung bei den rechtswidrig und geschäftsschädigend bespitzelten und um Förderung und ihre Auszeichnung gebrachten Buchhandlungen, erwarte ich auch unverzügliche Klarstellungen von Bundesinnenminister Dobrindt und Kulturstaatsminister Weimer zu Falschangaben in Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Opposition in den letzten Monaten. Wer rechtswidrig handelt, Parlament und Öffentlichkeit belügt und keinerlei Unrechtsbewusstsein an den Tag legt, ist für ein Ministeramt ungeeignet.“
Kulturförderung ist kein Disziplinierungsinstrument
„Dass Staatsminister Weimer, der regelmäßig durch skandalöse Eingriffe in die Kunst- und Kulturfreiheit auffällig geworden ist, sich erdreistet, die Kultur in Berlin für parteipolitische Machtspiele und seinen rechten Kulturkampf in Geiselhaft zu nehmen, ist absolut unverschämt. Es offenbart einmal mehr, wie ungeeignet er für das Amt des Kulturstaatsministers ist. Kulturförderung ist kein Disziplinierungsinstrument gegen unliebsame demokratische Mehrheiten. Der Versuch, mit der finanziellen Macht des Bundes Druck auf die politische Willensbildung in einem Bundesland auszuüben, verbietet sich. Herr Weimer sollte unverzüglich klarstellen, dass der Bund zu seinen vertraglichen Zusagen steht – unabhängig davon, welche demokratischen Parteien in Berlin eine Regierung bilden. Kunst- und Kulturfreiheit sind essentiell für eine lebendige Demokratie und ein Bollwerk gegen Rechte und Antisemiten“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Drohung von Staatsminister Wolfram Weimer die Kulturförderung Berlins zu streichen. Schliesing weiter:
„Während die Gefahr besteht, dass erstmals nach der Niederschlagung des Faschismus wieder eine rechtsextreme Partei in Regierungsverantwortung kommt, zu behaupten, die Linke sei die größte Gefahr für jüdisches Leben in Berlin, ist eine verantwortungslose Lüge. Ich erwarte, dass die SPD dieser zynischen politischen Instrumentalisierung von Antisemitismus durch den Staatsminister einen Riegel vorschiebt und ihn dazu bringt, endlich eine sachliche kulturpolitische Auseinandersetzung zu führen.“
David Schliesing zu Plänen von Wolfram Weimer, das ZDF zu privatisieren
David Schliesing: „Wer angesichts der Macht von Google, Meta und anderen Plattformgiganten, die die Medienvielfalt und damit die Demokratie immer stärker bedrohen, ausgerechnet das ZDF privatisieren will, hat das Problem nicht verstanden – oder setzt bewusst die falschen Prioritäten. Die Antwort auf Medienkonzentration kann und darf nicht darin bestehen, öffentliche Medieninfrastruktur zu zerschlagen und Kapitalinteressen zu überlassen.
Das ZDF darf nicht privatisiert werden. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen gestärkt und reformiert werden. Weder gehören sie zerschlagen noch profitorientierten Konzernen auf dem Silbertablett serviert.
Es ist nicht die Aufgabe eines Medienstaatsministers das Tafelsilber der Gesellschaft an seine Unternehmerfreunde zu verscherbeln. Erst recht nicht aus Profilierungsgründen. Ich hoffe, dass die Länder und auch die SPD im Bund diesen gefährlichen Plänen umgehend und unmissverständlich eine Absage erteilen.“
Statt Umfallern braucht es Leute, die Haltung zeigen!
Ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert, dass mit Markus Bauer ausgerechnet ein SPD-Landrat aus meinem Wahlkreis als einer der ersten umfällt und eine Zusammenarbeit mit den Antidemokraten fordert. Ganz ohne Not und quasi als erste Reaktion darauf, dass nach 1945 zum ersten Mal wieder eine rechtsextreme Partei in Deutschland in Regierungsverantwortung kommen könnte, den Verfassungsfeinden mit pseudodemokratischen Argumenten den roten Teppich auszurollen, ist verantwortungslos. Und es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die seit Sonntagabend völlig zu Recht vor einer AfD-Regierung Angst haben, weil sie nicht in ihr rechtsextremes Weltbild passen. Ich hoffe sehr, dass Herr Bauer seine Position noch einmal überdenkt und die Brandmauer zu seiner moralischen roten Linie macht“, erklärt David Schliesing, Bundestagsabgeordneter der Linken für den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis, zur Forderung von Markus Bauer (SPD-Landrat im sachsen-anhaltischen Salzlandkreis) nach Gesprächen über eine Zusammenarbeit und Koalitionsmöglichkeiten mit der AfD. Schliesing weiter:
„Die Brandmauer war und ist das effektivste Mittel, um eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen zu verhindern. Sie ist die rote Linie der Demokratie, die es zu verteidigen gilt. Und das bedeutet eben, dass eine Partei, deren Politik sich klar gegen die Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes richtet, hierzulande niemals wieder auch nur einen Fitzel Macht bekommen darf. Denn dann drohen uns tatsächlich amerikanische Verhältnisse und Schlimmeres. Statt Umfallern braucht es Leute, die Haltung bewahren und dies auch zeigen. Statt Steigbügelhaltern braucht es Menschen, die sich jetzt erst recht der Faschisierung entgegenstellen.
Linke verurteilt Angriffe auf Journalist*innen im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt
„Die verstärkten Angriffe gegen Journalist*innen, die bedrängt, verfolgt, im Netz diffamiert, bedroht und körperlich angegangen werden, sind ein Alarmsignal und absolut nicht hinnehmbar. Ich erwarte hier klare strafrechtliche Konsequenzen und einen deutlich verbesserten Schutz für die Presse. Denn wer die freie Berichterstattung einschüchtert und behindert, greift die demokratische Öffentlichkeit an“, erklärt David Schliesing, Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Kultur und Medien und Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, zu den von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di dokumentierten Angriffen und Behinderungen von Medienakteur*innen im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt, wonach seit Mai mehr als 30 Vorfälle mit mindestens 47 betroffenen Journalist*innen und Medienteams registriert wurden. Schliesing weiter:
„Dass die Vorfälle gehäuft im Umfeld von AfD-Veranstaltungen auftreten zeigt: Dies ist kein normaler Wahlkampf und keine bloße Auseinandersetzung zwischen politischen Lagern. Die AfD trägt politische Verantwortung für das medienfeindliche Klima, das sie seit Jahren befeuert. Wer Journalist*innen pauschal zu Gegnern erklärt, kritische Medien von Veranstaltungen ausschließt und nach unliebsamen Fragen mit juristischen Drohungen reagiert, bereitet den Boden für Einschüchterung und Gewalt.
Ich erwarte, dass das Innenministerium Sachsen-Anhalt die Vorgänge lückenlos und unabhängig aufklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Polizei hat die Aufgabe, freie Berichterstattung zu ermöglichen und Medienakteur*innen zu schützen. Sie darf nicht zum Hilfsorgan privater Parteisicherheitsdienste werden. Die geltenden Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien müssen endlich verbindlich umgesetzt und fester Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung werden.
Auch die Bundesregierung darf sich nicht mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Länder zurückziehen. Sie muss sich in der Innenministerkonferenz für bundesweit einheitliche Schutzstandards einsetzen, Angriffe auf Medienakteur*innen systematisch erfassen und unabhängige Beratungs-, Melde- und Schutzangebote dauerhaft finanzieren.“
Schliesing fordert Bundeswasserstraßen endlich krisenfest zu machen!
Berlin, 21. August 2026 – Das Bundesverkehrsministerium (BMV) lehnt die Einstufung aller Bundeswasserstraßen als Kritische Infrastruktur ab. Nach ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage von David Schliesing, Bundestagsabgeordneter der Linken für den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis, gilt die KRITIS-Einstufung derzeit nur für Bundeswasserstraßen mit mehr als 17 Millionen Tonnen Güterverkehrsdichte pro Jahr. Diese Bedingung führt dazu, dass neben den Hochseehäfen nur der Rhein den Schutzstatus als Kritische Infrastruktur genießt. Alle anderen großen Wasserstraßen wie Donau, Elbe oder der Mittellandkanal fallen nicht darunter. Für 2026 plant die Bundesregierung zudem Einsparungen von 2,2 Prozent bei den Personalstellen in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), die für den Betrieb, den Erhalt sowie den Aus- und Neubau der Bundeswasserstraßen verantwortlich ist.
David Schliesing dazu: „Gerade angesichts des Klimawandels, der eben erlebten Hitzewelle und zunehmender Niedrigwasserperioden ist es völlig unverständlich, die Bedeutung unserer Wasserstraßen allein an einer jährlichen Tonnagegrenze festzumachen. Es kann doch nicht sein, dass weder die Elbe noch der Mittellandkanal in den Augen der Bundesregierung als Kritische Infrastruktur gelten und damit keine einzige Wasserstraße in Sachsen-Anhalt. Das Verfahren ist offensichtlich politisch gewollt, um nicht handeln zu müssen. Klar ist, es wird der tatsächlichen Bedeutung der Bundeswasserstraßen absolut nicht gerecht.“
Schliesing fordert deshalb eine grundlegende Neubewertung. Neben der Verkehrsmenge müssten insbesondere die Anbindung von See- und Binnenhäfen sowie ihre Bedeutung für Versorgung und Industrie berücksichtigt werden.
„Wer die Binnenschifffahrt schützen will, muss die gesamte Infrastruktur betrachten. Eine Wasserstraße kann für Versorgung und Industrie unverzichtbar sein, auch wenn sie in einem bestimmten Jahr unter einer willkürlich gesetzten Tonnagegrenze liegt.“
Beim Umgang mit Niedrigwasser warnt Schliesing zugleich vor einseitigen klimaschädlichen Antworten. Weiteres Ausbaggern, wie es Verkehrsminister Steffen Bilger gefordert hatte, könne fehlendes Wasser nicht ersetzen und verschärfe die Klimakrise.
„Dass die Bundesregierung aus ihren Niedrigwasserkrisengipfeln nur die Konsequenz „Ausbaggern und mehr Güter auf die Straße“ zieht, ist eine Bankrotterklärung. Wo kein Wasser ist, schafft auch Ausbaggern kein Wasser. Wir brauchen endlich eine Verkehrs- und Klimapolitik, die die Klimakrise nicht weiter verschärft. Das heißt wir brauchen einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Wasserressourcen, ein umfassendes Wasserstraßenmanagement, das die Interessen von Landwirtschaft, Industrie, Ökologie und Tourismus-Schifffahrt zusammenbringt und vor allem einen starken Schienengüterverkehr als krisenfeste Alternative.“
Schliesing weiter: „Dass nun das Sonntagsfahrverbot für LKW ausgesetzt wurde, ist nicht nur ein Angriff auf gesetzlich geschützte Sonn- und Feiertage als Ruhetage für Beschäftige, sondern verschärft ebenfalls die Klimakrise. Die Regierung hat anscheinend nicht verstanden, dass Niedrigpegel Symptome der Klimakrise sind.“
Auch den Personalabbau bei der WSV kritisiert Schliesing. Wenn der Bund die Resilienz der Wasserstraßen erhöhen wolle, müsse er die zuständige Verwaltung ausreichend ausstatten.
„Wer Binnenschifffahrt schützen und krisenfest machen will, darf nicht gleichzeitig das Personal abbauen, das für Planung und Unterhaltung gebraucht wird. Die Bundesregierung muss endlich Prioritäten setzen und die Wasserstraßen langfristig sichern.“
Linke fordert sofortige Einstellung des Haber-Verfahrens
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen des von ihm beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Rechtmäßigkeit der Praxis von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, vor Förderentscheidungen im Kunst- und Kulturbereich heimlich mittels des „Haber-Verfahrens“ Daten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abzufragen:
„Nachdem nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages klar festgestellt hat, dass das ‚Haber-Verfahren‘ verfassungswidrig ist, erwarte ich, dass die Bundesregierung die Praxis umgehend beendet. Ein Verfahren, das sowohl eindeutig gegen die Rechtsweggarantie des Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes verstößt als auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes verletzt, darf unter keinen Umständen auch nur eine Sekunde länger angewendet werden. Deshalb wäre es an der Zeit, dass Staatsminister Weimer sich nicht nur bei den betroffenen Buchhandlungen entschuldigt, sondern auch unmissverständlich erklärt, den Geheimdienst nicht mehr gegen Kultureinrichtungen einzusetzen.“
Bundesregierung muss Freilassung von Alican Uludağ erwirken
„Alican Uludağ muss sofort freigelassen und alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallengelassen werden. Er kann in der Türkei kein rechtsstaatliches und faires Verfahren erwarten. Der Autoritarismus in der Türkei ist weiter auf dem Vormarsch. Um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, ist den Behörden offensichtlich jedes Mittel recht“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der erneuten Inhaftierung des DW-Korrespondenten Alican Uludağ in der Türkei. Schliesing weiter:
„Es ist ein Skandal, dass ein preisgekrönter Journalist, der als Investigativ- und Gerichtsreporter seit Jahren kritisch über Justiz, Menschenrechte und Korruption in der Türkei berichtet, wegen völlig konstruierter Vorwürfe in Haft sitzt und ihm bis zu 19 Jahre Haft drohen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die systematische Unterdrückung der Pressefreiheit sowie der demokratischen Opposition in der Türkei durch Deutschland und die anderen NATO-Partnerländer achselzuckend akzeptiert wird. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich mit ganzer Kraft für die Freilassung von Alican Uludağ einsetzt. Die mutigen Medienschaffenden, die inmitten dieses repressiven Klimas dennoch versuchen, ihrem Auftrag der unabhängigen Berichterstattung treu zu bleiben, brauchen unsere Unterstützung. Dazu zählt auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung für eine finanzielle Stärkung der Deutschen Welle, die solchen Journalisten Schutz bietet und ein Ende der Kürzungspolitik.“
Schliesing zum abgesagten ZDF-Auftritt von Danger Dan und Igor Levit
„Die kurzfristige Ausladung von Danger Dan und Igor Levit durch die ZDF-Intendanz ist ein fataler Eingriff in die Kunstfreiheit – aber leider ist er nicht beispiellos. Der Vorgang reiht sich nahtlos ein in einen brandgefährlichen Prozess der schleichenden Selbstzensur und der Autorität von oben. Wenn die Leitungsebene eines Senders über die Köpfe der zuständigen Redaktion hinweg, aus vorauseilendem Gehorsam den Rückzug antritt, ist das keine Ausübung redaktioneller Sorgfaltspflicht mehr. Es ist die Kapitulation eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der als Bollwerk der Demokratie eigentlich Kontroversen aushalten und die Kunstfreiheit offensiv verteidigen müsste. Mein größter Respekt gilt der Redaktion der „Anstalt“, die sich diesem Druck widersetzt und immenses Rückgrat beweist.
Der Vorwurf der ZDF-Spitze, das Lied enthalte einen Gewaltaufruf, ist konstruiert und verkennt das Wesen der Kunstfreiheit. Wir befinden uns in einer Phase in der weltweit – und nicht zuletzt auch hierzulande – faschistische Parteien und rechtsextreme Bewegungen auf dem Vormarsch sind. Wenn gleichzeitig das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat, der sich weigert den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes umzusetzen, schwindet, dann ist es die ureigene Aufgabe von Kunst, diese Ohnmacht aufzugreifen. Künstler mundtot zu machen, die zur antifaschistischen Gegenwehr aufrufen, spielt am Ende nur denen in die Hände, die unsere freie Gesellschaft bekämpfen wollen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor der Rechten unsere Spielpläne und Sendeplätze diktiert. Diese neue Autorität der Anpassung darf sich nirgendwo, und erst recht nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, durchsetzen. Ich erwarte von der Intendanz des ZDF, dass sie die redaktionelle Freiheit stärkt und nicht beschneidet. Es ist nicht akzeptabel, dass Danger Dan und Igor Levit gerade eher den Auftrag des ZDFs ausführen, als der Sender selbst.“
Schliesing fordert sofortige Rücknahme der Änderungen beim Verlagspreis
„Ich begrüße, dass der Deutsche Verlagspreis weiterhin vom Bund finanziell gefördert wird und kleine, unabhängige Häuser mit besonders interessanten Programmen durch gut dotierte Preise geehrt werden. Allerdings sind die dabei von Kulturstaatsminister Weimer vorgenommenen Verfahrensänderungen skandalös und ein Schlag ins Gesicht der Verlage und aller unabhängigen Jurys. Ich erwarte, dass die SPD endlich die gezielten Einmischungen in die Kunst- und Kulturfreiheit des Kontrollstaatsministers unterbindet, ihn bei seinem autoritären Umbau der Bundeskulturförderung stoppt und die Änderungen zurückgenommen werden“, erklärt David Schliesing, Obmann der Linken im Kulturausschuss des Bundestages. Schliesing weiter:
„Die Einsetzung eines zusätzlichen Kontroll- und Beratergremiums, das Entscheidungen unabhängiger Jurys künftig unter Generalverdacht stellt, ist inakzeptabel. Sich darüber hinaus selbstherrlich das Entscheidungsrecht zur Auswahl der Verlage zuzuschanzen, offenbart einmal mehr den autoritären Charakter des Staatsministers. Denn wer Abstimmungsverfahren verändert, weil ihm die Ergebnisse nicht gefallen, hat offenkundig ein gestörtes Demokratieverständnis. Und wer systematisch die Unabhängigkeit der Jurys schleift, die ja maßgeblich dafür Sorge tragen sollen, dass die Kulturfreiheit nach Artikel 5 Abs. 3 GG unbeschadet bleibt, hat nichts in diesem Job verloren. Die Linke fordert von der Bundesregierung eine klare Zusage, jegliche Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys unverzüglich einzustellen und die politische Einflussnahme in der Kulturförderung zu unterlassen.“